Erste Uneinigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP:
Hundstorfer schließt neue Steuern nicht aus

Mitterlehner: Steuererhöhungen sind nicht notwendig Diskussion der Sozialpartnervertreter verlief sachlich

Erste Uneinigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP:
Hundstorfer schließt neue Steuern nicht aus © Bild: APA/Schlager

Die Sozialpartnervertreter Reinhold Mitterlehner von der ÖVP und Rudolf Hundstorfer von der SPÖ haben sich bei einem ersten gemeinsamen Auftritt als künftige Minister in der "ZiB 2" sehr sachlich gezeigt und die neue Regierung verteidigt. Nicht ganz im Einklang waren sie in der Frage möglicher Steuererhöhungen in Zukunft. Während Mitterlehner davon ausging, dass keine Steuererhöhungen notwendig sein werden, schloss Hundstorfer neue Steuern nicht explizit aus.

Als ÖGB-Präsident hat Hundstorfer den Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer kritisiert und eine Vermögenszuwachssteuer gefordert. Nach neuen Steuern gefragt meinte er nun, man stehe am Beginn einer neuen Regierungsperiode, diese Frage werde man sich stellen, erst wenn es notwendig werde. Das wichtigste Anliegen sei jetzt die Bekämpfung der drohenden Arbeitslosigkeit. Mitterlehner verteidigte das Vorziehen der Steuerreform, was die ÖVP vor der Wahl noch abgelehnt hatte. Dieser Schritt sei richtig, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Er sei "persönlich nirgends hingefallen".

Im ORF-"Report" sagte SPÖ-Chef Werner Faymann zur Streitfrage EU-Volksabstimmungen, sollte wider Erwarten bald eine diesbezügliche Entscheidung anstehen, würde er versuchen, die ÖVP von einer Volksabstimmung zu überzeugen. Er sehe aber wenig Chancen, dass in nächster Zeit ein neuer Vertrag auf uns zukomme. Er kenne auch niemanden, der einen Vertrag vorbereite, so Faymann, der gleichzeitig darauf verwies, dass Volksabstimmungen von einem Drittel der Abgeordneten verlangt werden können. Die Opposition verfügt seit der Wahl über ein solches Drittel, ist allerdings in dieser Frage unterschiedlicher Meinung. Faymann verriet auch, dass er in den 57 Tagen seit der Wahl 57 graue Haare bekommen habe - im Schnitt "eines pro Tag".

(apa/red)