"Es geht nicht um mehr links oder rechts":
Innenministerin Mikl-Leitner im Interview

Fekter-Nachfolgerin steht zum Fremdenrechtspaket Kurz wird gesamten Bereich Integration betreuen

"Es geht nicht um mehr links oder rechts":
Innenministerin Mikl-Leitner im Interview

Diese bindet die Flüchtlinge ja bis zu sieben Tage an die Erstaufnahmestelle. Derer gibt es mit Traiskirchen und Thalham derzeit nur zwei, die Errichtung einer dritten in Eberau war am Widerstand der burgenländischen Politik gescheitert. Einen neuen Anlauf plant Mikl-Leitner derzeit nicht. Da die Zahl der Asylanträge deutlich niedriger sei als noch vor einigen Jahren, "haben wir jetzt keinen Handlungsbedarf".

"Muss Sache des Staats bleiben"
Bestehen bleibt die Linie des Ressorts, was die nationale Zuständigkeit fürs Asylwesen angeht: "Das muss Sache des Staats bleiben", betonte die Ministerin, die allerdings für gleiche Standards in allen EU-Staaten eintritt. Ob Österreich Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen könnte, wenn Kleinstaaten wie Malta überfordert sind, ließ Mikl-Leitner offen.

Zur Frage, ob sie sich eher an der scharfen Rhetorik Fekters oder der eher sanfteren von Liese Prokop orientieren werde, meinte die Ministerin, Liese Prokop sei für sie als Niederösterreicherin ein "ganz großes Vorbild". Sicher sei, dass sie an die Sache mit viel Sensibilität und Fingerspitzengefühl herangehe, klar in der Entscheidung sein wolle - und das in einem menschlichen Umgang. Fekter streute sie Rosen, da diese ihr ein so gut aufgestelltes Ressort hinterlassen habe, dass sie die Arbeit sofort aufnehmen könne.

"Geht nicht um mehr links oder rechts"
In ein Links-Rechts-Schema will sich Mikl-Leitner in ihrer Politik im Innenministerium nicht pressen lassen: "Es geht nicht um einen Kurs mehr links oder rechts sondern nur um Recht oder Unrecht."

Die Integrationsagenden wird die neue Ministerin ihrem Staatssekretär Sebastian Kurz (V) praktisch zur Gänze überlassen. Sobald jemand legal in Österreich sei, falle die Person in seinen Kompetenzbereich. Und Mikl-Leitner ist sicher, dass Kurz seine Sache mit viel Engagement und Kompetenz erledigen wird.

Zivildienst "unverzichtbar"
Eine klare Meinung hat Ministerin, was die Notwendigkeit des Zivildiensts angeht. Dieser sei "unverzichtbar". Schließlich würden die Hilfsorganisationen auf diesem Weg auch viele künftige Mitarbeiter finden. 70 Prozent aller Zivildiener blieben ehrenamtlich beim Roten Kreuz tätig, hier gebe es ein Riesenpotenzial. Daher gebe es von ihr auch "ein ganz klares Ja zur Wehrpflicht".

(apa/red)

Kommentare

Die neuen Minister der ÖVP rede so, als ob die ÖVP bisher nicht in der Regierung vertreter war???

Diese Regierung hat ja diese Zustände geschaffen. Hohe Staatsschulden, höhere Steuern auf Energie und Treibstoffe (was wenig später immer zu einer Teuerungswelle führt), Chaos in der Asylpolitik (Arigona & Co) usw...

Höhere Steuern bringen Aufschwung, Wachstum und neue Arbeitsplätze meint die ÖVP in einer Aussendung.

Zivildienst \"unverzichtbar\" Wenn der Zivildienst so "unverzichtbar" ist, warum führt man dann anstatt des Wehrdienstes (der ja nur für Männer gilt) nicht ein verpflichtendes Jahr "Sozialdienst" ein und zwar für Männlein UND Weiblein?
Es ist in der heutigen Zeit, wo die holde Weiblichkeit so wehement zur Gleichberechtigung drängt, nicht nachvollziehbar, dass nur die Männer über den Umweg des "Dienstes ohne Waffe" zum Zivildienst beitragen. Die Erfahrungen aus dem Zivildienst, oder anders benannt Sozialdienst, wären für viele Mädels eine überaus wertvolle Erfahrung und einige würden wohl in dieser Berufssparte hängen bleiben (so wie es ja auch bei den jetzigen Zivildienern der Fall ist)!
Mit dieser Lösung gäbe es auf absehbare Zeit keine Probleme mehr bezüglich Personal für die sozialen Dienste!

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