Erfolg für Kanzler in Sachen Uni-Quoten? EU-Verfahren könnte auf Eis gelegt werden

Österreich hätte damit mehr Zeit, Zahlen zu liefern Ferrero-Waldner: Derzeit gibt es noch keine Lösung

Der langjährige Streit mit der EU-Kommission wegen der österreichischen Uni-Zugangsbeschränkungen für ausländische Studenten könnte nächste Woche ein vorläufiges Ende finden. Wie in Brüssel aus mit dem Fall vertrauten Kreisen verlautete, könnte das laufende EU-Verfahren zumindest für einige Jahr ausgesetzt ("suspended") oder ganz eingestellt ("closed") werden.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei seinem Besuch in Luxemburg erklärt, er "erwarte", dass die EU-Kommission diese Frage noch vor dem Gipfel in Lissabon löst, weil er das Problem andernfalls im Kreis der Staats- und Regierungschefs vortragen müsste. Österreich könnte "nach fünf Jahren" einen Bericht über die Entwicklung bei Medizinstudenten und Ärzten vorlegen. Die Verhandlungen über die genauen Formulierungen dauern noch an.

Auch in EU-Kreisen in Brüssel wollte niemand mehr ausschließen, dass das Verfahren zum österreichischen Uni-Zugang tatsächlich noch vor dem EU-Gipfel behandelt werden könnte, konkret am kommenden Mittwoch, wenn eine der vier jährlichen Sitzungen zu den zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission stattfindet.

Thema kommt vielleicht kurzfristig auf Tagesordnung
Erwartet wurde, dass Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung setzen wird. Bis zuletzt hatte es aus der Abteilung des zuständigen Bildungskommissars Jan Figel geheißen, der Fall werde wohl erst bei der nächsten Sitzung Ende November behandelt werden. Barrosos Sprecher wollte am Donnerstag nicht ausschließen, dass es Kontakt zwischen Gusenbauer und Barroso gegeben habe könnte.

Österreich hatte in den vergangenen Monaten parallel dazu versucht, im Zuge der Verhandlungen über den neuen EU-Reformvertrag ein spezielles Protokoll zum Uni-Zugang darin unterzubringen, um den Streit damit endgültig zu lösen. Die Idee stieß aber auf Widerstand, weil die übrigen Mitgliedstaaten dies als Aufschnüren des im Juni mühselig beschlossenen Verhandlungsmandats sahen.

Die EU-Kommission hat im Jänner ein zweites EU-Verfahren gegen Österreich wegen der Uni-Quoten gestartet. Der Vorwurf: Diese seien diskriminierend und widersprächen damit einem der Grundprinzipien der EU. Die ursprünglichen Zugangsbeschränkungen, wonach an den österreichischen Universitäten nur studieren durfte, wer auch in seiner Heimat einen Studienplatz vorweisen konnte, die vor allem auf deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge abzielte, war im Juli 2005 vom Europäischen Gerichtshof als diskriminierend und damit EU-rechtswidrig aufgehoben worden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bezeichnete die sich abzeichnende Einigung als Erfolg der "konsequenten Linie von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer". Dieser habe sich im Unterschied zu seinem Vorgänger vom ersten Tag an "sehr intensiv diesem Thema gewidmet hat und die österreichischen Interessen auf europäischer Ebene in vielen, vielen Gesprächen dargestellt".

Ferrero-Waldner: Noch keine Lösung
Der Streit zwischen Österreich und der EU-Kommission um die Medizinerquoten ist nach Angaben von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner noch nicht gelöst. Sie habe sich selbst zwar intensiv eingeschalten, um einen Dialog zwischen Österreich und der Kommission zu ermöglichen, "aber wir sind leider noch nicht bei einer Lösung", sagte Ferrero-Waldner am Donnerstagabend am Rande eines Besuchs in Kaliningrad gegenüber der APA.

"Wir müssen noch weitere Gespräche führen", sagte die Kommissarin. Die Frage des Uni-Zugangs in Österreich sei für die Kommission einerseits aus prinzipiellen Gründen wichtig und für Österreich andererseits eine ganz sensible Frage.

(apa/red)