Die Slim-Zigaretten werden doch nicht verboten und bei den Zusatz- und Aromastoffen erhält Menthol als einziges Mittel eine längere Übergangsfrist. Dem Mandat für die weiteren Verhandlungen mit Kommission und Rat wurde mehrheitlich die Zustimmung erteilt.
Mit diesem Beschluss besteht die Chance, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments abzuschließen. Den Antrag auf 65 Prozent Größe der Warnhinweise auf Packungen hatte der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber eingebracht. Die Konservativen waren ursprünglich für eine Reduktion auf 50 Prozent, doch ging zuletzt der Kompromiss durch.
Gesetz als Kompromiss
Seeber verwies darauf, dass Österreich auf Rang vier der Anzahl der Raucher gemessen an der Bevölkerung im EU-Vergleich liege. Die Spitzenplätze belegen Griechenland, Bulgarien und Lettland. Hinter Österreich liegen Spanien, Ungarn und Polen.
Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach meinte, die 75 Prozent-Größe der Warnschilder wäre ihr Wunsch gewesen, doch sei der Kompromiss mit 65 Prozent realistisch gewesen.
"Killerdroge Zigarette"
Der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayer zeigte sich über die obligatorischen Warnhinweise grundsätzlich entsetzt und sprach von einer kalten Enteignung. Wenn Firmen die Möglichkeit genommen werde, auf Zigarettenpackungen zu werben, sei dies eine Verletzung des Eigentumsrechts. Die Frage sei, ob dies vor Gericht halte. Gleichzeitig meinte Obermayer, der Kompromiss auf 50 Prozent wäre im Hinblick auf Gesundheitsschutz gangbar gewesen.
Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike zeigte sich relativ zufrieden. Das Parlament habe dem "ungeheuren Druck der Tabaklobby Paroli bieten" können. Immerhin sei eine deutliche Verschärfung der bisherigen Tabakrichtlinie erfolgt. Dieser Schritt sei überfällig gewesen, da die "Killerdroge Zigarette" besonders für junge Menschen attraktiv sei.
Kommentare
Und für den produzierten Schwachsinn der EU Politiker müssen wir unser Steuergeld hergeben ? Höchste Zeit diesen Albtraum zu beenden!
Mich tät interessieren, was der Staat Österreich machen würde, würde plötzlich keiner mehr rauchen? Wie würde Der Staat den Verlust an Tabaksteuer verarbeiten? Ich meine, wenn sich einer durch Tabakgenuss umbringen will, dann lasst ihn doch! Und die Gesundheitskosten? Na wofür gibts denn die Tabaksteuer? Könnte man doch Zweckbinden!
Ich denke, die fehlende Tabaksteuer wird dann durch allgemeine Steuererhöhungen wettgemacht!? Ich habe schön langsam die Schnauze voll, von diesem Regulierungswahn dieser EU-Idioten!
was kommt als nächstes. müssen wir uns beim fleisch kaufen registrieren. wieviel schweinefleisch kaufe ich im monat, wieviel bier trinke ich, was esse ich. ich bin raucherin und zahle genug steuer, weiters habe ich ein auto, wieder steuern, meine rente wird versteurt, die lebensmitteln werden versteuert. ich glaube ich wandere aus
Und wenn wir diese Logik weiterspinnen, werden wir demnächst nur mehr Autos verkaufen, die die Abbilder zerfledderter Verkehrstoter tragen, Bierflaschen mit zirrhotischen Lebern oder Antibabypillen mit Abbildungen von Syphilitischem auf der Verpackung. Sehr schön.
Und danke an Frau Lunacek, das heißt, dass ich am EU- Wahltag frei habe, denn einer Dame die in geschichtsklitternder Weise im Standard-Interview erklärte, die einstige Ablehnung der EU durch die Grünen sei nur formal gewesen und jetzt auch noch moralinsauren Schwachsinn für überfällig hält, gebe ich meine Stimme sicher nicht. Sie baut sich Ihre eigene Welt und ich ziehe nicht ein, and that´s that!