Erstmals Briefwahl und Wählen mit 16 bei NÖ-Wahl 08: Stimmrecht für Ausländer in NÖ

Landtag beschließt Wahlrechtspaket am 30. August VP-Schneeberger: "Keine Eile mit dem Wahltermin"

Die NÖ Landtagswahl 2008 wird mit drei "demokratiepolitischen Neuerungen" aufwarten. Bei dem Urnengang im Frühjahr kommenden Jahres wird es erstmals die Briefwahl geben und Wählen mit 16 möglich sein, außerdem werden Auslands-Niederösterreicher die Möglichkeit haben, das Stimmrecht auszuüben. Der NÖ Landtag wird das Wahlrechtspaket in einer eigens einberufenen Sitzung am 30. August beschließen.

Niederösterreich setze als erstes Bundesland einen Meilenstein, auf den man "durchaus stolz" sein dürfe, betonte Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei, in einem Pressegespräch. Nach dem Beschluss im Landtag werde die Rechtmäßigkeit der Neuregelungen Mitte November mit der offiziellen Kundmachung gewährleistet sein. Insbesondere im Zusammenhang mit den Jungwählern kündigte der VP-Klubchef auch eine "Informationsoffensive neutraler politischer Art" an. Die Landtagsdirektion werde dafür federführend verantwortlich zeichnen.

Im Zusammenhang mit der bei der NÖ-Wahl 08 erstmals möglichen Briefwahl müssen die Wahlkarten spätestens am achten Tag (14.00 Uhr) nach der Wahl eingelangt sein. Zu beantragen sind sie bis spätestens zwei Tage vor dem Urnengang. Zu Wählen mit 16 (stimmberechtigt ist, wer am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat) bestätigte Schneeberger die "Skepsis" der ÖVP. Dies deshalb, weil viele Umfragen ergeben hätten, dass in dieser Altersgruppe nach wie vor eine "Distanz zur Politik" bestehe. "Aber wir sind Demokraten genug, um zu gemeinsamen Lösungen zu stehen." Es sei von etwa 40.000 zusätzlichen Stimmberechtigten auszugehen. Als Auslands-Niederösterreicher gelten solche, die bis vor maximal zehn Jahren ihren Wohnsitz aus dem Land verlegt haben. Die Aufnahme in die Wählerevidenz sei eine "Holschuld des Wählers", erläuterte der Klubobmann.

Hinsichtlich des Wahltermins 2008 besteht laut Schneeberger "keine Eile". Die Legislaturperiode werde auslaufen, ein Beschluss auf vorzeitige Auflösung des Landtages sei demnach nicht notwendig. Überlegungen zum Wahltermin würde es erst "Ende des Jahres" geben. Was den Wahlkampf der Volkspartei betrifft, so werde dieser "kurz, intensiv und sparsam, aber auch punktgenau" sein, kündigte der Klubobmann an.

(apa/red)