Landeshauptmann von

Prölls Nachfolge:
Die Entscheidung ist gefallen

Nach dem Landesparteivorstand der ÖVP steht fest: Mikl-Leitner folgt Pröll nach

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Nach dem Rücktritt von Landeshauptmann Erwin Pröll ist heute in der Landesparteivorstands-Sitzung der ÖVP die Entscheidung gefallen, wer ihm nachfolgt: Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist Niederösterreichs erste Landeshauptfrau.

»Ich möchte dir, liebe Hanni, herzlich gratulieren«

"Ich danke Ihnen, dass sie so großes Interesse zeigen, zweifellos an einem historischen Tag", leitete Pröll die Pressekonferenz ein. Es gelte eine wesentliche Entscheidung für Niederösterreich zu treffen. Er hält außerdem fest, dass klare Entscheidungen auch am Weg in die Zukunft für die niederösterreichische ÖVP ein Markenzeichen sein werden. "Bei uns geht alles Schlag auf Schlag", sagte Pröll. Und verkündet, dass Mikl-Leitner als Landesparteiobfrau für die nächste Wahl kandidieren wird. "Ich möchte dir, liebe Hanni, herzlich gratulieren", teilte der scheidende Landesvater mit. Er sei davon überzeugt, dass "Hanni Mikl-Leitner beim nächsten Landtag zur Landeshauptfrau gewählt werden wird". Der Parteitag findet am 25. März statt. In der Folge wird Mikl-Leitner - wohl am 27. April - im Landtag auch zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs gewählt.

Johanna Mikl-Leitner und LH Erwin Pröll
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Sie trete zwar in große Fußstapfen, aber "ich habe das politische Handwerk von Erwin Pröll gelernt", sagte Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz. Pröll wiederum lobt Mikl-Leitner als erfahrene Politikerin, die ihre Qualitäten u.a. als Innenministerin - Stichwort: Flüchtlinge - bewiesen habe. Er sei über die Entscheidung des Landesparteivorstandes "sehr froh", betonte der scheidende Landeshauptmann

Überraschendes Timing

Seinen Rücktritt hat Pröll wohl schon länger geplant. Bereits als im April 2016 bekannt wurde, dass Mikl-Leitner zurück nach Niederösterreich geht - sie wurde quasi vom Landesvater zurückgerufen -, hieß es, Pröll baue seine Nachfolgerin auf. Der Rücktritt von Pröll nach einer fast 25-jährigen Amtszeit kommt daher nicht sehr überraschend.

Mikl-Leitner und LH Erwin Pröll
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Überrascht hat aber das Timing. Denn vor kurzem sind Vorwürfe laut geworden, die Prölls Privatstiftung betreffen. Es geht um 1,35 Millionen Euro Landesförderungen an die Stiftung. Der Rechnungshof hat bereits eine Prüfung in Aussicht gestellt. Und ausgerechnet dann tritt der Landesvater zurück. Das hinterlässt einen Nachgeschmack. Auch wenn Pröll selbst die Sache nicht allzu ernst nehmen dürfte. Er erklärte dazu lediglich kurz und knapp: Die Stiftung "ist eindeutig und klar gemeinnützig". Sie habe "Menschen geholfen" und "ist korrekt".

Mitterlehner erwartet erfolgreiche Zukunft für VPNÖ

Auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner erwartet sich, dass die neue Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner die ÖVP-Niederösterreich in eine "erfolgreiche Zukunft" führen wird. Die künftige Landeshauptfrau stehe für eine Politik "mit Herz und Verstand", erklärte er am Mittwoch in einer Aussendung.

Mikl-Leitner habe bereits in ihren bisherigen Funktionen als Innenministerin, ÖAAB-Chefin und Landesrätin bewiesen, dass sie sich voll für die Anliegen der Menschen einsetzt, so Mitterlehner nach dem einstimmigen Beschluss des Landesparteivorstandes, Mikl-Leitner für die Nachfolge von Erwin Pröll zu nominieren. Im Frühjahr werde sie dann zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs gewählt, hob er weiters hervor. Man werde "hervorragend zusammenarbeiten", so Mitterlehner.

LH Erwin Pröll und Johanna Mikl-Leitner
© APA/HERBERT PFARRHOFER Erwin Pröll und Mikl-Leitner

Auch der Klubchef im Parlament, Reinhold Lopatka, hält Mikl-Leitner für die "bestgeeignete Nachfolgerin" Prölls. Sie werde die niederösterreichische Erfolgsgeschichte weiterführen, zeigte sich Lopatka in einer Aussendung überzeugt.

Unterstützung kam auch vom Wiener Landesparteiobmann Gernot Blümel. Die frühere Innenministerin habe bewiesen, dass sie gerade in schwierigen Situationen mit Bedacht und Sachverstand wichtige Richtungsentscheidungen treffen könne.

Mikl-Leitner für Sobotka "guter Beschluss"

Die Bestellung von Johanna Mikl-Leitner zur Nachfolgerin von Pröll ist auch für Innenminister Wolfgang Sobotka ein "guter Beschluss". Damit werde der Kurs der Volkspartei NÖ fortgesetzt, sagte der frühere Landesvize. Sobotka bezeichnete es als "niederösterreichische Marke, nicht rum zu tun". Schon am Tag nach der Bekanntgabe des Rückzugs von Erwin Pröll "steht fest, wohin die Reise geht".

"Wir werden die neue ÖVP NÖ Parteiobfrau und in Folge auch Landeshauptfrau daran messen, wie die Qualität einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe funktioniert und warten mit Spannung auf die erste Kontaktaufnahme durch Johanna Mikl-Leitner", reagierte SPÖ-Landesvorsitzender Matthias Stadler. LHStv. Karin Renner (SPÖ) verwies auf eine stets "sehr korrekte Gesprächsbasis" mit Mikl-Leitner.

Die künftige Landeshauptfrau sei ihm "als offene, moderne und pflichtbewusste Niederösterreicherin bekannt", freute sich Liste Frank-Klubobmann Ernest Gabmann in einer Aussendung auf eine "gute Zusammenarbeit". "Wir erwarten uns, dass mit dem Wechsel an der Spitze der Landesführung allgemeine Transparenz und insbesondere Aufklärung rund um die 'Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung' einhergehen werden", reagierte Neos-Landessprecherin Indra Collini.

Schwerer Stand für Mikl-Leitner bei FPÖ NÖ

Bei den NÖ Freiheitlichen werde Mikl-Leitner werde "einen schweren Stand haben", kündigte Landesobmann Walter Rosenkranz in einer Aussendung an. "Immerhin war sie im Jahr der illegalen Massenzuwanderung Innenministerin und hat die heutigen Fehlentwicklungen in unserer Republik und in unserem Bundesland mitzuverantworten."

"Überzeugt" gab sich Rosenkranz, dass Mikl-Leitner vor ihrer Wahl mit den anderen Parteien, also auch mit den Freiheitlichen, ein Gespräch führen werde. "Immerhin verfügt die ÖVP in Niederösterreich ja noch über eine absolute Mehrheit". Von dem Gespräch werde abhängen, "wie sich die FPÖ im NÖ Landtag bei der Wahl verhalten wird".

Kurz und bündig reagierten die NÖ Grünen: "Wir nehmen die Personalentscheidung der ÖVP zur Kenntnis und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Es gibt einige Angelegenheiten, die der Aufklärung harren", stellte Klubobfrau Helga Krismer in einer Aussendung fest.

Kommentare

Vielleicht gibt es ja eine Fortsetzung von Babylon5 wo der Herr Pröll mitspielen kann, als Centauri, und Frau Mikl-Leitner bei Ducktales die Gundel Gaukeley. Heute in irgend einem wiener gratis Tintendruck gibts ein Bild, da sehen beide irgendwie wie Centauri aus.

Laleidama

Hanni geh Du voran, häte er noch hinzufügen können.....

Laserstrahl

WWW.ZWEI-KLASSEN-JUSTIZ.AT

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