Erfolg für ÖGB bei BAWAG-Schadenersatz:
Oberlandesgericht gibt der Berufung statt

Hundstorfer: Verfahren geht zurück in erste Instanz Kostenersatz von 1,28 Millionen Euro nun vom Tisch

Erfolg für ÖGB bei BAWAG-Schadenersatz:
Oberlandesgericht gibt der Berufung statt © Bild: Reuters/Bader

Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat der Berufung des ÖGB im Schadenersatz-Prozess gegen die frühere BAWAG-Spitze sowie Ex-ÖGB-Präsident Verzetnitsch und Ex-Finanzchef Weniger teilweise stattgegeben. Laut ÖGB-Präsident Hundstorfer geht das Verfahren nun zurück in die erste Instanz.

Dort war der ÖGB im August abgeblitzt: Das Handelsgericht Wien hatte die Klage Ende August wegen mangelnder Schlüssigkeit und behaupteter, aber nicht konkretisierter Sachverhalte abgewiesen.

Der ÖGB hatte die früheren BAWAG-Generaldirektoren Elsner und Zwettler, sowie vier weitere frühere Vorstandsmitglieder, Verzetnitsch und Weninger im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre auf elf Mio. Euro Schadenersatz geklagt. Die Klage war in erster Instanz abgewiesen worden, dagegen hatte der ÖGB berufen.

Das OLG habe der Berufung nun "größtenteils Recht gegeben", hieß es seitens des ÖGB. Das Urteil werde nun analysiert.

Kostenersatz vom Tisch
"Das Ersturteil wurde zum Teil bestätigt, in einigen Teilen aber aufgehoben", meinte Anton Sumerauer, der Präsident des Wiener Oberlandesgerichts (OLG). Dem Erstgericht sei in diesem Umfang die Einleitung und Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen worden. Auch die Kostenfrage muss laut Sumerauer zur Gänze neu geklärt werden - ein für den ÖGB entscheidender Punkt: Das Handelsgericht hatte den Gewerkschaftsbund mit der Klagsabweisung ursprünglich auch zum Kostenersatz verurteilt, womit Helmut Elsner & Co insgesamt 1,28 Mio. Euro zu überweisen gewesen wären.

Diese Entscheidung ist nunmehr vorerst vom Tisch. Der Gewerkschaftsbund und die ÖGB-Schuldenholding AVB hätten aus "unterschiedlichen Forderungsgründen" geklagt, erläuterte Sumerauer. Diese Klage insgesamt als unschlüssig zurückzuweisen, sei in Teilen zu Unrecht erfolgt.

"Juristisch hochkomplex"
Wie der OLG-Präsident betonte, sei das 59 Seiten starke Urteil "juristisch hochkomplex". Der zuständige Richter habe allein für die Urteilsausfertigung drei Wochen benötigt.

Dem Vernehmen nach soll das OLG den ursprünglichen Umfang der Klage in 93 Prozent für zulässig erklärt haben. Lediglich ein gegen eine Teilgesellschaft der AVB gerichtetes Feststellungsbegehren wurde endgültig abgewiesen.

Mit einem neuerlichen Verfahren vor der ersten Instanz, dem Handelsgericht Wien, sei im Laufe des Jahres 2008 zu rechnen. (apa/red)