Erste Konsequenz aus U-Ausschuss: Polit-
Abteilung der Staatsanwaltschaft aufgelöst

Justizministerin Bandion-Ortner reagiert auf Vorwürfe Fälle gegen Politiker bearbeiten nun andere Stellen

Erste Konsequenz aus U-Ausschuss: Polit-
Abteilung der Staatsanwaltschaft aufgelöst © Bild: APA/Schlager

Justizministerin Bandion-Ortner hat eine Reform der Staatsanwaltschaft angekündigt, deren Ruf unter den Enthüllungen im Sitzel-U-Ausschuss zuletzt arg gelitten hatte. Die Ministerin will die umstrittene "politische Abteilung" der Staatsanwaltschaft Wien auflösen, die Aufsicht verbessern und mehr Personal zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität bereitstellen.

Die Opposition wertete die Ankündigung der Ministerin als Erfolg für den U-Ausschuss, pocht aber weiterhin auf die Befragung der Ministerin im Parlament. Letzteren Wunsch will Bandion-Ortner den Oppositionsparteien allerdings nicht erfüllen, wie sie in der ORF-"Pressestunde" betonte. Sie verwies darauf, dass sie zur Zeit vieler im Ausschuss behandelten Themen noch nicht in Amt und Würden war: "Ich müsste unter Wahrheitspflicht aussagen. Was soll ich bitte unter Wahrheitspflicht aussagen, wenn ich nicht dabei war?"

Aus für "politische Abteilung"
Eine andere Forderung von FPÖ, BZÖ und Grünen will die Ministerin allerdings erfüllen - nämlich die Auflösung der "politischen Abteilung" der Wiener Anklagebehörde, die u.a. wegen der "übersehenen" Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Ex-Innenminister Strasser massiv ins Gerede gekommen war. Kritik daran wies die Ministerin zwar zurück, für Anzeigen gegen Politiker sollen künftig aber trotzdem die entsprechenden Fachabteilungen zuständig sein, kündigte Bandion-Ortner an.

Außerdem will Bandion-Ortner die Aufsicht über die Staatsanwälte verbessern und für mehr Transparenz sorgen. Sso soll der Rechtsschutzbeauftragte künftig von sich aus die Fortsetzung eingestellter Verfahren beantragen können. Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität soll es außerdem vier "Kompetenzzentren" mit entsprechend ausgebildeten Staatsanwälten geben, auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien mit derzeit erst sieben Mitarbeitern will Bandion-Ortner "ordentlich ausstatten". Finanzminister Pröll habe bereits Entgegenkommen signalisiert. Noch scheitere es an Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt, so die Ministerin mit Blick auf die dort angesiedelte Beamtenministerin Heinisch-Hosek.

(apa/red)

Kommentare

Weisungsrecht – Aufsichtspflicht – Controlling Nach längeren Diskussionen in der Öffentlichkeit kristallisiert sich heraus, dass am Weisungsrecht des Bundesministers für Justiz nicht gerüttelt werden wird. Mit dem Weisungsrecht hängt auch die Aufsichtspflicht zusammen. Daher folgender Diskussionsbeitrag: Schaffung einer Abteilung im BMJ „ Controlling der Staatsanwaltschaften“. An diese Abteilung sollten sofort alle Strafanzeigen in Kurzform gemeldet werden. Diese Abteilung sollte den weiteren Verlauf überblicken. Vor allem sollte sichergestellt werden, dass die Entscheidungen über Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft transparent werden. Eine Einstellung ohne Ermittlungen und ohne schlüssige Begründung ist untragbar. Vgl. http://so-for-humanity.com2000.at ( SFH-0891, SFH-0428, SFH-0303, SFH-0328, SFH-0980 etc. )

Vielleicht ein guter Zeitpunkt Zur Zeit werden eine Menge Verfahren der Wiener Staatsanwaltschaft ohne Angabe von Gründen eingestellt.

Wenn man dabei ist einmal über die Staatsanwaltschaft nach zu denken, was ich als sehr löblich empfinde, so sollte man dort vielleicht auch einmal eine Anti-Korruptionsbehörde durch das Haus jagen, welche überprüft, warum die meisten Anzeigen durch Privatpersonen ganz einfach im Sand verlaufen.

Dies würde sicherlich eine Menge zum allgemeinen Wohlbefinden der österreichischen Bevölkerung beitragen.

Hans-Georg Peitl
Präsident des
Verbandes der Unabhängigen-
Journalisten
www.freiheitlich-macht.schluss.tv
www.hgpeitl.kommtaus.at

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