Strasser-Prozess von

Urteil am Montag

Prozess gegen den Lobbyisten in der Zielgeraden. Sechs Zeugeneinvernahmen am Freitag.

Ernst Strasser im Gerichtssaal © Bild: apa/Fohringer

In der Zielgeraden befindet sich der Prozess gegen Ernst Strasser, den ehemaligen Innenminister und EU-Delegationsleiter der ÖVP. Am Freitag sollen im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts noch sechs Zeugen vernommen werden. Am kommenden Montag möchte Richter Georg Olschak nach einer Videokonferenz mit den beiden als Lobbyisten getarnten britischen Enthüllungsjournalisten, die Strasser in die Bredouille gebracht hatten, das Verfahren in erster Instanz abschließen. Mit dem Urteil ist aus heutiger Sicht am späten Montagnachmittag zu rechnen.

Am Freitag wird auf Wunsch von Strassers Verteidiger Thomas Kralik noch einmal die Geheimdienst-These seines Mandanten beleuchtet. Strasser behauptet bekanntlich, er habe sich auf die Gespräche mit den vermeintlichen Lobbyisten nur deshalb eingelassen, weil er diese für Agenten gehalten habe und sie bzw. ihre Auftraggeber aufdecken wollte.

Auf einen entsprechenden Beweisantrag Kraliks hin werden dazu nun zwei Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Strassers Lebensgefährtin als Zeugen auftreten: Die Polizisten sollen laut Strasser schon im Frühjahr 2010 und damit Monate vor seinem ersten Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten an seine Freundin herangetreten sein und vor einem Geheimdienst gewarnt haben.

Zudem will der Ex-Innenminister noch einen ehemaligen Praktikanten hören, den er schon im April oder Mai 2010 gewarnt haben will, man möge - so Strassers Diktion - "vorsichtig sein", weil "ein Geheimdienst unterwegs ist".

Strassers Steuerberater im Zeugenstand

Weiters wird am Freitag Strassers Steuerberater erwartet, der auf dessen Bitte hin in London nach der Agentur Bergman & Lynch recherchiert hatte, die die Journalisten Claire Newell und Jonathan Calvert als ihren Arbeitgeber vorgaben. Der Steuerberater stellte fest, dass eine Firma dieses Namens nicht existiert. Dennoch setzte Strasser seine Gespräche mit den angeblichen Lobbyisten fort und ließ sich laut Anklage die Zusage der entgeltlichen Einflussnahme - von einem jährlichen Honorar von 100.000 Euro war demnach die Rede - auf die EU-Gesetzgebung entlocken, was ihm am Ende ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit einbrachte.

Abschließend muss am Freitag eine frühere Assistentin des im März 2011 zurückgetretenen ÖVP-EU-Delegationsleiters ein zweites Mal in den Zeugenstand. Diese hatte im Ermittlungsverfahren ihren ehemaligen Chef zunächst belastet, ihre Angaben bei der zweiten polizeilichen Einvernahme aber deutlich abgeschwächt. Laut Staatsanwältin Alexandra Maruna gibt es mittlerweile "Hinweise, dass sie die zweite Vernehmung nicht unbeeinflusst gemacht hat", weshalb Maruna die an sich in der Hauptverhandlung bereits vernommene Zeugin noch einmal befragen will.

Start um 11.00 Uhr

Der finale Verhandlungstag am kommenden Montag wird erst um 11.00 Uhr starten. Grund: Mit der Videokonferenz im Westminster Magistrate Court in London kann erst um diese Uhrzeit begonnen werden, da die Behörde erst um 10.00 Uhr Ortszeit aufsperrt. "Wir passen uns den Amtsstunden in England an", bemerkte dazu Richter Olschak gegenüber der APA, der für die Befragung von Newell und Calvert zwei Stunden veranschlagt hat.

Sollte alles plangemäß verlaufen, folgen im Anschluss die Verlesungen und die Schlussvorträge von Staatsanwältin und Verteidiger, ehe sich der Schöffensenat zur Beratung über die Schuld- und Straffrage zurückziehen wird. Für Strasser geht es bei einem Schuldspruch um bis zu zehn Jahre Haft.

Kommentare

Praetorianer
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eine geldstrafe sonst nix. er wird die hauptrolle im remake klasiker agenten sterben einsam bekommen und so wie graf ali als miss piggy in der muppet show karriere machen.somit sind die einkünfte der beiden doch so armen lobbyisten gesichert.

Ignaz-Kutschnberger
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@Praetorianer... als Befangener möchte ich mich hierzu nicht äußern, aber erlauben Sie mir dennoch einen leisen Grinser :-)

Ignaz-Kutschnberger

Ernstl... etwa 6 Monat bedingt und rund 70 Geldstraf... hätte SCHLIMMER kommen können ;-) ABER ich hab ghört der Stronach sucht noch FÄHIGE Leute, weil bisher hat er kaum welche *gg Schöne Grüße Ernst und wird schon ... da draußen gibt´s so VIELE A*löcher, aber ich halte zu DIR, komme was wolle !! Weil für mich bist und bleibst DU einer der EHRLICHSTEN Politiker im Land, der sagt was Sache ist!!

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