"Es gibt kein Urteil!": BZÖ-Chef Peter Westenthaler akzeptiert Richterspruch nicht

Empörter Parteiobmann kündigt eine Berufung an Folgen für Westenthalers Karriere vorerst offen

"Es gibt kein Urteil!": BZÖ-Chef Peter Westenthaler akzeptiert Richterspruch nicht

Besonders scharfe Kritik übte der Parteichef an Richter Peter Liebetreu, "der politische Äußerungen von mir als strafverschärfend herangezogen hat." Das sei "unzulässig". Westenthaler weigerte sich explizit, das Urteil anzuerkennen: "Es gibt kein Urteil! Es gibt einen Richterspruch, der nicht halten wird!"

Er habe "noch Vertrauen in den Rechtsstaat", bemühte sich der orange Obmann um Zuversicht. Die Berufungsinstanz werde ihm recht geben, zumal er "mit Höchstrichtern" über den gegenständlichen Fall "und die anderen Gruselmärchen gegen mich" gesprochen habe. "Die schütteln alle den Kopf", behauptete Westenthaler.

Partei sucht die "besten Köpfe"
Auf Fragen nach Auswirkungen auf seine politische Karriere und ob er ungeachtet der nunmehrigen Verurteilung dem BZÖ als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Wahlen zur Verfügung stünde, verwies Westenthaler zunächst darauf, dass der Schuldspruch nicht rechtskräftig sei. Seine Partei befinde sich derzeit "auf der Suche nach den besten Köpfen", das Ergebnis werde man "in rund zehn Tagen" der Öffentlichkeit präsentieren.

Westenthaler hatte sich das Verfahren wegen falscher Zeugenaussage mit seinem Zeugenauftritt im Prozess gegen seinen früheren Leibwächter Siegfried Kobal eingebrockt. Dieser wurde im März 2007 wegen Körperverletzung in der sogenannten orangen Prügelaffäre zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er den früheren Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, am Abend nach Nationalratswahlen 2006 unsanft aus dem Lokal befördert hatte, in dem das BZÖ den Einzug in den Nationalrat feierte.

Westenthaler ist "nichts aufgefallen"
Im Unterschied zu zahlreichen anderen Augenzeugen, die sich mehr oder weniger deutlich an einen Tumult oder zumindest an eine lebhafte Diskussion zwischen Westenthaler und Pöchinger rund um den Parteiaustritt von Gastinger erinnern konnten, für den der BZÖ-Chef offenbar ihren Sprecher mitverantwortlich machte, hatte Westenthaler unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gegeben, ihm sei "nichts aufgefallen von Tumulten, Schlägereien". Er habe "einen sehr, sehr fröhlichen Abend verbracht". Westenthaler behauptete weiters, es sei zu keinerlei Beschimpfungen gekommen.

Bereits unmittelbar nach diesen Angaben hatte der Staatsanwalt mit folgenden Worten rechtliche Schritte angekündigt: "Wie es bei Wirtshausraufereien so üblich ist, gibt es Zeugen, die relativ dumm daher lügen. Die werden noch von der Staatsanwaltschaft hören."

(apa/red)