Erste Annäherung in Sachen Schulreform: Schulversuchsparagraf wird neu geregelt

Hahn: "Schmied'sche Gesamtschule vom Tisch" "Emotional wichtig" sei Einbindung der Schulpartner

Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Schulreform: Bei Gesprächen zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Wissenschaftsminister Johannes Hahn und VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer wurde vereinbart, eine Neuregelung des Schulversuchsparagrafen für die Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" zu erarbeiten. Dies bestätigten sowohl Schmied (S) als auch Neugebauer und das Wissenschaftsministerium gegenüber der APA.

Schmied hatte im September einen Begutachtungsentwurf für eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) in Begutachtung geschickt, der die Regelungen für Schulversuche umgangen hätte. Dagegen legten sich sowohl die ÖVP als auch vor allem die Lehrervertreter quer.

Laut Schmied wird nun eine "Erweiterung des Paragraf 7 des SchOG (in dem die Schulversuche geregelt sind, Anm.) ausgearbeitet". Wo genau im SchOG die Ermöglichung der Modellregionen geregelt werden, "steht nicht im Vordergrund". Wesentliche Punkte seien die Einbindung der Schulpartner und dass die Modelle auch über vier Jahre hinweg Bestand haben.

Ziel Schmieds: Modellregionen im September 2008 starten
Erklärtes Ziel Schmieds ist es, dass die Modellregionen im September 2008 starten. Damit das gelingt, müssten bei der Schuleinschreibung im Februar bereits alle Details vorliegen. Wichtig dabei sei, dass der Ministerrat noch im Oktober eine Regierungsvorlage verabschiede und der Nationalrat die Regelung noch heuer beschließe.

"Auf Boden des Koalitionsübereinkommens zurückgeholt"
Neugebauer meinte gegenüber der APA, man habe die Ministerin "auf den Boden des Koalitionsübereinkommens zurückgeholt". Umgekehrt sollen dafür nun auch Schulversuche für die äußere Organisationsform erlaubt werden, außerdem könnte bei der Befristung auch eine Verpflichtung dazu kommen, die sicherstellt, dass es keine kürzere Laufzeit als im Versuch vorgegeben gibt.

Nächste Runde in der kommenden Woche
Die Gespräche zwischen Claudia Schmied, Johannes Hahn und Fritz Neugebauer über die Schulreform werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Inzwischen werde die entsprechende Regelung "blitzartig legistisch gestaltet", so Schmied.

Annäherung ÖVP-Sieg?
Die VP feiert die Annäherung inzwischen als Sieg. Hahn sprach in einer Aussendung davon, dass die "Schmied'sche Gesamtschule vom Tisch" sei: "Nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der zahlreichen Stellungnahmen zu ihrem Entwurf hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied in Richtung des Regierungsübereinkommens eingelenkt." Es solle keine neue Schulart geschaffen werden. Ziel sei ein weiterhin schlanker Schulversuchs-Paragraf, durch den Schulversuche auch im Schulorganisationsbereich unter Einbindung der Schulpartnerschaft möglich seien.

Für die Betroffenen "emotional wichtig" ist für Neugebauer die Einbindung der Schulpartner. Gesichert sein müsse auch die wissenschaftliche Evaluierung. Weniger Sorge hat er bezüglich des Zeitplans: "Wenn der Entwurf in Ordnung geht, dann wird er dem Parlament zugeleitet." Qualität habe hier Vorrang vor der Zeit.

(apa/red)