Es gibt nichts mehr zu besprechen: Stadler lässt Aussprache mit Kostelka platzen

Volksanwälte stritten um FP-Kandidatur Stadlers Bauer: Unterschiedliche Zugänge zur Parteipolitik

Volksanwalt Ewald Stadler (F) hat eine Aussprache mit seinem Amtskollegen Peter Kostelka (S) platzen lassen. Zwischen ihnen gebe es "nichts mehr zu besprechen", sagte Stadler. Kostelka hatte Stadler in mehreren Zeitungsinterviews dafür kritisiert, dass er auf einer FPÖ-Liste für den Nationalrat kandidiert. Volksanwältin Rosemarie Bauer (V) verteidigt unterdessen Stadlers Kandidatur: Die Aufregung darüber sei ihr "nicht ganz begreiflich".

Stadler, der auf der Niederösterreichischen Landesliste am zweiten Listenplatz für die FPÖ kandidieren wird, habe "vor mehr als einer Woche" seinen Kollegen eine Aussprache angeboten. Nachdem Kostelka in den "Salzburger Nachrichten" und in der "Presse" Kritik an Stadlers Entscheidung übte, "habe ich gesagt: Nein, danke. Eine Aussprache findet nicht statt", so Stadler. "News" hatte weiters berichtet, dass Kostelka Stadler "ultimativ" zum Rücktritt auffordern wolle. Dazu Stadler: "Das ignoriere ich nicht einmal."

Die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Rosemarie Bauer, verteidigte unterdessen in einer Aussendung die Entscheidung Stadlers zur Kandidatur. Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts sei auch für Volksanwälte zulässig. "Ich halte auch nichts davon, sofort eine unkorrekte Amtsführung zu unterstellen", so Bauer.

Es gebe zwar zwischen den Volksanwälten unterschiedliche Zugänge zum Thema Parteipolitik, so Bauer. Trotzdem habe "die Sacharbeit in der Volksanwaltschaft bislang nicht darunter gelitten". In den nächsten Tagen, kündigte Bauer an, werden die Volksanwälte "kollegial erörtern, wie auch nur der Anschein einer Befangenheit bestmöglich vermieden werden kann, woran auch mein Amtskollege Stadler selbst größtes Interesse bekundet hat."

Stadler sagte, er werde wie angekündigt in der nächsten Kollegialsitzung der Volksanwälte alle niederösterreichischen Fälle abgeben. Darüber hinaus "wüsste ich nicht, was es zu erörtern gebe. Aber vielleicht gibt es ja Vorschläge." Die Vorgangsweise von Bauer nennt Stadler "außerordentlich fair".

Ins Reich der "akademischen Spekulation" verweist Stadler die Frage, ob er auch Volksanwalt bleiben will, falls er den Einzug in den Nationalrat nicht schaffe. "Wir schaffen es sicher." Sollte der "unwahrscheinliche" Fall dennoch eintreten, würde er sich "auf eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft einstellen." Das habe er aber "sowieso vor", sagte Stadler. Deshalb strebe er keine Tätigkeit an, die mit einem Berufsverbot verbunden ist. "Also auch nicht Klubobmann", so Stadler. (apa/red)