Erst WM-Aus und jetzt der Generalstreik:
Italien kommt dieser Tage nicht zur Ruhe

Gewerkschaft ruft zu totalem Arbeitsstopp auf Sparkurs der Regierung Berlusconi erhält Gegenwind

Erst WM-Aus und jetzt der Generalstreik:
Italien kommt dieser Tage nicht zur Ruhe © Bild: APA/EPA/Ferrari

In Italien hat am heutigen Freitag ein landesweiter Streik gegen die Sparbeschlüsse von Ministerpräsident Silvio Berlusconi begonnen. Die größte Gewerkschaft CGIL hat dazu aufgerufen, für vier Stunden die Arbeit ruhen zu lassen. In praktisch jeder größeren Stadt waren Kundgebungen geplant. Bei Bussen und Bahnen, im Flugverkehr und in der Verwaltung wurden Beeinträchtigungen erwartet. In Rom, Mailand, Bologna, Neapel und Palermo starteten nach CGIL-Angaben am Vormittag Demonstrationszüge.

"Niemand bestreitet, dass wir sparen müssen", sagte die stellvertretende CGIL-Vorsitzende Susanna Camusso. "Aber die Kürzungen müssen fair und auf die Zukunft gerichtet sein." Es könne nicht nur darum gehen, einfach drastisch die Ausgaben zu kürzen.

Die Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis hat für die kommenden beiden Jahre Einsparungen von rund 25 Milliarden Euro angekündigt. So sollen die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und Zuschüsse an die Kommunen gestrichen werden. Italien gehört mit Griechenland, Spanien und Portugal zu den Euro-Ländern, die wegen ihrer immensen Schulden ins Visier der Finanzmärkte geraten sind.

Lackmustest für Berlusconi
Der Streik ist ein Lackmustest für Berlusconi. Weil die Arbeitslosigkeit wächst und die Wirtschaft des Landes langsamer aus der Krise kommt als erwartet, haben die Italiener ihren Regierungschef in Umfragen abgestraft. Berlusconi rutschte auf seinen schlechtesten Wert in Erhebungen.

Aber auch die Gewerkschaftsbewegung ist über den Streik gespalten. Anders als die linke CGIL mit ihren sechs Millionen Mitgliedern haben die beiden anderen großen Gewerkschaften CISL und UIL, nicht zum Arbeitskampf aufgerufen. Gleichwohl sind die Einsparungen auch bei ihnen auf Kritik gestoßen.

Auch in Frankreich und Griechenland gab es in dieser Woche Streiks gegen Protesten gegen Pläne für eine Rentenreform und Einsparungen. (apa/red)