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Erneut Tote bei blutigen Protesten in Venezuela

Bereits 25 Menschen seit Anfang April getötet

Bei neuen Massenprotesten im krisengeschüttelten Venezuela sind drei weitere Menschen getötet worden. Damit sind dem blutigen Machtkampf seit Anfang April schon 25 Menschen zum Opfer gefallen. Für Mittwoch rief die Opposition zu einer weiteren Großdemonstration auf.

Bei den neuen Unruhen wurden in den Städten Merida und Barinas im Westen des Landes drei Demonstranten getötet, Politiker und Staatsanwaltschaft mit. Zwei von ihnen seien Regierungsanhänger gewesen. Regierung und Opposition gaben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

Nach Angaben des Regierungslagers hatten die beiden Opfer in Merida an einer Demonstration zugunsten der Regierung teilgenommen. Bei dem Toten in Barinas handelte es sich der Opposition zufolge um einen Regierungsgegner, der von sozialistischen "Paramilitärs" getötet worden sei.

Landesweit beteiligten sich tausende Regierungsgegner am Montag an Straßenblockaden. Diese verliefen weitgehend friedlich, vereinzelt schlugen sie aber in Gewalt um. Im Osten der Hauptstadt Caracas wurden auf einer Autobahn zwei Regierungs-Lkw angezündet. Oppositionsanhänger vergossen Öl auf der Fahrbahn. Die Polizei schritt zunächst nicht ein, wie AFP-Reporter berichteten. Andernorts in Caracas setzte die Polizei Tränengas gegen Steine werfende Demonstranten ein.

Der Oppositionsabgeordnete Miguel Pizarro kündigte für Mittwoch eine Großdemonstration an, die zu einem Regierungsgebäude im Stadtzentrum führen soll. Vor welchem Gebäude der Marsch enden soll, verriet Pizarro nicht. Die Regierung solle nicht "72 Stunden Vorbereitungszeit" bekommen, sagte er.

Im Land mit den größten Ölreserven gehen seit Wochen Hunderttausende für Neuwahlen auf die Straße. Aber es gibt auch viele Demonstrationen für Präsident Nicolas Maduro von Anhängern der Sozialisten. Maduro nennt den gefallenen Ölpreis als Grund für die dramatische Versorgungskrise im ganzen Land. Seit Ausbruch der Proteste Anfang April, die sich vor allem an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch den Obersten Gerichtshof entzündet hatten, starben mindestens 13 Menschen bei Demonstrationen, weitere zwölf bei Unruhen und Plünderungen.

Saab machte die Opposition für das Blutvergießen im westlich gelegenen Merida verantwortlich, da es sich bei den Toten und mehreren Verletzten um Anhänger der Regierung gehandelt habe. Es gab widersprüchliche Angaben. Zeugen sprachen von Protesten gegen Maduro, bei denen Anhänger der Sozialisten aufgetaucht seien, bevor es aus Häusern zu Schüssen kam. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte eine Untersuchung an. Für die Toten in Barinas machte die Opposition Banden der Sozialisten, sogenannte Colectivos, verantwortlich.

In der Hauptstadt Caracas verlief eine Massenkundgebung am Montag dagegen friedlicher als bisherige Märsche, die oft in einem massiven Einsatz von Tränengas endeten. Die Opposition, die die Mehrheit im Parlament hat, fordert freie Wahlen, die Freilassung von politischen Gefangenen, eine Achtung des von ihr dominierten Parlaments und eine bessere Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Medizin.

2014 war es zuletzt zu einer vergleichbaren Protestwelle gegen Maduro gekommen, damals starben 43 Menschen, aber über einen Zeitraum von fünf Monaten. Der charismatische Oppositionsführer Leopoldo Lopez wurde dafür verantwortlich gemacht und zu über 13 Jahren Haft verurteilt. Seine Frau Lilian Tintori marschiert heute an vorderster Front. Nachdem Tintori jüngst US-Präsident Donald Trump besucht und dieser die Freilassung gefordert hatte, bestätigte der Oberste Gerichtshof tags darauf die umstrittene Strafe gegen Lopez.

Das Land leidet unter Hyperinflation und Devisenmangel - es steht am Rande der Pleite. Die Goldreserven wurden bereits mehr als halbiert, um an Devisen zur Bedienung der Auslandsschulden und Importe von Medikamenten und Nahrung zu kommen. Antibiotika, Diabetes- und Epilepsiemedikamente gibt es fast nirgendwo mehr. Angehörige müssen für Kinder in Krankenhäusern vielerorts Sauerstoff und Medizin auf dem Schwarzmarkt selbst kaufen, die Kindersterblichkeit ist gestiegen.

Die Opposition wirft Maduro vor, eine Diktatur anzustreben. Das Parlament ist seit Monaten de facto machtlos, da Maduro mithilfe der Justiz und mit Notstandsdekreten an der Legislative vorbeiregiert.

Maduro war 2013 zum Nachfolger des gestorbenen Hugo Chavez gewählt worden, er kommt anders als Chavez nicht aus dem Militär. Dort wurden Schlüsselpositionen mit Getreuen besetzt. Die Opposition fordert einen Bruch des Militärs mit Maduro, der aber dank der Ausweitung von Sozialleistungen in Armenvierteln weiterhin viel Zuspruch hat.

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