Leitartikel von

Es ist Psychologie, Dummkopf!

Den zuversichtlichen Worten von Kanzler Kern werden Taten folgen müssen

Eva Weissenberger © Bild: News/Ian Ehm

It’s the economy, stupid! Es ist die Wirtschaft, Dummkopf! Seit Bill Clinton 1992 mit diesem Credo US-Präsident wurde, gilt die politische Formel: Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Regierenden gut. Geht es der Wirtschaft schlecht, ist es Zeit für einen Wechsel. Daran orientiert sich offenbar der neue Bundeskanzler Christian Kern, der dem erhofften wirtschaftlichen Aufschwung am Donnerstag seine Antrittsrede im Parlament widmete. Das hat man so von Sozialdemokraten lange nicht gehört.

Und Wirtschaft ist zu einem Gutteil Psychologie. Ist die Stimmung gut, wird gegründet, gekauft, gebaut. Ist die Stimmung schlecht, wird gespart, gekürzt, weicht, wer kann, in florierendere Märkte aus – und der Wirtschaft geht es noch schlechter. Also entfacht Kern ein Feuerwerk der guten Laune, verbreitet Aufbruchstimmung, was geht, und verspricht eine „Politik des Zukunftsglaubens“. In seiner Rede proklamiert er: „Wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste der Menschen.“ Aufschwung wird aus Mut gemacht. Die erste Hürde hat Kern mit Leichtigkeit genommen. In den klassischen und sozialen Medien empfängt man Kern mit Begeisterung: „Feel the Kern!“; „Yes, we Kern!“; „Kern can!“ Kommunikator des Jahres ist er damit jetzt schon.
Und Kern hat das Glück des Tüchtigen: Die österreichische Seite einigt sich mit den Heta-Gläubigern, die lange, tragische Geschichte der Hypo Alpe Adria geht damit zu Ende. Es ist ein eher schlechter Deal, an dem ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wenig Schuld trägt, seine Vorgänger hingegen schon, vor allem aber die Kärntner Freiheitlichen, die uns das Schlamassel ursprünglich eingebrockt haben. Nun scheint der Abschluss der Causa in greifbarer Nähe und Kern kann in die Zukunft schauen – so zuversichtlich, wie er es halt irgendwie schafft.

© Karin Netta/News

Dann müssen jedoch rasch Taten, konkrete Maßnahmen folgen. Kern verspricht einen „New Deal“. Er bezieht sich damit auf einen anderen US-Präsidenten, Franklin D. Roosevelt, der 1933, als die Weltwirtschaftskrise das Land in die Knie zu zwingen drohte, mit einem 100-Tage-Programm die Stimmung drehte. In den folgenden vier Jahren stimulierte er private Investitionen, legte aber auch den Grundstein des US-Sozialstaats – der bis heute nie auch nur annähernd an den europäischen Wohlfahrtsstaat herankam.
In einem Nebensatz verrät Christian Kern, wie er sich die Finanzierung des Sozialstaats vorstellt. Man müsse diese „auf eine breitere Basis“ stellen, sagt er. Soll wohl heißen: Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe und Kindergeld sollen nicht mehr nur von den Arbeitseinkommen abgezweigt werden, sondern auch von Kapitalerträgen oder gar Vermögen.

Ob der Koalitionspartner ÖVP da mitmachen wird? Beim Antritt des neuen Regierungsteams herrscht noch eitel Wonne. Ja, „ich will“, sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, also konstruktiv zusammenarbeiten. Das mit der guten Laune hat Mitterlehner hingegen noch nicht so drauf: „Die Stimmung ist schlecht“, sagt er und referiert gleich einmal über die Wirtschaftskrise. Aber vielleicht wird ihn der neue Kanzler noch anstecken. Und Mitterlehner fühlt dann auch den Kern in sich.

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