"Ernste und eskalierende Lage": UNO beschäftigt sich mit Israels Gaza-Offensive

Menschenrechtsrat ging auf Forderung Tunesiens ein EU rief Israel zum Stopp der Militäroperation auf

Angesichts der gegenwärtigen israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen will sich der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen heute in Genf mit der Krise im Nahen Osten befassen. Ein diesbezüglicher Antrag der arabischen Staatengruppe wurde am Dienstag auch von China, Russland und Südafrika unterstützt. Vertreter westlicher Staaten hatten kritisiert, dass die Praxis der immer wiederkehrenden Verurteilungen Israels mit ein Grund für die Diskreditierung der - durch den neuen Menschenrechtsrat ersetzten - früheren UNO-Menschenrechtskommission gewesen sei.

Tunesien als Vorsitzland der arabischen Gruppe begründete den Antrag mit der "ernsten und eskalierenden Lage", ebenso wie mit "den Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten durch die jüngste israelische Militäroperation gegen palästinensische Zivilisten".

EU ruft zum Stopp der Militäraktion auf
Israel hatte nach der Entführung eines 19-jährigen Soldaten durch palästinensische Extremisten vor über einer Woche mit der Offensive begonnen. Im Namen der Europäischen Union hatte der neue Ratsvorsitzende, Finnlands Premier Matti Vanhanen, Israel aufgerufen, die Militäroperation zu stoppen und mit der Zerstörung der lebenswichtigen zivilen Infrastruktur im Gaza-Streifen aufzuhören. Das palästinensische Parlament will den Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen der Festnahme von mehr als 60 ranghohen Politikern - Minister, Abgeordnete und Bürgermeister - der regierenden Hamas durch Israel anrufen.
(apa/red)