EU-Ausnahmeklausel für Tschechien: Gipfel
räumt Hürde für Lissabon-Vertrag beiseite

EU-Vertrag als "Marathonarbeit mit Hindernissen" Einigung von Konservativen und Sozialdemokraten

EU-Ausnahmeklausel für Tschechien: Gipfel
räumt Hürde für Lissabon-Vertrag beiseite © Bild: APA/EPA/Pietruszka

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel eine große Hürde für den Reformvertrag von Lissabon beseitigt: Tschechien erhält eine generelle Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta. Das soll es Staatspräsident Klaus ermöglichen, als letzter die neue Rechtsgrundlage zu unterzeichnen. Der Vertrag könne nun "bis Ende des Jahres in Kraft treten", so Tschechiens Premier Fischer.

EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich erfreut, dass in Bezug auf den Lissabon-Vertrag eine "Marathonarbeit mit Hindernissen" zu Ende gehe, wenn es auch "viel schöner" wäre, wenn alle EU-Staaten sich an die Grundrechtsklausel anschließen könnten. Mit dem sogenannten Opt-out von der Grundrechtscharta für Tschechien ist eine neuerliche Ratifizierungsrunde für die restlichen Mitgliedsstaaten nicht erforderlich.

Hinsichtlich der neuen EU-Spitzenposten zeichnete sich eine Einigung zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ab. Die Europäische Volkspartei soll den ersten ständigen EU-Ratspräsidenten stellen während die SPE den ersten Hohen Beauftragte für die EU-Außenpolitik entsenden dürfte.

Kein Spitzenposten für Österreich
Bundeskanzler Faymann dämpfte Hoffnungen auf einen der Spitzenposten für einen Österreicher. Er habe niemanden gehört, der den ehemaligen Kanzler Schüssel für eine bestimmte Funktion unterstütze, so Faymann in Brüssel. Eine Nominierung von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer hält Faymann ebenso für "völlig unrealistisch", da Österreich mit Wissenschaftsminister Hahn bereits einen neuen EU-Kommissar vorgeschlagen habe.

Keine Einigung beim Klimaschutz
In Sachen Klimaschutz tritt die EU bei den Verhandlungen über ein konkretes Finanzierungsangebot an die Entwicklungsländer weiterhin auf der Stelle. Die Delegationen konnten sich nicht auf ein Angebot und schon gar nicht auf eine interne Lastenverteilung zwischen den Ländern der Europäischen Union einigen. In dem vorliegenden Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für die Gipfelerklärung gibt es weiterhin lediglich eine Bezugnahme auf einen Gesamtbedarf von 100 Milliarden Euro jährlich für den zusätzlichen Bedarf für Klimamaßnahmen in der Dritten Welt.

(apa/red)

Kommentare

Und unsere Regierung? Sie strotzt vor Verhandlungsunfähigkeit und ist entgegen anderer Staaten, die noch dazu keinhe Nettozahler sind, nicht in der Lage, für Österreich Ausnahmeregelungen (Transitverkehr, Änderung der Ostgrenzensicherung etc.) einzufordern. Im Gegenteil: die Beitragszahlungen wurden verdoppelt und mit unseren, von der EU verursachten und von der österr. Regierung devot akzeptierten Problemen, im Regen stehen gelassen. Aber wir verdienen es wohl nicht besser, denn schließlich sagen wir auch zu allem "ja und amen".

Mit dieser Ausnahmeregelung wird Diebstahl legalisiert Die Forderung danach ist bezeichnend für das tschechische Volk.
Dass sich das gesamte EU-Rechtsverständnis von einem derartigen Land beugen lässt ist aber auch bezeichnend für die "Macht" der EU.

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