UNO-Migrationspakt von

EU-Abgeordnete
kritisieren Kurz für Ausstieg

Verhofstadt in Brief: "Mehr als bedauerlich"

UNO-Migrationspakt - EU-Abgeordnete
kritisieren Kurz für Ausstieg © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

EU-Abgeordnete der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen haben den Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt scharf kritisiert. Sie appellierten an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache "als Ratsvorsitz", Ihre Haltung zu überdenken und der jahrzehntelangen Rolle Österreichs als neutraler politischer Vermittler und UNO-Botschafter gerecht zu werden".

Der Brief ist unterzeichnet vom Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, der NEOS-Europaabgeordneten Angelika Mlinar, der SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, dem sozialdemokratischen Fraktionsvize Josef Weidenholzer und dem grünen Delegationsleiter Michel Reimon.

"Rein populistisches Kalkül"

Es sei "mehr als bedauerlich, dass ausgerechnet unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aus reinem innenpolitischen und populistischen Kalkül dieser Pakt von Österreich nächste Woche in Marrakesch nicht unterzeichnet werden soll. Und, dass offensichtlich Österreichs negative Haltung für andere EU-Mitgliedsstaaten Anlass war, diesem Beispiel zu folgen", kritisieren die Abgeordneten. "Migration kann nur global behandelt und gelöst werden - so wie der Klimaschutz."

Der Pakt sei, wie alle UNO-Vereinbarungen, "ein starkes Zeichen von weltweiter Zusammenarbeit und Multilateralismus, die globalen Problemstellungen gemeinsam in Angriff zu nehmen. Migration hört eben nicht an der Grenze auf, Migration ist nicht als Bedrohung für die Menschheit anzusehen sondern stellt ein jahrhundertelanges Phänomen dar, das aufgrund der UNO nun auch die Einhaltung von Menschen-, Freiheits- und Grundrechte einschließt", betonen die Abgeordneten.

Österreich sei einer der drei weltweiten UNO-Standorte. "Seine Rolle innerhalb der UNO war immer hochgeschätzt: vor allem als Vermittler und diplomatischer Mediator", heißt es in dem Brief.

Asselborn greift Österreich an

Für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäische Union wegen ihrer Uneinigkeit beim UNO-Migrationspakt ihre Glaubwürdigkeit verloren. Den "Schwarzen Peter" schob er Österreich in die Schuhe. "Die Entscheidung von Österreich, den Pakt während seiner Ratspräsidentschaft abzulehnen, war sehr schädlich für das Image der EU", sagte Asselborn im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Asselborn wird Anfang kommender Woche in Marrakesch sein, wo der UNO-Migrationspakt bei einer Konferenz angenommen werden soll. Schon vor Österreich hatten die USA und Ungarn dem Dokument ihre Unterstützung entzogen. Danach folgten unter anderem Polen, Tschechien, Bulgarien, die Slowakei, Lettland, Israel und Australien.

»Es handelt sich um identitäre Parteien, die mit der Migration Ängste auslösen«

Mit seiner Entscheidung habe Österreich die Reihe an Absagen erst losgetreten, meinte Asselborn. Denn es habe "die identitären Parteien, die in Regierungskoalitionen vertreten sind, dazu bewogen, Erpressung auszuüben". Er ergänzte dazu, dass er das Wort 'populistisch' für die modernen rechtsgerichtete Parteien in zahlreichen europäischen Ländern für unpassend halte. "Es handelt sich um identitäre Parteien, die mit der Migration Ängste auslösen. Das ist sehr ernst."

Es brauche international anerkannte Regeln, um die Ursachen von Migration wirksam bekämpfen zu können, zeigte sich Asselborn überzeugt. "Das Thema Migration wird Europa noch für Jahrzehnte beschäftigen. Wenn es eine Frage gibt, die von den Vereinten Nationen behandelt werden kann, ist es Migration, denn wir brauchen Kooperation zwischen den Herkunftsländern, den Transitländern und den Zielländern", sagte er. Käme es heute wieder zu einer ähnlichen Situation wie 2015, als es einen massiven Anstieg bei den Flüchtlingsankünften gab, wäre Europa "weniger vorbereitet".

Kommentare