Eric Holder zum US-Justizminister ernannt:
Erstmals erhält Afroamerikaner dieses Amt

Holder für Gefangenenlager Guantanamo zuständig Hillary Clinton offiziell als Außenministerin vereidigt

Eric Holder zum US-Justizminister ernannt:
Erstmals erhält Afroamerikaner dieses Amt © Bild: APA/EPA/Usher

US-Präsident Barack Obama hat den republikanischen Senator Judd Gregg (61) als Handelsminister nominiert. Nach Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood wird damit ein dritter Vertreter der Oppositionspartei in der US-Regierung vertreten sein.

Am Montagabend hatte der Senat grünes Licht für den Demokraten Eric Holder als Justizminister gegeben. Der 58-Jährige, der unter Präsident Bill Clinton schon den Vize-Posten im Ministerium innehatte, ist der erste Schwarze an der Spitze des Justizressorts in der US-Geschichte. Auch Holder hatte wochenlang auf seine Bestätigung warten müssen: Die oppositionellen Republikaner hatten ihm unter anderem seine Rolle beim Straferlass für einen Steuerflüchtling angelastet, den Clinton am letzten Tag seiner Amtszeit 2001 verfügt hatte.

Am Ende wurde der ehemalige Bundesrichter und Staatsanwalt, ein entschiedener Gegner von Foltermethoden bei Verhören Terrorverdächtiger, aber vom Senat mit einer Mehrheit von 75 zu 21 Stimmen bestätigt. Alle Gegenstimmen kamen aus dem republikanischen Lager, dem neben Gregg auch der neue Verkehrsminister Ray LaHood und Verteidigungsminister Robert Gates angehören.

Schachzug Obamas?
Gregg hatte früher den Haushaltsausschuss des Senats geleitet und im vergangenen Jahr am 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der US-Finanzbranche mitgearbeitet. Er gehört auch zu den wenigen Republikanern, die kürzlich mit den Demokraten im Senat für eine Freigabe der zweiten Hälfte dieses Programms gegeben hatte.

Obamas Entscheidung für Gregg wurde inmitten von Kongressberatungen über ein massives Konjunkturprogramm im Umfang von bis zu 900 Milliarden Dollar (knapp 700 Milliarden Euro) publik gemacht. Bei den Republikanern ist der Plan bisher auf Widerstand gestoßen. Obama bemüht sich um eine möglichst breite Unterstützung für das Programm und erhofft sich von Gregg Hilfe bei seiner Überzeugungsarbeit: Der bisherige Senator aus New Hampshire ist für sein ungewöhnliches Verhandlungsgeschick bekannt. Den durch den Wechsel ins Ministerium freiwerdenden Senatssitz will der Gouverneur von Greggs Heimatstaat laut Absprache mit den Republikanern wieder mit einem Vertreter der konservativen Partei besetzen.

Republikaner leisten Widerstand
Zurzeit berät der Senat über einen eigenen Entwurf des Konjunkturprogramms, nachdem das Abgeordnetenhaus bereits mit der Mehrheit der Demokraten eine Vorlage mit einem Volumen von 819 Milliarden Dollar verabschiedet hatte. Kein Republikaner stimmte dafür. Auch die Senatsvorlage stößt bei den Konservativen bisher auf Widerstand. Sie wollen weniger Ausgaben, mehr Steuererleichterungen und auch umfassende Hilfen beim Häuserkauf, um den Immobilienmarkt wieder zu beleben - zudem lehnen sie die sogenannten "Buy American"-Vorschriften ab. Mit ihnen hatte das Repräsentantenhaus vergangene Woche weltweit Sorge vor einer Abschottung der US-Märkte ausgelöst, weil es forderte, dass nur Stahl uns Eisen aus den USA für Infrastrukturinvestitionen aus dem Konjunkturpaket genutzt werden dürfe.

Die US-Regierung hat offiziell noch keine Stellung zu der Klausel bezogen. Der EU-Botschafter in Washington, John Bruton, sagte, Obama habe die Chance, Führung in der Welt zu zeigen. Doch wenn das erste große Gesetz mit seiner Unterschrift als schädlich für die Wirtschaft anderer Länder gesehen werde, dann werde Obamas Führungsstärke weltweit unnötig eingeschränkt, sagte Bruton zur Nachrichtenagentur Reuters. Auch der kanadische Botschafter in USA warnte Obama vor den Folgen eines "Buy American"-Beschlusses. Die USA würden dann ihre moralische Autorität verlieren, andere Länder zum freien Handel aufzufordern.
(apa/red)