Erstes Urteil im Siemens-Prozess: 50 Mio. Euro wurden in schwarze Kassen gezahlt

Manager Reinhard S. erhält 2 Jahre auf Bewährung Angeklagter belastete auch Vorgesetzte schwer

Erstes Urteil im Siemens-Prozess: 50 Mio. Euro wurden in schwarze Kassen gezahlt © Bild: AP/Endlicher

Im ersten Prozess um den Schmiergeldskandal bei Siemens hat das Landgericht München I einen früheren Manager zu einer Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 57-jährige Reinhard S. in 49 Fällen der Untreue gegenüber Siemens schuldig gemacht hat. S. muss außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 108.000 Euro zahlen.

Über ein System aus Briefkastenfirmen und Scheinberaterverträgen soll der Ex-Manager bei Siemens über Jahre hinweg 50 Mio. Euro in schwarze Kassen geleitet haben. Daraus soll Geld an Entscheidungsträger geflossen sein, um Aufträge für Siemens zu bekommen.

Schwere Vorwürfe vor Gericht
Bei seiner Zeugenaussage erklärte Reinhard S., nachdem Bestechung im Ausland Ende der 1990er Jahre strafbar geworden sei, hätten ihn seine Vorgesetzten aufgefordert, ein neues System für Zahlungen zu schaffen. Denn Justizbehörden seien bereits auf ein in den Jahren zuvor etabliertes System mit Konten in Österreich aufmerksam geworden, über die Provisionen geflossen seien.

Im Jahr 2000 habe er erstmals die klare Weisung von seinem damaligen Bereichsleiter erhalten, Geld über einen Scheinberatervertrag mit einer Firma zu transferieren, sagte S. Grundsätzlich seien Zahlungen über Beraterverträge bei Siemens aber nicht ungewöhnlich gewesen.

"War klar, dass das nicht dem Gesetz entspricht"
Bei einem Treffen mit seinem Bereichsleiter und drei weiteren Managern sei ihm im Jahr 2002 die Organisation der Zahlungen übertragen worden, sagte S. "Es war natürlich allen klar, dass das nicht dem Gesetz entspricht." Die Einstellung sei gewesen: "Wir tun's aber nicht für uns, sondern für diese Firma."

Er habe den Auftrag gehabt, "den Wildwuchs" bei Beraterverträgen einzudämmen. "Wir müssen die Zahlungen erstens reduzieren und zweitens einstellen", habe die Marschrichtung gelautet. Dies sei aber nicht sofort möglich gewesen, da "manche Leute in manchen Ländern gefährlich lebten, wenn sie ihre Zusagen nicht gehalten haben". Bis dahin habe er die Zahlungen "ordentlich und anständig machen" sollen. "Es war mir auch absolut zuwider, aber ich hatte zu dem Zeitpunkt keine andere Wahl", erklärte S.

Schmiergeldzahlungen: Ein offenes Geheimnis
Schmiergeldzahlungen bei Siemens seien ein offenes Geheimnis gewesen, sagte S.: "Natürlich war mir und allen bekannt, dass wir Provisionen bezahlen, um Aufträge zu erhalten." Mit den Zahlungen sei aber "sehr diskret" umgegangen worden, nur ein kleiner Kreis sei eingeweiht gewesen. Er sei aber immer davon ausgegangen, "dass das Thema im Zentralvorstand bekannt ist", sagte S. So habe der damalige Konzernchef Heinrich von Pierer interveniert, als ein mit Schmiergeldzahlungen befasster Manager Compliance-Beauftragter werden sollte.

S. betonte in seiner Einvernahme, er habe für sein Tun keine Bonuszahlungen erhalten. "Ich selbst habe daraus keinen Vorteil gehabt", verteidigte er sich. Disziplinarische Konsequenzen habe es trotz firmeninterner Compliance-Vereinbarungen nie gegeben.

Nachdem er sich geweigert habe, eine ausführliche Siemens-interne Regelung zur Einhaltung von Anti-Korruptionsvorschriften zu unterschreiben, habe er den Konzern 2004 verlassen. Im selben Jahr sei das System bei einer Geldwäscheprüfung in Liechtenstein aufgeflogen.
(apa/red)