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Unbegrenzter Rettungsschirm?

Immer mehr europäische Politiker fordern ganz große Lösung in Eurokrise

ESM - Unbegrenzter Rettungsschirm? © Bild: APA/Pfarrhofer

In der Euro-Schuldenkrise ist im Gespräch, dem künftigen Schutzschirm ESM quasi unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen. Zu den Befürwortern dieser Idee zählten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Für den ehemaligen Chefvolkswirt der (Europäischen Zentralbank) EZB Jürgen Stark wäre das ein klarer Rechtsbruch

Die Tools der Euroretter sind begrenzt. Eine Möglichkeit wäre es dem ESM Zugang zur EZB zu gewähren, indem er eine Banklizenz bekommt. Dem ESM soll es nach diesen Bestrebungen erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen. Die deutsche Regierung und die Deutsche Bundesbank lehnten die Idee ab, da sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnten, hieß es.

Vermutlich kein rascher Beschluss
In EZB-Kreisen wurde zugleich die Erwartung gedämpft, dass der EZB-Rat an diesem Donnerstag beschließen könnte, schnell Staatsanleihen vor allem Spaniens aufzukaufen. Mehrere Notenbanker sagten der Zeitung "Die Welt", wer einen konkreten Beschluss für sofortige Anleihekäufe erwarte, werde womöglich enttäuscht. Ziel solcher Käufe ist es, die hohen Zinsen von Krisenländern wie Spanien zu senken.

EZB-Präsident Draghi hatte in der vergangenen Woche angekündigt, alles Erforderliche zum Erhalt des Euros zu tun, was von vielen als Fingerzeig für neue Käufe von Staatsanleihen interpretiert wurde. Der luxemburgische Außenminister Asselborn sagte zu möglichen unbegrenzten Krediten an den ESM: "Es heißt nicht, Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet. Wenn wir das nicht schaffen und wenn wir auch nicht umgesetzt bekommen und wieder zerreden die Entscheidungen, die vom letzten Gipfel getroffen wurden, dann geht das schief." An Deutschland appellierte Asselborn, sich solidarisch zu zeigen und sich nicht zu isolieren.

Für Stark Rechtsbruch
Die Ausstattung des Euro-Rettungsschirmes ESM mit einer Banklizenz wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen." Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen.

Stark sagte in dem Interview, es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Dies passiere auch dann, wenn Anleihen am Sekundärmarkt gekauft würden. Ohnehin könne man Primär- und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. "Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung."

Kommentare

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Man sieht mit wachsender Faszination wie die Milliarden immer freihändiger ... vergeben werden,ohne Rücksicht auf Verträge,Verfassung,Inflation,usw.

Und jene,die warnten, waren natürlich weltfremd, wirtschaftsfeindlich und ahnungslos,weil sie eine Horde zwangsneurotischer Wirtschaftsoptimisten daran hindern wollten,blind vorwärtszustürmen.Und demnächst folgt sicher wieder der Gesang,das hätte man alles nicht wissen können.

Mir ist schon klar,dass sich nunmehr jeder der Beteiligten im Netz der Situation gefangen sieht,keiner offenbar einen Lösungsansatz geschweige denn eine Patentlösung hat und auch die ökonomischen Experten nicht in der Lage sind,vorauszusagen,an welcher Ecke es als nächstes rumpeln wird.
Aber über all dem schwebt die Frage wie gierig und dämlich man sein muss,um sich aus einer Situation moderaten Wohlstands in so ein Fiasko hineinzumanövrieren.

willswissen melden

Re: Man sieht mit wachsender Faszination wie die Milliarden immer ... Vollkommen richtig!
Ich frage mich nur, wie lange es sich das Volk "der Zahlenden" noch gefallen läßt, ausgeplündert und undemokratisch behandelt zu werden. Es ist eh schon über der Zeit. Der Zerfall der EU ist nicht mehr aufzuhalten.
Europa wird abermals in die Geschichte eingehen.

ganz mies dass die zeitungen erst jetzt damit rausrücken was informierte schon längst wissen, nämlich dass dieser "rettungsschirm" ein loch ohne boden ist. Im grunde könnte diese Instanz(der esm) soviel geld wie er meint zu benötigen, verlangen und die Ezb ist da schon längst im vertrag inkludiert, und nicht so wies da oben steht als möglichkeit in erwägung zu ziehen. es ist eine frechheit wie das volk verarscht wird. mit desinformation unmündig gemacht!

wer sich zu all diesen frechheiten mit humor informieren will, der schaue sich den deutschen kabarettisten VOLKER PISPERS an, meiner meinung nach ein prophet auf diesem gebiet, der es versteht selbst die dümmsten zu informieren.

http://www.youtube.com/watch?v=xcROZ6NxIi0&feature=g-vrec hier der link zum fispalkakt. das größte übel.

fiore666 melden

.............hat da das Volk......... die Bürger überhaupt noch eine Mitbestimmung, ob sie überhaupt gewillit sind dafür gerade zu stehen ??????????? Ich kann auch nicht mehr ausgeben als ich im Geldbörsl hab\', - mir zahlt KEINER meine Schhulden..............Es müsste dafür eine europaweite Volksabstimmung geben, - nicht nur die OBERSTEN inkl. EU Abgeordnete die sowieso genug Geld haben, - SOLLEN DIE DAFÜR MIT IHREM PRIIVATVERMÖGEN HAFTEN , - da wären wir sicher gut beraten !!!!

christian95 melden

Das brauchen sie nicht !!!! Egal wie hoch sie uns noch abzocken, egal wie oft sie uns noch verarsch....
WIR wählen sie zum Dank immer wieder!
Wir verdienen nichts anderes!

Steuerquote:

Österreich 46,4 %
Deutschland 40,1%
Großbritanien 38,1%
Tschechien 35,1%
Spanien 33,1%
Irland 30,5%
Slowakei 29,1%
Rumänien 28,4%
Litauen 27,4%
Bulgarien 27,0%
usw.

Zwischen 2008 und 2010 sind die Staatsschulden in Österreich um 12% gestiegen! Das nennen Faymann und Spindeleger “sparen” und “Schuldenbremse”.

christian95 melden

Re: .............hat da das Volk......... 11.6.2012: Der Rechnungshof kritisiert die hohen Ausgaben der Bundesländer. Tirol, NÖ und Kärnten haben zwischen 2005 und 2010 deutlich mehr ausgegeben als eingenommen haben!
Die Schulden stiegen in Kärnten (BZÖ) von 680 Mio auf 1,4 Mrd.; in NÖ (ÖVP) von 1,7 Mrd. auf 4,1 Mrd., (+136%!) Tirol (ÖVP) + 120% . Die pro Kopf Verschuldung beträgt in Kärnten 2548, in NÖ 2458

12.6.2012: Sobotka (ÖVP) “Wir lassen uns vom Rechnungshof nicht irritieren. Sobotka denkt nicht daran sich an die Vorschläge des Rechnungshofes zu halten.

01.07.2012 SPÖ und ÖVP drängen auf neue Steuern.

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Das haben diejenigen \"verbrochen\", die.... .....ständig ihr Kreuzerl bei den Roten, den Schwarzen und den Grünen machen. Damit meine ich nicht, dass man unbedingt des Strache wählen soll, aber ich sage, dass man nicht mehr hingegehen soll zu diesen dubiosen Wahlen. Sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Wenn nämlich niemand - BETONUNG auf NIEMAND - mehr hingeht, dann gibt es auch kein Wahlergebnis. Alles klar? Denn die Parteien werden immer wenn etwas schief geht sagen, das habe man nicht wissen oder ahnen können, obwohl sie ständig auf die Gefährlichkeit Ihres Tun und Handelns, sowohl in den Leserbriefforen als auch von den meisten Medien selbst, aufmerksam gemacht worden sind.

christian95 melden

@ kickoff 100% richtig!

Wir wählen seit 1945 immer wieder SPÖ+ÖVP oder ÖVP+SPÖ egal wie hoch sie uns noch abzocken, egal wie oft sie uns noch verarsch....

In Rußland gibt es erst seit wenigen Jahren Putin und Medwedew oder Medwedew und Putin....
Da kann sogar der Putin noch einiges von uns lernen!

für die Rettung der Banken (tatsächlich Rettung der Zocker) sollen "unbegrenzte Geldmittel" zur Verfügung stehen.

In der EU gibt es dadurch in den Empfänger aber auch in Geberländern eine Rekordarbeitslosigkeit.
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht keine einzige Mrd. zur Verügung!
Da stimmt doch etwas nicht!!!!

So ein Schwachsinn. Wo liegen dann die Grenzen für die jeweiligen Staaten. Es würde ganz Europa in den Ruin treiben. Alle würden nur noch nehmen und sich an nichts mehr halten. Wenn ich eh laufend weiter Geld bekomme frage ich mich woführ ich sparen sollte.

Unbegrenzte Mittel Jene geisitig minderbemittelten Politiker die solche Forderungen stellen sollten vielleicht erstmal ihr gesamtes Vermögen zur Verfügung stellen um eine minimale Deckung der Finanzmittel zu erlangen. Oder woher soll diese kommen ? Aus dem Nichts ? Virtuelles Geld ? Kredit für Kredite ?
Die Politiker die uns damals in die EU und den Euro-Raum geführt haben wissen gar nicht welches Verbrechen sie am Bürger begangen haben. TU UNFELIX AUSTRIA.

1972bad melden

Raussssssssss aus dem sumpf EU aber schnell

christian95 melden

Re: Raussssssssss 100% richtig!

Wir verdienen nichts anderes; wir haben JA zu dieser EU gesagt!

Früher wurden die Mrd. im eigenen Land investiert und damit Wohlstand und Arbeitsplätze geschaffen. Heute schicken wir sie nach Griechenland & Co und haben Rekordarbeitslosigkeit in der gesamten EU!

Frau Fekter meinte am 16.6.2011 im Parlament als HC von "einem Faß ohne Boden" sprach: "Mrd. die wir nach Griechenland schicken sind für uns ein gutes Geschäft" - das sagt schon alles!

Wahltag ist Zahltag.

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@christian 95 FALSCH! Ich habe NICHT ja gesagt, daher verdiene ICH es NICHT. Wenn Sie JA gesagt haben, dann verdienen SIE es. Aber leider ist es in der Demokratie so, dass diejenigen, die nicht die Mehrheit haben, mitbüßen müssen, für das, was die Mehrheit verbrochen hat! Also büße ich ungerechter Weise mit!

christian95 melden

@kickoff "Geteiltes Leid ist halbes Leid".

Auch ich habe nicht JA gesagt, zahlen muss ich trotzdem.

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