Erdrutschsieg in Stichwahl: Linkskandidat Türk zu Sloweniens Präsidenten gewählt

'Festtag der Demokratie'. Peterle räumt Niederlage ein PLUS: Regierungs-Schlappe auch bei Referendum

Erdrutschsieg in Stichwahl: Linkskandidat Türk zu Sloweniens Präsidenten gewählt

Danilo Türk (55) wird neuer Präsident Sloweniens. Der linksgerichtete frühere UNO-Spitzendiplomat erzielte am Sonntag mit 68,26 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg gegen den konservativen Ex-Premier Lojze Peterle. Der Sieger des ersten Wahlgangs vor drei Wochen landete in der Stichwahl bei 31,74 Prozent. Peterle wertete sein Ergebnis als Denkzettel für die Mitte-Rechts-Regierung, die ihn unterstützt hatte. 58 Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

"Der Wunsch nach etwas Neuem war sehr stark", sagte Türk am Wahlabend. Der politische Quereinsteiger war von den linken Oppositionsparteien ins Rennen geschickt worden. Einem Konfrontationskurs mit der Regierung von Premier Janez Jansa erteilte er jedoch eine Absage. "Ich werde ein Präsident sein, der verbindet", sagte Türk. Staatspräsident Janez Drnovsek, der auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet hatte, war in den vergangenen Monaten in einem Dauerclinch mit Jansa gelegen.

Türk zuvor als Wissenschafter tätig
Türk war bisher nur als Wissenschaftler und Diplomat tätig gewesen. Er verbrachte 13 Jahre in New York, zunächst als slowenischer UNO-Botschafter (1992-2000) und dann als Stellvertreter von UNO-Generalsekretär Kofi Annan (2000-2005). Seit seiner Rückkehr als Völkerrechtsprofessor nach Laibach war er immer wieder für politische Positionen im Gespräch gewesen, ehe ihn heuer die Sozialdemokraten als Präsidentschaftskandidaten nominierten. Türk wird am 23. Dezember, gut eine Woche vor dem Beginn der sechsmonatigen slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, ins Amt eingeführt.

Peterle machte im Wahlkampf vor allem die Unzufriedenheit der Bürger mit der Mitte-Rechts-Regierung zu schaffen. Ihr wird soziale Kälte vorgeworfen, da sie zu wenig gegen die hohe Inflationsrate von 5,1 Prozent tue. "Unter den gegebenen Umständen ist mein Resultat gar nicht so schlecht", sagte Peterle, der von einem "Votum gegen die Regierung" sprach. Die Koalitionsparteien müssten intensiv über den Wahlausgang nachdenken. Peterle hatte im Wahlkampf vor allem auf seine historische Rolle als erster demokratisch gewählter Regierungschef des Landes (1990-92) gebaut. Unter dem Christdemokraten erlangte Slowenien im Jahr 1991 die Unabhängigkeit von Jugoslawien.

Wunsch nach Veränderung
Oppositionspolitiker werteten das Wahlergebnis als Vorzeichen für einen Wechsel bei der Parlamentswahl im Herbst 2008. Türks Sieg sei eine "Botschaft, dass sich die Menschen Veränderungen wünschen", sagte der Chef der Sozialdemokraten, Borut Pahor. Der Chef der mitregierenden Volkspartei (SLS), Janez Podobnik, räumte ein, dass sich die Regierung nun fragen müsse, wie sie die Menschen wieder von sich überzeugen kann. Dagegen sagte Schulminister Milan Zver, ein enger Vertrauter von Premierminister Jansa, bis zur Parlamentswahl werde "noch viel passieren". Allerdings musste die Regierung am Sonntag auch beim Referendum über die Privatisierung der staatlichen Versicherung Zavarovalnica Triglav eine Schlappe hinnehmen. 71,2 Prozent der Stimmbürger folgten dem Aufruf der Linksopposition und lehnten das entsprechende Gesetz ab.

Peterle wurde "geopfert"
Kommentatoren und Politikexperten waren sich einig, dass Türk die Anti-Regierungsstimmung geholfen hat. Die Wähler haben Peterle "geopfert", um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung zu stimmen, sagte der Politologe Milan Balazic. "Türk siegte als Anti-Peterle", kommentierte die Tageszeitung "Dnevnik". Der Publizist Danilo Slivnik wies zudem darauf hin, dass Türk als "neues Gesicht" im Vergleich zum Langzeitpolitiker Peterle punkten konnte.

SPÖ begrüßt Türks Sieg
In Österreich begrüßte die SPÖ den Sieg Türks. Sein "überraschend gutes Ergebnis" sei auch eine "klare Absage an die Regierung von Janez Jansa", sagte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder. Türk könnte in der Minderheitenfrage "eine Spur akzentuierter" auftreten, meinte Schieder. Der Linkskandidat hatte im Wahlkampf angekündigt, die Interessen der Kärntner Slowenen "lauter" gegenüber Wien vertreten zu wollen. (APA/red)