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EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen Nordkorea

Besorgnis über mögliche Kündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA

Die EU-Außenminister werden Montag nächster Woche bei ihrem Treffen in Luxemburg die Sanktionen gegen Nordkorea wegen der jüngsten Atomtests verschärfen. Gleichzeitig wird die EU die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung und des Offenhaltens der Gesprächskanäle in Richtung Verhandlungsprozess für die Denuklearisierung betonten, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Konkret soll bei der Verschärfung der Sanktionen eine Erweiterung der Namensliste des nordkoreanischen Regimes sowie ein reduzierter Betrag, den Auslands-Nordkoreaner rücküberweisen dürfen, festgesetzt. Die endgültigen Details sollen Montagvormittag vorliegen.

Der EU-Außenrat befasst sich außerdem mit der jüngsten Drohung der USA, das Iran-Atomabkommen zu kündigen. US-Präsident Donald Trump wollte noch am Freitag die Abkehr seines Landes von dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkünden, einen sofortigen Kollaps der Vereinbarung aber offenbar verhindern. So wolle Trump dem Kongress die Entscheidung überlassen, ob die suspendierten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden.

Die EU-Außenminister sehen dies mehr als skeptisch. Die EU habe hier eine einheitliche Haltung und spreche sich sehr stark für das Atomabkommen mit dem Iran aus. Natürlich gebe es im Iran selbst zahlreiche Probleme, doch halte sich bisher Teheran an das Atomabkommen.

Auf der Tagesordnung der Außenminister am Montag steht auch die regionale Rolle der Türkei. Dabei geht es aber nicht um die jüngste Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen, die beim EU-Gipfel zur Sprache kommen dürften, sondern um die Beziehungen zu Syrien und dem Irak.

Ferner werden noch die Lage in Myanmar - die EU drückt ihre Sorge über die Situation der Rohingya aus - und die Situation in Afghanistan beraten. Beschlüsse sind keine vorgesehen. Schließlich steht auch die Situation in Venezuela auf dem Programm. Dort spitze sich die Lage immer mehr zu, immerhin lebten 600.000 EU-Bürger in Venezuela.

Beschlossen wird eine Verlängerung der Operation Althea in Bosnien-Herzegowina. Dort ist Österreich der stärkste Truppensteller. Das Mandat soll bis Ende November 2018 laufen.

Der Dienstag ist der Vorbereitung auf den EU-Gipfel vom Donnerstag nächster Woche gewidmet. Dienstagnachmittag treten dann die 27-Außenminister ohne Großbritannien zusammen, um den in einer Woche stattfindenden Brexit-Gipfel, ebenfalls ohne die Briten, vorzubereiten.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz dürfte am Montag nicht zum Rat reisen. Grund sind die am Sonntag stattfindenden Nationalratswahlen sowie die Konsequenzen daraus für die politische Zukunft des Landes.

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