Estland, Lettland & Litauen zu 'Schengen':
Das Baltikum hat großteils andere Sorgen

Inflation, Löhne und Konflikt mit Russland als Themen Flughafen-Grenzkontrollen enden erst im März 2008

Bisher war er im Baltikum kein großes Medienthema: Der am 21. Dezember auf dem Kalender stehende Beitritt der drei ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen zum Schengen-Raum. In Lettland hatte man mit den die Regierung erschütternden Korruptions- und Justizskandalen der vergangenen Monate andere Sorgen und auch sonst beschäftigten Themen wie die steigende Inflation, niedrige Löhne, im Fall von Estland der politische Konflikt mit Russland oder das Hickhack um das geplante baltisch-polnische Atomkraftwerk in Litauen die Öffentlichkeit wesentlich mehr.

Ausnahmsweise war es diesmal das gerne als Musterschüler auftretende Estland, das als Nachzügler in der Schengenvorbereitung auffiel. Noch im Sommer machte man sich in Brüssel Sorgen, ob Estland mit rund 600 Grenzbeamten zu wenig die Sicherung der EU-Außengrenze überhaupt bewerkstelligen kann. Wegen der miserablen Löhne im öffentlichen Dienst hatten sich die Reihen der Exekutivbeamten in Estland zuletzt rapide gelichtet: Private Sicherheitsfirmen zahlen einfach besser.

Schutz in Estland
Schließlich kriegte man in Tallinn aber doch noch die Kurve: Mit Hilfe zweier fertig installierter Radarstationen und einem Netz moderner Kameraüberwachungsanlagen um insgesamt gut 56 Mio. Kronen (rund 3,6 Mio. Euro) will man die EU an der großteils über Fluss und Seen führenden Grenze Estlands zu Russland vor unkontrollierter und unliebsamer Einwanderung schützen.

Flughäfen lassen warten
Auch bei der Umrüstung des internationalen Flughafens in Tallinn hinkt Estland im Vergleich zu den Nachbarn hinterher. Während in Riga und Vilnius bereits im Oktober die von EU-Inspektoren abgesegnete Schengen-Reife der Flughäfen stolz vermeldet wurde, hieß es bei Tallinn Airport Mitte des Monats lediglich, die Bauarbeiten für getrennte Terminals seien noch in Gang. Im Gegensatz zu den Land- und Seegrenzen werden die EU-internen Grenzkontrollen an den Flughäfen der neuen Schengen-Staaten erst im März kommenden Jahres aufgehoben.

Keine Peripherie mehr
Angesichts dieser Umstände scheint es folgerichtig, dass es gerade die Politiker in Estland waren, die sich bisher am auffälligsten mit Lobesworten für den Schengenbeitritt an die Bürger wandten. Innenminister Jüri Pihl betonte unlängst bei einem TV-Auftritt den Aspekt der erhöhten Sicherheit für die Bevölkerung durch die Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems (SIS). Präsident Toomas Hendrik Ilves sprach von einer "großen Gelegenheit". Der Beitritt zur Schengen-Zone werde das Land "endgültig von dem Gefühl befreien, an der Peripherie zu sein", verkündete Ilves Anfang des Monats bei einem Besuch in der geteilten, vor der praktischen Wiedervereinigung stehenden Stadt Valga/Valka an der Grenze zu Lettland.

Gemeinsame Zeremonie
Gefeiert werden soll selbstverständlich schon. Im September hatte es geheißen, die drei baltischen Staaten planten eine gemeinsame Zeremonie zur Öffnung der internen Seegrenzen in Riga. Damals stand aber der Termin 21. Dezember noch nicht fest. Aus dem Außenministerium in Riga hieß es dazu zuletzt, mit der näheren Planung werde erst nach dem offiziellen Beschluss Anfang November in Brüssel begonnen. Erklärtes Thema ist der bevorstehende Beitritt zum Schengen-Raum jedenfalls beim Treffen der Präsidenten Lettlands, Estlands, Litauens und Polen in Riga. (apa/red)