Ermittlungen zu Krems abgeschlossen:
Polizist letztes Mal zu Vorfällen verhört

Bericht dürfte vermutlich Strafantrag enthalten Strafrahmen von ein bis zehn Jahren möglich

Ermittlungen zu Krems abgeschlossen:
Polizist letztes Mal zu Vorfällen verhört © Bild: Reuters/Prammer

Im Zusammenhang mit dem in der Nacht auf den 5. August in einem Kremser Supermarkt erschossenen Florian P. (14) hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg ihre Ermittlungen gegen die beiden Polizeibeamten - eine Frau und ein Mann - abgeschlossen. Der Polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben hat, ist am vergangenen Montag noch ein Mal von Staatsanwältin Magdalena Eichinger vernommen worden. Dabei soll er seine bisherigen Angaben aufrechterhalten, zugleich aber relativiert haben.

So soll der Polizist betont haben, seine Aussagen entsprächen seiner Erinnerung, er könne sich aber - etwa was die Entfernung, aus der der Schuss fiel - irren. Zu seiner ursprünglichen Schilderung, er hätte im Stehen auf Florian P. geschossen, meinte nun der Beamte, er wäre im Begriff gewesen, sich hinzuknien, als er von einem seitlichen Geräusch abgelenkt wurde. In welcher genauen Position er sich befunden habe, als der Schuss brach, könne er daher nicht sagen.

Die Anklagebehörde hatte gegen die Polizisten wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen ermittelt. Die beiden hatten in dem Supermarkt mehrere Schüsse auf den 14-Jährigen mutmaßlichen Einbrecher und einen 17 Jahre alten Komplizen abgefeuert. Wie sich im Zuge der Untersuchungen herausstellte, stimmte die Schilderung, die der Polizist bei einer Tatrekonstruktion zum Geschehensablauf zu Protokoll gab, nur bedingt mit den Erkenntnissen des Schießsachverständigen und des Gerichtsmediziners überein.

Während der Mann behauptete, in aus seiner Sicht zulässigen Weise im Knien und aus einer Entfernung von viereinhalb bis sechseinhalb Meter geschossen zu haben, wiesen die Sachverständigen nach, dass der Schuss im Stehen und aus 1,8 bis zwei Meter fiel. Das Projektil traf den Burschen im Rücken und durchschlug ihm Brustkorb und Lunge. Er hatte keine Überlebenschance.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hält es für nicht nötig, die Sachverständigen noch einmal mit den nunmehrigen Angaben des Polizisten zu konfrontieren. "Aus unserer Sicht ist es derzeit nicht mehr erforderlich, ergänzende Gutachten einzuholen", meinte Behördenleiter Karl Schober am Freitag im Gespräch mit der APA.

Bericht dürfte vermutlich Strafantrag enthalten
Die Staatsanwaltschaft will daher ihren Vorhabensbericht, in dem entweder die Einstellung des Verfahrens oder eine Anklageerhebung vorgeschlagen wird, in der kommenden Woche der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien übermitteln. Der Bericht, der vermutlich den Entwurf eines Strafantrags enthalten dürfte, muss von der OStA und in weiterer Folge vom Justizministerium abgesegnet werden.

Es ist Aufgabe der Anklagebehörde bzw. der übergeordneten, weisungsbefugten Stellen zu beurteilen, ob für den Polizisten im Moment der Schussabgabe die von ihm behauptete Gefahr für Leib und Leben gegeben war und die Schussabgabe vom Waffengebrauchsgesetz gedeckt war. Sollte dem Beamten keine Notwehrsituation zugebilligt werden, könnte ihm bei einer Anklageerhebung weit mehr als der ursprüngliche Tatverdacht vorgeworfen werden.

Ein bis zehn Jahre Strafrahmen möglich
Auf Basis der vorliegenden Gutachten wäre bei Annahme eines bedingten Vorsatzes an ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (Strafrahmen: Ein bis zehn Jahre) oder absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge (Strafrahmen: Fünf bis zehn Jahre) zu denken.

Sollte es zu einem Prozess kommen, wird im Landesgericht Korneuburg und nicht im örtlich an sich zuständigen Landesgericht Krems verhandelt, um jedwedem Anschein einer möglichen Befangenheit vorzubeugen.
(apa/red)

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Wieder einmal völliger Blödsinn den NEWS da verbreitet Wieder einmal völliger Blödsinn den NEWS da verbreitet. Im § 7 WGG heißt es:
Der mit Lebensgefährdung verbundene Gebrauch einer Waffe gegen Menschen ist nur zulässig:

1) Im Falle gerechter Notwehr

Dann heißt es im dritten Absatz der auf diesen Waffengebrauch anzuwenden ist:

3) 3.
zur Erzwingung der Festnahme oder Verhinderung des Entkommens einer Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, überwiesen oder dringend verdächtig ist, das für sich allein oder in Verbindung mit ihrem Verhalten bei der Festnahme oder Entweichung sie als einen für die Sicherheit des Staates, der Person oder des Eigentums allgemein gefährlichen Menschen kennzeichnet;

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Re: Wieder einmal völliger Blödsinn den NEWS da verbreitet So also: Der Einbrecher wollte fliehen. Einbruch wird vom Strafgesetz mit 1 bis zu 5 Jahren Haft bedroht. Der Täter wurde auf frischer Tat betreten und wollte flüchten. Dass er als Einbrecher sowohl für das Eigentum als auch für andere Personen, die z.B ihn daran hindern wollen zu flüchten gefährlich ist, wird wohl von jedem unbestritten sein. Es musste also gar keine Notwehr vorliegen, damit der Polizist schießen durfte. Was wird da ständig von Notwehr geredet? Der Polizist hat wahrscheinlich nach Abs.: 3 des WGG gehandelt und nicht nach ABS: 1. Aber die Obergescheiten von NEWS wissen halt nicht, dass man diese Dinge im RIS des BKA nachlesen kann (Adresse: www:bka.gv.at) Wie sagte doch Brunod Kreisky zu einem Journalisten einmal: "Lernens Geschichte (Gesetze) Herr Redakteur!"

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