EU schaut Bankern stärker auf die Finger:
Neuer Rat soll die Finanzmärkte überwachen

Einigung auf "Europäischen Rat für Systemrisiken" Weiteres Ringen der Finanzminister um Klimaschutz

EU schaut Bankern stärker auf die Finger:
Neuer Rat soll die Finanzmärkte überwachen © Bild: APA/Schlager

Die EU-Finanzminister haben sich auf den einen weiteren Schritt in der geplanten europäischen Finanzmarktaufsicht geeinigt. Die Finanzminister erzielten in Luxemburg Einvernehmen über die Schaffung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Europäischen Rats für Systemrisiken" (ESRB), wie der österreichische Ressortchef Josef Pröll sagte.

Der ESRB soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt eingerichtet werden und Risiken frühzeitig erkennen und Warnungen und Empfehlungen aussprechen, um Krisen wie die jetzige zu verhindern. "Wir kommen hier substanziell weiter", sagte Pröll. Europa sei "absolut auf dem richtigen Weg, um im Bereich der Finanzmarktaufsicht auch die richtigen Antworten zu geben."

Unterdessen ringen die EU-Finanzminister in Luxemburg weiter um das EU-Verhandlungsmandat für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember. Eine von der EU-Kommission und deinigen EU-Staaten angeregte klare Finanzzusage der Europäischen Union für die Unterstützung der ärmsten Länder im Kampf gegen den Klimawandel sei "derzeit nicht mehrheitsfähig", sagte Pröll. Er machte klar, dass Österreich neben Belgien, den Niederlanden und andere Länder ein konkretes EU-Finanzierungsangebot zum jetzigen Zeitpunkt befürworten würde. Vor allem Deutschland ist laut EU-Diplomaten dagegen, dass die EU bereits jetzt konkrete Finanzierungsangebote macht.
(apa/red)