Erste Strafe wegen illegaler Pflegerinnen: Niederösterreicher muss 2.200 Euro zahlen

Ließ betagte Eltern von zwei Ausländerinnen betreuen

Entgegen der Aufforderung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein es vorerst bei Ermahnungen zu belassen, ist bereits eine erste Strafe wegen illegaler Beschäftigung ausländischer Pfleger rechtskräftigt verhängt worden. Ein Niederösterreicher musste vor wenigen Wochen 2.200 Euro zahlen, weil er seine betagten Eltern von zwei Ausländerinnen betreuen ließ.

Die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt bestätigte dem "Kurier" (Samstag-Ausgabe) den Fall. Damit wurde das Mindeststrafmaß laut Ausländerbeschäftigungsgesetz verhängt, das 1.000 Euro pro illegaler Pflegekraft vorsieht. Dazu kommen laut dem Straferkenntnis 200 Euro "Kostenbeitrag". Laut Gesetz könnten die Behörden bei Milderungsgründen das Strafmaß auch auf 500 Euro reduzieren.

Bartenstein hatte am Freitag an die Länder appelliert, keine Strafen zu verhängen, sondern es bei Ermahnungen zu belassen, bis es eine gesetzliche Lösung zur Legalisierung der ausländischen Helferinnen gibt. Daran übte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, heftige Kritik. "Nicht die Familien pflegebedürftiger Menschen gehören ermahnt, sondern diese Bundesregierung", meinte Petrovic in einer Aussendung. Eine Ermahnung bedeute, dass die Familien etwas unrechtes getan hätten. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und das steirische BZÖ kritisierten, dass die ÖVP nun einen Arbeitskreis mit der früheren steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic an der Spitze zu diesem Thema eingesetzt haben.
(apa/red)