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EU will Abkommen mit Kuba aushandeln

"Über politischen Dialog und Zusammenarbeit". Bisher kein verbindlicher Rahmen.

EU Feature © Bild: Thinkstock

Die Europäische Union bemüht sich um einen politischen Dialog mit Kuba. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel Richtlinien für Verhandlungen über ein Abkommen "über politischen Dialog und Zusammenarbeit".

Diplomaten sagten, es gehe nicht um einen Assoziierungsvertrag. Es handle sich lediglich um "eine Festschreibung der bestehenden Politik". Auch bleibe der "Gemeinsame Standpunkt" der EU von 1996 zumindest vorerst weiterhin gültig. Er knüpft die Zusammenarbeit der EU mit Kuba an eine Verbesserung der Menschenrechtslage. Diese Position kann nur einstimmig von allen 28 EU-Regierungen aufgegeben werden.

Bisher habe es keinen verbindlichen Rahmen für den politischen Dialog mit Kuba gegeben, sagten Diplomaten. Man hoffe darauf, dass die Verhandlungen zu einer Öffnung der kubanischen Politik beitrügen. Wann sie beginnen und abgeschlossen werden können, sei ungewiss. Seit 2008 hat die EU das Land mit rund 80 Millionen Euro unterstützt, vor allem als Wiederaufbauhilfe nach Wirbelstürmen.

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