Erwin Buchinger wird Behindertenanwalt:
Hundstorfer bestellt Vorgänger in das Amt

Sozialminister weist auf konsequentes Verfahren hin FPÖ und Grüne wollten behinderte Person für Posten

Erwin Buchinger wird Behindertenanwalt:
Hundstorfer bestellt Vorgänger in das Amt © Bild: APA/Hochmuth

Sozialminister Hundstorfer macht seinen Vorgänger Erwin Buchinger zum Behindertenanwalt. Buchinger sei ihm von einer Expertenkommission von ursprünglich 13 Bewerben einstimmig als best geeigneter Kandidat empfohlen worden. Neben Buchinger hatte sich unter anderem ÖVP-Behindertensprecher Huainigg für den Posten interessiert.

Hundstorfer verwies darauf, dass er bei der Bestellung ein "sehr konsequentes Verfahren" mit einem "höchst möglichen Ausmaß an Objektivität" angewandt habe. Grundsätzlich hätte er gemäß der Gesetzeslage nämlich im Alleingang entscheiden können. Dies habe er aber nicht ausgenützt sondern eine Kommission eingerichtet, die auch extern besetzt worden sei.

Angesichts dieses Verfahrens fürchtet Hundstorfer auch nicht, dass nun der Vorwurf der Vetternwirtschaft hochkommen wird. Denn Buchinger sei einstimmig best gereiht worden und bringe die Kompetenz für seine Aufgabe mit.

"Billiger Anwalt"
Buchinger sei auch ein "billiger Anwalt", betonte Hundstorfer. Denn er bekomme einfach sein altes Gehalt als Bundesbediensteter weiter bezahlt. Die einzigen zusätzlich anfallenden Kosten seien Reisespesen, habe Buchinger doch Sprechtage in allen Bundesländern durchzuführen, wie dies schon sein Vorgänger Herbert Haupt sehr gut gemacht habe.

Als Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit des Behindertenanwalts sieht Hundstorfer unter anderem eine Mitarbeit bei der Diskussion zum neuen Behinderteneinstellungsgesetz. Auch die Diskriminierung Behinderter am Arbeitsplatz sowie die Rechtsstellung der Behindertenvertrauenspersonen würden weiter Thema sein. Bestellt ist Buchinger für vier Jahre. Anrecht hat er laut Gesetz auf ein Büro im Sozialministerium.

FPÖ und Grüne wollten Behinderten
Mit Bedauern reagieren FPÖ und Grüne darauf, dass kein Behinderter den Posten des Behindertenanwalts zugesprochen bekommen hat: "Ich bedaure, dass es wieder niemand aus der Runde behinderter Mensch geschafft hat, dieses Amt zu erreichen", meinte FP-Behindertensprecher Norbert Hofer, der in einer Aussendung von "dreisten, parteipolitischen Postenschachereien" schrieb. Die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer wies daraufhin, dass in der Endauswahl von vier Kandidaten Erwin Buchinger der einzige Kandidat ohne Behinderungen gewesen sei. Sozialminister Rudolf Hundstorfer solle die Entscheidung für seinen Vorgänger daher öffentlich begründen.

Seitens des BZÖ forderte der steirische Bündnischef Gerald Grosz von Buchinger, "zumindest im Ansatz ein Mindestmaß an jener sozialen Kompetenz" mitzubringen, wie es Herbert Haupt tagtäglich und mit viel Idealismus und Hingabe vertreten habe. Diese Funktion diene sicherlich nicht dazu, "sich parteipolitisch zu definieren", so Grosz.
(apa/red)

Kommentare

Ein starkes Stück Da sieht man wieder die Verflechtungen der verschiedenen Bonzennetzwerke. Der unmöglichste Sozialminister der je im Amt war, wird behindertenanwalt. Natürlich mit einer dementsprechend hoher Gage. Da braucht er wieder nichts zu tun und kann in Wien mit seiner Freundin flanieren und in Salzburg mit Familie und Frau. Es ist unglaublich. Da wundert es so manchen SPÖ Politiker , wenn viele Wähler zur FPÖ tendieren!

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