Paukenschlag von

Erwin Pröll zieht sich zurück

Kandidiert am Parteitag im März nicht mehr als Landeshauptmann

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Erwin Pröll tritt ab: Der 70-Jährige zieht sich im Frühjahr als ÖVP-Landesparteiobmann und dann auch als NÖ Landeshauptmann zurück. Das hat er am Dienstag unter Hinweis darauf bekanntgegeben, "zeitgerecht übergeben" zu wollen. Die Nachfolgefrage soll am Mittwoch im Landesparteivorstand geklärt werden.

Erwin Pröll, im 25. Jahr an der Spitze des Landes, wird im März am Parteitag nicht mehr als Obmann der niederösterreichischen ÖVP kandidieren. In der Landtagssitzung danach wird er auch den Posten des Landeshauptmanns abgeben.

Pröll wollte "zeitgerecht übergeben"

"Politisches Handeln heißt auch entsprechende Verantwortung übernehmen", sagte Pröll in einem Statement im NÖ Landhaus. Es gehe darum, "zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Schritt in die richtige Richtung" zu setzen. Er habe "zeitgerecht übergeben" wollen. "Das werde ich tun." Die nächste Landtagswahl in Niederösterreich findet im Frühjahr 2018 statt.

Er habe eine "sehr persönliche Entscheidung" getroffen, sagte Pröll. Er sei seit 37 Jahren in der NÖ Landesregierung, 36 davon "in einer der beiden höchsten Funktionen" und im 25. Jahr als Landeshauptmann. Er stehe "im 71. Lebensjahr" und somit "im sechsten Jahr über dem Pensionsalter. Bei der Landtagswahl 2018 wäre ich im 72. Lebensjahr."

»Landespolitische Verantwortung sagt, man muss auch wissen, wann es Zeit ist«

"Landespolitische Verantwortung sagt, man muss auch wissen, wann es Zeit ist", sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) weiter. Die Nachfolgefrage werde im Landesparteivorstand besprochen. Pröll nahm dazu in seinem Statement am Dienstag daher nicht Stellung.

Entscheidung über Weihnachten und Neujahr gefallen

Seine Entscheidung sei über Weihnachten und Neujahr, mit der Fixierung des Termins der Vorstandssitzung und mit der Familie gefallen, ließ der scheidende Landeshauptmann wissen. Er habe "klare Verhältnisse" durch drei absolute Mehrheiten in drei Wahlgängen erhalten, erinnerte Pröll. Er fühle sich der niederösterreichischen Bevölkerung verpflichtet, ebenfalls klare Verhältnisse zu schaffen. "Das habe ich heute getan."

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Seine Regierungsmannschaft habe er vor dem Statement informiert, gab der Landeshauptmann bekannt. Die nächsten Schritte wolle er "mit der Gesinnungsgemeinschaft besprechen". Im Landesparteivorstand am Mittwoch werde es um "alle Schritte im Zusammenhang mit meinem Schritt" gehen. Er habe "ein sehr gut funktionierendes und profiliertes VP-Regierungsteam", betonte Pröll.

Die 37 Jahre in der NÖ Landesregierung seien eine "spannende Zeit" gewesen. Er sei "unglaublich dankbar", sagte der scheidende Landeschef. Niederösterreich habe tolle Ziele erreicht. Das Land sei "dynamisch aufgestellt und international positioniert". Zudem arbeite sein Regierungsteam toll, was "eine ausgezeichnete Grundlage für den Weg in die Zukunft" sei.

Wenn er im März das Amt als Landesparteiobmann übergebe, sei es noch ein Jahr bis zur Landtagswahl, sagte Pröll. Das sei die selbe Situation, die er erlebt habe. Der nun 70-Jährige hatte im Frühjahr 1992 die ÖVP Niederösterreich übernommen und ein Jahr später seine erste Wahl zu schlagen.

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"Respekt und Anerkennung" von Mitterlehner

ÖVP-Bundesparteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat dem scheidenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll "im Namen der gesamten Volkspartei seinen Respekt und seine Anerkennung" ausgesprochen. Pröll habe für Niederösterreich "enorm viel geleistet und erreicht" und sein Amt als Landeshauptmann "vorbildlich" wahrgenommen. Er übergebe ein "gut bestelltes Haus".

"Gerade seine vielen herausragenden Wahlerfolge haben bestätigt, wie sehr die Menschen diesen Einsatz honorieren", erklärte Mitterlehner am Dienstag in einer Reaktion auf den Rücktritt Prölls. Der erfolgreiche Weg des Landes werde weitergehen, ist sich der ÖVP-Chef sicher. "Sowohl unsere Landespartei als auch das Bundesland Niederösterreich werden auch in Zukunft in verantwortungsvollen Händen liegen."

Kern dankt für "Engagement"

Bundeskanzler Christian Kern hat dem scheidenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll seinen Respekt für dessen politisches Lebenswerk ausgesprochen. "Er hat die Politik in Österreich über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus geprägt. Ich bedanke mich bei ihm für diesen Einsatz und dieses Engagement", sagte Kern in einer Aussendung.

Die politischen Ideen seien nicht immer dieselben gewesen, meinte der Kanzler. "In diesen 25 Jahren hatte Erwin Pröll mitunter unterschiedliche Meinungen - zu den verschiedenen Bundesregierungen und auch zu meiner Partei, aber eines steht außer Streit: Es war immer dasselbe Ziel - für das Land und seine Menschen zu arbeiten."

Mikl-Leitner zollt Respekt vor Lebensleistung

"Für mich steht heute der Respekt vor der Lebensleistung Erwin Prölls im Mittelpunkt", reagierte LHStv. Johanna Mikl-Leitner, die wohl künftige NÖ Landeshauptfrau wird. "Und zu diesem Respekt zählt für mich auch, heute keine weiteren Kommentare abzugeben."

© APA/HERBERT PFARRHOFER Erwin Pröll mit seiner wahrscheinlichen Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner

Für SPÖ NÖ kommt Rückzug "überraschend"

Die SPÖ NÖ bezeichnete den Rückzug als "überraschend". Pröll habe sich zweifellos viele Verdienste um das Land erworben, "aber die Sozialdemokratie war mit seiner Politik - insbesondere im sozialen Bereich - nicht unumschränkt einverstanden, etwa zuletzt bei der Kürzung der Mindestsicherung", erinnerte Landesparteivorsitzender Matthias Stadler. Als Bürgermeister von St. Pölten stellte er fest, dass mit Pröll "eine prägende, aber auch polarisierende Person die Politbühne" verlasse.

Auch Häupl von Pröll-Rücktritt überrascht

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat sich vom Rücktritt seines langjährigen Landeshauptmann-Kollegen Erwin Pröll überrascht gezeigt. Häupl hat Prölls Rückzug auch noch gar nicht richtig realisiert, wie er am Dienstag am Rande der Bürgermeister-Pressekonferenz meinte. "In Niederösterreich geht eine Ära zu Ende", erklärte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner.

Pröll habe ihn über seinen Schritt nicht vorher informiert, auch nicht beim gemeinsamen Aufenthalt in Graz am gestrigen Montag, sagte Häupl: "Selbstverständlich hat er mir es nicht gesagt." Richtig realisiert habe er den Schritt noch nicht: "Wenn man mit jemanden seit 1988 sehr intensiv zusammengearbeitet hat, dann ist es noch nicht wirklich durchgesickert, dass dieser politische Partner tatsächlich in einer absehbaren Zeit nicht mehr zur Verfügung steht." Häupl würdigte auch seine persönliche Freundschaft mit Pröll und freute sich auf künftige Gespräche, in denen es vielleicht weniger um aktuelle politische Geschehnisse gehen werde, wie er prophezeite.

"Mit seinem unglaublichen Einsatz und seinem untrügerischen Gespür hat er die Politik weit über die Grenzen Niederösterreichs maßgeblich mitgestaltet und auch die Österreichische Volkspartei nachhaltig geprägt", lobte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel Pröll. "Er hat in seinem Handeln stets Hausverstand, Verantwortung und Weitblick bewiesen."

Pröll sei allein schon aufgrund seiner langen Regierungszeit, aber auch wegen seiner großen politischen Erfolge aus der Riege der Landeshauptleute herausgestochen, sagte Wallner. Auch innerhalb der "Familie Volkspartei war Pröll eine große Figur". Er habe intensiv mitgemischt und "wird uns bei manchen Themen sicher fehlen", versicherte der Vorarlberger Landeschef. Der Zusammenarbeit beider Bundesländer unter der Führung Prölls stellte Wallner ein sehr gutes Zeugnis aus. Persönlich habe er vor allem die Unterstützung Niederösterreichs beim Hochwasser 2005 sehr geschätzt.

Rechnungshof prüft Pröll-Privatstiftung

Erwin Prölls angekündigter Rücktritt kommt einen Tag, nachdem der Rechnungshof erklärte, er werde die Förderungstätigkeit des Landes Niederösterreich für die vom "Falter" aufgedeckte Geschichte rund um die umstrittene "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" prüfen. Wie der Sprecher von Präsidentin Margit Kraker am Montag via Twitter bekanntgab, soll die Prüfung "demnächst" beginnen. Wie lange sie dauern wird, ist nicht absehbar.

Erwin Pröll hat in seinem Statement am Dienstag auch Stellung zu seiner seit Tagen diskutierten Privatstiftung genommen. Die Stiftung sei "eindeutig und klar gemeinnützig". Sie habe "Menschen geholfen" und "ist korrekt", sagte Pröll.

Kommentare

Höchste Zeit!!! Was bleibt an Leistung übrig außer Schulden???? Reiner Selbstdarsteller!

Ein teures Denkmal geht - endlich !!

higgs70

Das ist mir wurst, ob der kanditiert oder nicht, aber ich will wissen, warum Landesgeld für eine private Stiftung locker gemacht wurde, Mikl-Leitner und Sobotka vor den Vorhang, gemma.

Oliver-Berg

Wer die Selbstherrlichkeit der Beamten in St. Pröllten selber erfahren hat und die Allüren des Landeskaisers kennt, ist froh, wenn wieder ein "Urgestein" von dannen geht.

Laserstrahl

WWW.ZWEI-KLASSEN-JUSTIZ.AT

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