Zweiter Prozesstag von

Strasser: Weitere Zeugin und Videos

Ex-EU-Abgeordneter wegen Verdachts auf Bestechlichkeit neuerlich vor Gericht

Der Prozess von Ernst Strasser wird im März wiederholt. © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Der zweite Prozess wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen ÖVP-EU-Abgeordneten Ernst Strasser ist heute früh mit einer weiteren Zeugenbefragung fortgesetzt worden. Geladen war eine damalige Mitarbeiterin von Strassers früherem Fraktionskollegen Othmar Karas. Danach sollen jene Videoaufnahmen vorgeführt werden, die Strasser in Schwierigkeiten gebracht hatten.

Der damalige EU-Mandatar erklärte sich - so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft - gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten bereit, für 100.000 Euro Jahreshonorar Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Die Journalisten hatten die entsprechenden Gespräche verdeckt mitgefilmt, als die "Sunday Times" die Bänder im Frühjahr 2011 veröffentlichte, musste Strasser zurücktreten. 2013 wurde er außerdem wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob das Urteil aber vergangenen November auf. Aus Sicht der Höchstrichter wurde nämlich nicht klar genug herausgearbeitet, dass Strasser das Geld für die Beeinflussung einer konkreten EU-Richtlinie - und nicht der EU-Gesetzgebung allgemein - verlangt hat. Darauf konzentriert sich nun der zweite Prozess.

Geschäftliches Interesse eingeräumt

Am ersten Tag der Neuauflage am Wiener Straflandesgericht diese Woche bekannte sich Strasser weiterhin nicht schuldig, "präzisierte" aber seine Verteidigungslinie. Im Vorjahr hatte der frühere Innenminister erfolglos versucht, das Gericht davon zu überzeugen, er hätte die Journalisten von Anfang an für Vertreter eines westlichen Geheimdienstes gehalten und sich nur auf die Gespräche eingelassen, um sie zu enttarnen. Nun räumte er durchaus auch ein geschäftliches Interesse an den Gesprächen ein. Keinesfalls habe er aber die Beeinflussung konkreter EU-Richtlinien zugesagt, sondern nur "allgemeine Beratungen".

Laut Staatsanwaltschaft waren bei den Gesprächen aber durchaus konkrete Gesetzesvorhaben Thema, etwa die Anlegerschutzrichtlinie. Und genau dazu gab am Dienstag auch ÖVP-Delegationsleiter Karas neuerlich belastende Aussagen zu Protokoll: Strasser habe bezüglich eines Abänderungsantrags zu dieser Richtlinie, den er an sein Büro geschickt habe, ein ungewöhnlich intensives Interesse an den Tag gelegt.

Kommentare

na er wird wieder innenminister und ersetzt die polizei gegen G4S-dienst mit nachtwächtern und nur 1 polizeidienststelle für ganz AT mit 100 G4S-lern im prater im wachskabinet - ist ja viel billiger :))))

Laleidama

trotzdem wird s ein bisschen weniger werden...die Dinos brauchen ihn doch für die task force.....

Da müsste man die ganze Politszene einbuchten kennt wer einen Politiker der keine Dreck am Stecken hat?

Hätte der Müller oder Huber das Selbe gemacht wie Strasser, da hätten die Höchstrichter nicht so lange gesucht, bis sie einen Fehler, der keiner ist, gefunden hätten. In Nullkommanichts hätten sie den Huber oder Müller für vier Jahre eingelocht. Bei Strasser "vergaß" ein STA 120 Seiten Anklage. Das sagt alles, wie das Urteil aussehen wird. Nämlich so reduziert, dass er Fußfesseln beantragen kann!

Dass Strasser bei den obersten Richter dieser Republik "SOFORT" (das muss man sich bei einm Normalbürger vorstellen) einen Termin bekam und sein Urteil wegen einem Formalfehler aufgehoben wurde, zeigt eigentlich nur, wie Österreichs Justiz Korruption verharmlost oder einfach nicht gewillt ist aufzuklären......Unvergesslich wie höchste Beamte in der Justiz schon einmal einfach eine Anzeige gegen den damaligen Innenminister wegen Amtsmissbrauch (bewusst ?!) liegen gelassen hat...........Dass Kulterer "IMMER" noch nicht, trotz rechtskräfigem Urteil in einer geschlossenen Anstalt sitzt, ist ein Justizskandal der Sonderklasse! ES REICHT!!!!

na - ich glaube, das kommt von den außerirdischen Kohlköpfen - wir verstehen nicht den Zusammenhang - nur das A....-Loch auf Erden, um den es geht.

christian95 melden

Ich denke das Video ist eine Fälschung eines ausländischen Geheimdienstes um Strasser zu schaden. Strasser gebührt ein Orden für die Aufdeckung......

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Ich sehe das auch so wie Herr Heinz ...ein Orden der Republik und ein Entschuldigungsschreiben an Dr Strasser wäre/ist angeblich

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

...wäre/ist angebracht !

Tavington melden

Und Entschädigungszahlung in Millionenhöhe (aus Steuergelder natürlich).

manipura melden

Und aus ............. Ironie off *g*

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Diese Vorarlberger müssen auch immer das letzte Wort haben!!

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