Erster Fleck auf der supersauberen Weste:
Karl-Heinz Grasser gibt erstmals Fehler zu

"Bin nicht auf die Idee gekommen, das zu melden"<br>ÖVP-Abgeordneter: "Ist eine verheerende Optik" SPÖ: "Auf den Spuren von Meischberger und Co"

Erster Fleck auf der supersauberen Weste:
Karl-Heinz Grasser gibt erstmals Fehler zu © Bild: Reuters

Erster Fleck auf der supersauberen Weste: Ex-Finanzminister Grasser gibt nach Bekanntwerden seiner Selbstanzeige beim Finanzamt erstmals ein Schuldbekenntnis ab. Es war "klar mein Fehler", sagte er einen Tag nach Bekanntwerden der Affäre. "Das darf einem ehemaligen Finanzminister nicht passieren". Nun sei seine steuerliche Situation "absolut perfekt".

Aber er habe die Sache selbst angezeigt, "ich hab's selbst sofort korrigiert, daher glaub ich, dass es doch ein, so hoff ich, ein entschuldbarer Fehler sein soll", so Grasser im Morgenjournal des ORF-Radio. Er hat für die Jahre 2002 bis 2008 eine Selbstanzeige beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung gemacht. Davor sei er nicht auf die Idee gekommen, dass das zu melden gewesen wäre. Bisher hatte sich Grasser als von Justiz und Finanz verfolgt präsentiert, noch wenige Tage zuvor sprach er von einer "supersauberen Weste".

Stummvoll: "Verheerende Optik"
Kritik für Grasser hagelte es trotzdem von allen Seiten. Der VP-Finanzsprecher und ehemalige ÖVP-Finanzstaatssekretär Günter Stummvoll weist zwar darauf hin, dass für alle Staatsbürger die gleichen Gesetze gelten, sodass auch Grasser die strafbefreiende Selbstanzeige in Anspruch nehmen könne. Aber "dass natürlich die Optik für den ehemaligen erfolgreichen Finanzminister verheerend ist, ist keine Frage". Grasser hätte "sich von Haus aus an alle Gesetze halten sollen. Der Normalfall ist, dass man seine Steuern zahlt", hält Stummvoll fest und meint, es sei Grassers "Weste offensichtlich nicht mehr so strahlend weiß, wie man das früher geglaubt hat".

Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler merkt an, dass Grasser offenbar nicht den "kompletten Durchblick über seine Finanzen" gehabt habe. Und weiter: "wenn man weniger gutgläubig ist, kann man auch mutmaßen, dass Grasser die Befürchtung hatte, es könnte nun auch diese seinerzeit von ihm unterlassene Entrichtung von Abgaben aufgedeckt werden und er dem noch schnell zuvorkommen wollte".

Strafbares Delikt vorhanden
Für den Finanzrechtler Werner Doralt ist die Angelegenheit "peinlich für den früheren Finanzminister" und werfe "doch irgendwie ein bezeichnendes Licht über all das, was man in jüngster Zeit erfahren hat". Doralt hebt hervor, dass offenbar vor der strafbefreienden Selbstanzeige ein strafbares Delikt vorhanden gewesen sei. Auch seien die "Verkürzungen", also nicht geleisteten Steuern aus der Zeit vor 2002, bei denen sich Grasser auf die Verjährung beruft, nun "endgültig verkürzte Beträge, das muss man sich ja auf der Zunge zergehen lassen. Ein Finanzminister beruft sich auf Verjährung, dass er an sich steuerpflichtige Einkünfte nicht versteuert".

Karl Bruckner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, verweist wiederum darauf, dass die Besteuerung ausländischer Kapitalerträge 2003 - in Grassers Amtszeit - aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes von einer vollen Steuerbelastung auf 25 Prozent umgestellt worden sei. "spätestens seit damals muss einem Minister bewusst gewesen sein, dass derartige Erträge steuerpflichtig sind", meint Bruckner.

SPÖ: Auf den Spuren von Meischberger und Co
Natürlich schoss auch die SPÖ scharf gegen Grasser. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter geselle sich Grasser nun endgültig zu Walter Meischberger und Co: "Das Maß ist endgültig voll, der weinerliche offene Brief an die Justiz und die peinlichen TV-Interviews mit dem Ziel der Selbstreinwaschung sind ab sofort Makulatur." Jegliches "supersauber", "transparent" und "im Interesse der Steuerzahler" sei nunmehr als "Spott und Hohn gegenüber der Bevölkerung entlarvt", meinte der SP-Politiker.

(apa/red)

Kommentare

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Also ehrlich ich fand Grasser als Finanzminister schwerstens ok. aber jetzt wird mir dieser aalglatte Typ nicht von Tag zu Tag sondern minütlich unsympathischer.
Trotzdem Relationen sollte man nicht übersehen. Abgesehen von den sonstigen "Macheloikes" (Stichwort Freund Meischberger), handelt es sich hier um 18000 € nicht versteurten Gewinn in (so glaube ich) aus 8 Jahren.
Hr.Rusttensdorfer (eigentlich nicht das thema hier) hat in einer Woche 40000 € Gewinn gemacht, und die Justiz will mir weis machen, dass keine Gewinnabsicht erkennbar war (das vorläufige Urteil). Zur Zeit ist man halt auf Grasser fokusiert, dass werden ihm viele anderen Finanzsünder zu danken wissen

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Re: Also ehrlich Da haben Sie schon recht. Was mich allerdings a bißl stutzig macht ist nicht die Höhe des Betrages und der Zeitraum, sondern die Tatsache, dass ein Finanzminister behauptet, er habe nicht gewußt, wie was wann zu versteuern sei. Würden Sie z. B einem Arzt glauben, der täglich Substitol aus dem Krankenhaus mit nach Hause nimmt, einen Teil davon nach 8 Jahren reuig wieder zurückbringt mit der Behauptung, er habe nicht gewußt, dass es sich dabei um eine Ersatzdroge handelt? Ich glaube nicht oder?...und deshalb glaube ich auch Herrn Grasser nicht.

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Re: Also ehrlich @ Higgs da bin ich voll bei Ihnen. Was ich nur ausdrücken wollte ist, dass es auch noch andere "Ungereimtheiten" gibt, die nicht untergehen sollten, weil die Medien zu sehr auf Grasser focusiert sind

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Re: Also ehrlich Wobei diese Ungereimtheiten ( bis auf Ruttensdorfer) alle in irgendeiner Weise in Zusammenhang mit Grasser zu finden sind ( BUWOG, Hochegger, Auer v.Welsbach, Eurofighter, und, und,und.....)

Mag sein, dass ich etwas zu skeptisch bin, aber glaube nicht an Zufälle und an so viele auf einmal noch weniger. Man wird sehn.

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Re: Also ehrlich bei Ruttendorfer übrigens, sollten wir mal abwarten, wie sich die Gschicht mit der ÖIAG entwickelt. Sollte Ruttensdorfer wirklich Oberboss werden, würde das Urteil einer (ÖVP-lastigen) Justiz, wie schon einmal gesagt, nicht verwundern. Vorteil für die ÖVP wäre Ruttensdorfer allemal, da man der SPÖ bei diesem Dauerstreitthema den Wind aus den Segeln nehmen würde und, was auch nicht zu vergessen ist, ein Gutteil großer Konzernchefe sich hinter Ruttensdorfer gestellt hat. Bei einer Verurteilung weiß ich nicht, ob die ÖVP sich über Ruttendorfer als ÖIAG-Chef drübergetraut hätte.
Aber wie gesagt,mal abwarten, wie der politische Kuhhandel diesmal abläuft.

KHG KHG hat eines übersehen: Er ist auf so vielen ehrlichen Finanzern herumgetrampelt, dass es wohl keinen mehr gibt, der ihm nicht die Maske herunterziehen will. Und Weisungsrecht hat er nun keines mehr! Mir scheint, er hat die Beamten seines Finanzamtes für blöd gehalten. Das kommt davon, wenn man in der Amtszeit als Minister immer nur sich selbst vor dem Spiegel betrachtet: "Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der größte Finanzminister auf der Erde?" Schadenfreude ist die schönste Freude, Herr Ex-Minister!

Grasser gehts nimmer !!! Dieser "Gentlemengauner" weiss noch gar nicht dass er in der Republik bald aushängen wird:
Dead or Alive !!!
Einer der ganz großen Scharlatane und Falloten der 2. Republik wird gesucht, und hoffentlich bald eingesperrt !
Dort brennen dann keine Kristallluster mehr dort kannst blasen, die Kerzen aus mein ich !

flecken auf der weissen weste. wieso kann man noch frei rumlaufen? stiehlt jemand im supermarkt einen kaugummi,oder nimmt eine angestellte 1 euro pfandgeld. wird er sofort angezeigt.avw,grasser,der alte der schon sitzt,wie die geschont werden, unfassbar.
die sollten mal bei der "tafel" ihre lebensmittel holen müssen.

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Grasser Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht ....

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Re: Grasser Falsch1 Der Krug geht solange zum Brunnen bis er grassert.....

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Re: Grasser dem passiert,wie allen anderen nicht viel,die scherben fegt niemand auf.

keinbrauner melden

Re: Grasser Wieder falsch. Der Grasser geht solange zum Brunnen bis man bricht.

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Re: Grasser ...oder wäre am End der Grasser sogar solange mit dem Krug zum Brunnen gegangen bis dieser bricht ? ( weil ausgetrocknet) ;-)))

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Grasser + Co Jetzt ist es endlich an der Zeit, ein Strafverfahren gegen KGH einzuleiten.

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Re: Grasser Co wenn\'s nur endlich passieren tät,wir warten schon lange auf gerechtigkeit.beim kleinen mann geht\'s viel schneller.

keinbrauner melden

Re: Grasser Co Jetzt könnte es endlich wahr werden. Er hat nämlich aus dem Elsner nichts gelernt. Wer die Frau Bandion beschimpft bekommt richtigerweise die volle Härte des Gesetzes zu spüren.

Steuersystem viel zu kompliziert Wenn ein Ex-Finanzminister einen Steuerberater speziell beauftragen muß gründlich zu suchen, um eventuelle Fehler in der Bilanz auf zu spüren, dann kann das nur eines heißen:

Das Steuersystem ist viel zu kompliziert
http://politik.pege.org/2011-a/ex-finanzminister.htm

Dantine melden

Grasser WER OHNE SCHULD, WERFE DEN ERSTEN STEIN !!!!!!

Diesen Bibelspruch sollten sich so manche vor Augen halten!

Und JEDER, wirklich Jeder sollte darüber nachdenken, was sie/er alles anstellte, als Politiker !!!!!

Dantine melden

Re: Grasser Dieser Kommentar gilt hier besonders für Leute, wie den "sidestep", der is mir a bisserl zu selbstherrlich, als dass er sooooooooooo eine saubere Weste hätte!

Übrigens, Meister sidestep: Jemanden ausrichten ist auch strafbar!

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Führe mich nicht in Versuchung Die Steuererklärung ist doch eine einzige Versuchung.
Daher muß dieses System bekämpft werden.

Das PEGE Manifest skiziert den Umbau des Steuersystems für das 21. Jahrhundert.
http://politik.pege.org/2010-manifest/

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Re: Grasser Dann müsste doch Grasser den ersten Stein werfen. Der sagt ja seit Jahren, dass er ohne Schuld ist, ha, ha, ha!

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@Dantine Zitat: Übrigens, Meister sidestep: Jemanden ausrichten ist auch strafbar!
Ich zittere schon vor Angst Übrigens - können Sie mir sagen wenn ich ausgerichtet haben soll? Erstens habe ich den unbedingt nötigen Satz mit der Unschuldsvermutung hingeschrieben (lachen wird man dabei ja noch dürfen) und zweitens ist alles andere eine Frage und am Ende mit einem Fragezeichen versehen. Eine Frage darf man aber immer stellen Dummerchen ääähhhh ich meinte natürlich Dantine!

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Re: Grasser aber,aber dantine,
lass die bibel aus dem spiel.wenn schon,dann heisst\'s "du sollst nicht stehlen"

its-me melden

Re: Grasser also ehrlich ich bin ohne schuld, ich hab noch nie steuermässig beschissen, ich hab noch nie anderen leuten das geld genommen, ichhab noch nie das eigentum anderer leute verscherbert- also ich hab wirklich ein reines gewisen ?! was soll diese frag? unsereins kommt NIE und NIMMER in die nähe solcher möglichkeiten. und wenn ja dann ist dantine keiner "aus derm volke" sondern hängt mit den damen und herren herum, die das geld anderer am besten / liebsten ausgeben. also ICH .. ICH darf mich über den grasser euterieren soviel ich will. und ICH darf sogar einen stein werfen weil ich ohne schuld bin. und so wie mir wirds abertausenden gehen... denk ich mir

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@its-me SIE DÜRFEN DEN ERSTEN STEIN WERFEN!!!!!

Dantine melden

Re: Grasser @its-me:

"DU SOLLST NICHT LÜGEN!!!"

Kontrollorgan melden

Fionas neuer Hit Weiß mit Flecken drauf in the morning, ... :-)

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Re: Fionas neuer Hit ja diiie würd\'s noch modern finden,die weste mit den schwarzen pünktchen.

Altmeister² melden

Selbstanzeige beim Finanzamt Jeder sollte wissen das eine Selbstanzeige beim Finanzamt nur einen grund hat: Man versucht dadurch eine falsche spur zu legen, um vom eigentlichen Steuerbetrug abzulenken.
@obersklave: Wo die Milliarden sind? KHG hat doch mehrere Villen und ein paar Yachten.

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Re: Selbstanzeige beim Finanzamt hallo altmeister,
immerhin war er "so ehrlich und hat das sümmchen von
€ 18\'000.- steuerschulden gleich bezahlt. bekomme grad einen lachkrampf.

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