"Erwartungen übertroffen": Slowenischer EU-Ratsvorsitz zieht positive Halbzeit-Bilanz

EU-Staatssekretär: Noch keine größeren Misserfolge Vorbereitungen für EU-Gipfel im Juni laufen bereits

Die slowenische Regierung zieht nach der ersten Hälfte als EU-Ratspräsidentschaft eine positive Bilanz ihres Vorsitzes. "Angesichts der Zweifel vor dem Anfang des slowenischen Ratsvorsitzes können wir mit Gewissheit feststellen, dass Slowenien der Aufgabe gewachsen ist", betonte EU-Staatssekretär Janez Lenarcic in Laibach. "In manchem wurden die Erwartungen sogar übertroffen", sagte er und räumte ein, dass diese "relativ niedrig" gewesen seien. Größere Misserfolge gäbe es nach Worten Lenarcic bisher allerdings keine.

Wie Lenarcic erklärte, habe Slowenien in den vergangenen drei Monaten Zweifel, es könnte im Zusammenhang mit seiner kleinen Größe und mangelnden Erfahrung der Aufgabe nicht gewachsen sein, ausgeräumt und gezeigt, dass es fähig sei, Aufgabe des Ratsvorsitzes auszuführen, "wie es sich gehört". "Slowenien macht alles, was man von einem Vorsitzland erwartet und was die EU in diesem Moment braucht", sagte der Staatssekretär. Als konkretes Beispiel, wo Slowenien die Erwartungen übertroffen habe, hob er die Frage des Kosovo-Status hervor. "Es wurde erwartet, dass die EU in dieser Frage gespalten sein wird, sich zerstreiten wird. Das hat sie nicht und das ist auch teilweise der Verdienst der slowenischen Ratspräsidentschaft."

Trotz der verschiedenen Ansichten der EU-Staaten zur Anerkennung des unabhängigen Kosovo, demonstrierte die Union Einigkeit bei der Entscheidung über die Entsendung der Polizei- und Rechtsstaatsmission "EULEX" in den Kosovo als Ersatz für die derzeitige UNO-Verwaltung. Einheitlich zeigte sich die Union auch beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Brdo in einer Erklärung festgehaltenen Position zur europäischen Perspektive des Westbalkan. Als bedeutenden Fortschritt strich Lenarcic auch den Beginn der Gespräche über die Visa-Liberalisierung mit fast allen Westbalkan-Staaten - Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien - hervor. Bald rechnet man auch mit dem Beginn des Dialogs mit Bosnien-Herzegowina, nachdem die geplante Polizeireform dort beschlossen sein werde.

Auch die "anspruchsvolle Probe" des EU-Frühjahrsgipfels, der als das bisher wichtigste Ereignis während der slowenischen Präsidentschaft erachtet wird, sei "erfolgreich" bestanden worden, so Lenarcic weiter. Der Rat der Staats- und Regierungschefs habe alle Ambitionen der slowenischen Präsidentschaft bestätigt: Der neue Zyklus der Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung sei eingeleitet, der Fahrplan für das Klimaschutzpaket beschlossen und weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte vorgezeichnet worden.

EU-Gipfel im Juni
Derzeit liefen schon die Vorbereitungen für den EU-Gipfel im Juni, hieß es. In der nächsten Woche sollen die Hauptthemen für den Gipfel festgelegt werden, voraussichtlich aus den Bereichen Justiz und Inneres, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie Klimaschutz. Die zweite Halbzeit der slowenischen Ratspräsidentschaft wird außerdem von Gipfeltreffen zwischen der EU und Drittstaaten bzw. Staatenvereinigungen gekennzeichnet werden - zu den wichtigsten zählen die Treffen mit Lateinamerika, Russland, den USA und Japan.

Eines der wichtigsten Themen bleibt weiterhin die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon. Die slowenische Präsidentschaft erwartet, dass noch vor dem Sommer die Mehrheit der EU-Staaten den Vertrag ratifiziert haben wird. Bisher haben das sechs Staaten gemacht, darunter auch Slowenien. Ziel sei, dass der Vertrag bis zum Jahresende von allen 27 EU-Ländern angenommen wurde und somit in Kraft treten könne.

(apa/red)