Erneute Gespäche zwischen Belgrad und Pristina: Verhandlungsabschluss am 10. 12.

Vorschlag zu "neutralem Status" ohne Zustimmung Aussichten auf eine Einigung derzeit eher gering

Erneute Gespäche zwischen Belgrad und Pristina: Verhandlungsabschluss am 10. 12.

Vertreter Belgrads und Pristinas werden am 20. November zur fünften Gesprächsrunde seit August in Brüssel zusammenkommen. Vor der neuen Runde haben die zwei Seiten den Vorschlag des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger, des EU-Vertreters in der Kosovo-Troika, energisch zurückgewiesen. Dieser einen neutralen Status vor, der darauf abzielen würde, die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo in mehreren lebenswichtigen Bereichen ungeachtet der Status-Lösung zu normalisieren.

Eine Unterstützung für seinen Vorschlag hat der deutsche Diplomat offensichtlich auch nicht vom russischen Troika-Mitglied, Alexander Bozan-Chartschenko, erhalten. Russland werde sich für den Vorschlag Belgrads einsetzen, der auf die Wahrung der UNO-Resolution 1244 abziele, wurde der Russe von Belgrader Medien zitiert. Entsprechend der UNO-Resolution wird der Kosovo als ein Bestandteil Serbiens behandelt, obwohl Belgrad in der Provinz seit Juni 1999 keine Befugnisse mehr hat. "Der Vorschlag Ischingers zum neutralen Status würde kein Vorschlag der Troika sein", unterstrich Bozan-Charschtenko.

"Neutraler Status" unerwünscht
Nach Meinung des serbischen Premiers Vojislav Kostunica, der zusammen mit Staatschef Boris Tadic die Belgrader Delegation erneut anführen wird, würde der Vorschlag des deutschen Diplomaten "nur einen anderen Namen für die Unabhängigkeit des Kosovo" darstellen. "Es ist an der Zeit, dass die internationalen Vermittler Objektivität an den Tag legen und eine Form der wesentlichen Autonomie anbieten. Wir werden ihnen in Brüssel dabei helfen, indem wir auf die funktionierenden Autonomien in der Welt hinweisen werden", erklärte Kostunica. Laut Außenminister Vuk Jeremic will das Belgrader Verhandlerteam in Brüssel das bei der letzten Gesprächsrunde in Wien vorgeschlagene Hongkong-Modell näher erläutern, aber auch auf einige andere Autonomiebeispiele hinweisen, wie beispielsweise die schwedischsprachigen Aland-Inseln in Finnland.

Das Verhandlerteam Pristinas weist von Anfang an jede Form einer Kosovo-Autonomie strikt zurück und droht mit der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit gleich nach dem 10. Dezember, sollte bis dann keine Einigung mit Belgrad erzielt werden. Die soeben abgehaltenen Parlaments- und Kommunalwahlen werden die Rolle des bisherigen Oppositionschefs Hashim Thaci im Verhandlerteam Pristinas wohl festigen, nachdem seine Demokratische Partei die besten Wahlergebnisse verbucht hat. Schon bisher wurde Thaci zusammen mit Präsidenten Fatmir Sejdiu von der Demokratischen Liga als der moderatere Teil des Verhandlerteams betrachtet, wenn es um die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit geht. Beide Politiker deuteten nämlich an, dass sie keine Schritte ohne die Unterstützung der Staatengemeinschaft unternehmen würden.

Allerdings hat die unerwartet niedrige Wahlbeteiligung die Unterstützung der albanischen Bevölkerungsmehrheit für ihre führenden Politiker in mancher Hinsicht infrage gestellt. Einen zusätzlichen Druck auf sie dürfte die Präsenz bewaffneter Albanergruppen, der "Albanischen Nationalarmee" (AKSh) im Norden und Westen des Kosovo darstellen. Wie stark diese Gruppen wirklich sind, bleibt zuerst noch unklar.

Die Kosovo-Troika soll um den 10. Dezember UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon über die Verhandlungsergebnisse informieren. Die Aussichten auf eine Einigung Belgrads und Pristinas sind gering. (apa/red)