Causa Ibiza-Video von

Ermittlungen auch gegen SPÖ- und ÖVP-nahe Vereine

Suche nach Verantwortlichen bei Firmen, Vorwurf der Untreue

Causa Ibiza-Video - Ermittlungen auch gegen SPÖ- und ÖVP-nahe Vereine © Bild: APA/AFP/SPIEGEL and Sueddeutsche Zeitung

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa "Ibiza-Video" nicht nur im FPÖ-Umfeld nach gemeinnützigen Vereinen, die verdeckte Spenden angenommen haben sollen, sondern auch nach solchen mit Nähe zur ÖVP und SPÖ. Das berichtete die Wochenzeitung "Falter". Und auch die genannten Firmen geraten in den Fokus.

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Der "Falter", aber auch die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel", die das Video publik gemacht hatten, berufen sich dabei auf eine vertrauliche, als "Verschlusssache" geführte Ermittlungsanordnung der WKStA vom 29. Mai. Gesucht wird demnach auch nach "Verantwortlichen" der im Video vom früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genannten Firmen Novomatic AG, Glock GmbH und der Signa Holding für angebliche Spenden, und zwar wegen des Vorwurfs der Untreue. Alle drei Firmen haben solche Spenden dementiert.

Folgende Personen gesucht

Gesucht werden Personen, die "zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Wahl zum Nationalrat am 15. Oktober 2017 ihre Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen, zu verfügen, wissentlich missbraucht haben". Und zwar indem sie "mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500.000 bis 2.000.000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden zukommen ließen, sohin Leistungen ohne konkrete Gegenleistung erbrachten", zitiert der "Falter" aus dem Akt.

Kriminalpolizei eingeschaltet

Dadurch hätten die Manager "in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstoßen, die dem Vermögensschutz der von ihnen vertretenen Unternehmen als wirtschaftlich Berechtigte dienen". Und auch gegen die angeblichen Empfänger soll vorgegangen werden. Die WKStA hat demnach die Kriminalpolizei um "Ausmittlung von allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden", ersucht.

Weiters will sie wissen, "ob gegebenenfalls aus anderen vorangegangenen Verfahren Anhaltspunkte für derartige verdeckte Parteispenden durch die genannten Unternehmen vorliegen". Und sie will "Ermittlungen dazu, ob bei den auszumittelnden Vereinen Großspenden gegebenenfalls auch durch die Summe zeitnah erfolgter kleinerer Spenden desselben Spenders eingegangen sind", zitierte die Zeitung weiter.

20 Beschuldigte und Angezeigte

In der Causa gibt es rund 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter. Das erklärte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag auf APA-Anfrage. Mehr konnte sie zu der nun bekannten "Ermittlungsanordnung" nicht sagen, weil es sich um eine Verschlusssache handle.

Sonderkommission im Einsatz

In der WKStA sei für diese Causa ein Team aus mehreren Oberstaatsanwälten gebildet worden, verriet sie. Auch eine Sonderkommission im Bundeskriminalamt sei eingerichtet, es würden Vernehmungen vorgenommen. Bereits bekannt ist, dass gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den früheren geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen FPÖ-Mandatar Markus Tschank ermittelt wird, der bis vor kurzem designierter Finanzreferent der FPÖ war.

In der Causa seien bereits acht Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft ergangen, darunter ein Vorhabensbericht. Über diesen sei noch nicht entschieden, so die WKStA-Sprecherin.

Diese Vereine werden überprüft

13 parteinahe Vereine werden überprüft, wie die Rechercheplattform "Addendum" unter Berufung auf einen Bericht des Bundeskriminalamts von Ende Juni berichtet. Dazu zählen neben sieben FP-nahen auch Unterstützervereine für ÖVP-Politiker sowie ein Verein im Umfeld des von der Wiener SPÖ veranstalteten Donauinselfests.

Der Anlassbericht nennt 13 Vereine, die für verdeckte Geldflüsse an die jeweiligen Parteien "in Frage kommen könnten". Konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen die Vereine bzw. deren Vertreter werden dem Bericht zufolge vorerst nicht erhoben. Als Basis für diese Beurteilung dienen offenbar Medienberichte. Alle genannten Vereine sind entweder rund um die Ibiza-Affäre oder zuvor medial im Gespräch gewesen.

FPÖ-nahe Vereine

Bei der FPÖ geht es um sechs Vereine, darunter jene rund um Kurzzeit-Finanzreferent Markus Tschank sowie den ORF-Stiftungsrat Markus Braun. Auf der Liste stehen u.a. das auch Verteidigungsministerium mit Geld bedachte "Institut für Sicherheitspolitik", die Vereine "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und "Patria Austria" sowie ein Personenkomitee für Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache.

ÖVP-nahe Vereine

Bei der ÖVP geht es um fünf Vereine, darunter der im BVT-Untersuchungsausschuss bekannt gewordene und von einem früheren BVT-Mitarbeiter geführte Verein "Pro Patria - Für Niederösterreich", bei dem der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel lange Kassier war. Apropos: Auch Blümels "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" steht auf der Liste, ebenso der Vorzugsstimmen-Verein des EU-Abgeordneten Lukas Mandl und das "Institut für Bildung und Innovation".

SPÖ-nahe Vereine

Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste - allen voran das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wurde allein für 2019 mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung. Zweiter der SPÖ zugerechneter Verein ist die 2017 gegründete Wahlkampfplattform "Weil's um was geht". Sie richtete sich vor allem gegen die FPÖ und wies eine Nähe zur SPÖ zurück.

Drozda: "Haben eine weiße Weste"

Die SPÖ zeigt sich unbeeindruckt davon, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch in ihrem Umfeld, und nicht nur bei der FPÖ nach Vereinskonstruktionen zur verdeckten Parteienfinanzierung sucht. "Wir haben nichts zu verbergen und eine weiße Weste", sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda vor Parteigremiensitzungen am Mittwoch.

Die SPÖ werde "vollumfänglich" mit der WKStA kooperieren, versicherte er. "Wir haben jetzt alles durchleuchtet, vom Jahr 2012 weg, und haben eine Spende von 3.500 Euro in diesen sieben Jahren gefunden", nahm Drozda im Ö1-"Mittagsjournal" zu einer Novomatic-Spende an das SPÖ-Umfeld Stellung. "Ich glaube nicht, dass man sich damit die Republik kaufen kann", so Drozda. Von SPÖ-nahen Vereinen wisse er von keinen Zahlungen, "von denen die SPÖ profitiert hätte".

Gelassenheit demonstrierte auch Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. "Ich gehe davon aus, dass bei uns sicher nichts zu finden ist", sagte er am Mittwoch.

NEOS fordern erneut Transparenzdatenbank

Die NEOS haben ihre Forderung nach einer Transparenzdatenbank erneuert. "In dieser Datenbank müssen alle Vorfeldorganisationen und parteinahe Vereine eingerechnet werden", verlangte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig per Aussendung. "Von den verpflichtenden Parteisteuern bei den alten Parteien bis hin zu allen Förderungen aus öffentlichen Mitteln auch in den Bundesländern" sollte alles in der Transparenzdatenbank aufscheinen, sagte er. Ein neues Parteienfinanzierungsgesetz ist für Donig jedenfalls ein vorrangiges Thema für den Nationalrat. Bezüglich Wahlkampf wiederholten die NEOS ihre Forderung nach regelmäßiger Rechenschaft. "Wenn NEOS als David unter den Parteien das kann, dann schaffen das die Goliaths auch - wenn sie wollen", so Donig.

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