Privatbesuch von

Erdogan in Wien: Mikl-Leitner
für "sensibles Vorgehen"

Innenministerin schließt sich dem Aufruf von Kurz an - Gegendemos erwartet

Premierminister Tayyip Erdogan hält eine Rede. © Bild: REUTERS/Umit Bektas

Der Wienbesuch des türkischen Premierministers Tayyip Erdogan am Donnerstagsorgt schon im Vorfeld für Diskussionen und Aufregung. Daher hat sich nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dem Appell ihres Parteikollegen, Außenminister Sebastian Kurz, angeschlossen: Sie wünscht sich ebenfalls ein "sensibles Vorgehen" vom Premier. Erdogans Rede wird problemlos die 7.000 Menschen fassende Albert-Schultz-Halle füllen und auch wenn UETD ("Union of European Turkish Democrats") beteuert, von Erdogans Partei AKP unabhängig zu sein, ist der Wahlkampfcharakter unübersehbar.

Der türkische Botschafter in Wien ließ sich am Montag zu dem Termin nur entlocken: "Das Programm wird von einem privaten Verein erstellt". Bekannt ist vorerst nur, dass Erdogan am Vormittag nach Wien kommt, etwa ab 14:30 seine Rede hält und am Freitag über Paris nach Lyon weiterfliegt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bemüht sich nach Angaben aus seinem Umfeld um einen Gesprächstermin am Freitag, fixiert ist dieser aber noch nicht.

Die Ansprache Erdogans dürfe "keinen Keil in die türkische Community treiben", meinte Mikl-Leitner. Denn die türkische Bevölkerung solle in Wien in Ruhe leben können. Auch wenn es sich um einen Privatbesuch Erdogans handle, müssten natürlich alle sicherheitspolitischen Maßnahmen gesetzt werden, betonte die Ministerin.

Sicherheit: Cobra im Einsatz

Derzeit müsse die Veranstaltung in der Albert Schulz Halle, bei der Erdogan auftreten soll, vom Magistrat noch genehmigt werden. Dann werde man zusammen mit dem Verfassungsschutz, dem Einsatzkommando Cobra und der Polizei ein Sicherheitskonzept ausarbeiten. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Veranstaltung friedlich und sicher über die Bühne geht", betonte Mikl-Leitner. Sie rechne jedenfalls auch mit Gegendemonstrationen: "Wir werden uns darauf einstellen."

Auch der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, forderte Erdogan auf, seine Worte "behutsam" zu wählen. "Ich hoffe, dass er die Integrationsbemühungen der Regierung unterstützt und nicht konterkariert", so Juraczka.

Korun besorgt wegen Wien-Besuchs

Die in der Türkei geborene Grüne Nationalrätin Alev Korun blickt mit Sorge auf den Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Wien. "Erdogan stellt das Trennende in den Vordergrund", sagte Korun in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Sie habe Sorge, dass der türkische Premier mit seinem Besuch großen Schaden anrichte. Er predige ein altes, überholtes Konzept: "Für ihn ist man entweder Türke oder Österreicher", so Korun. Es lebten aber in der Zwischenzeit die dritte und vierte Generation hier. "Man kann türkische Wurzeln haben und dennoch Österreicher sein", so die Abgeordnete.

Demos für Heldenplatz und Westbahnhof angemeldet

Die Polizei ging am Montag davon aus, dass Tayyip Erdogan am Donnerstag in der Albert-Schultz-Halle sprechen wird, auch wenn der Bescheid dazu noch nicht vorlag. Laut Johann Golob, Sprecher der Landespolizeidirektion Wien, waren zu dem Besuch Demonstrationen für den Heldenplatz in der Innenstadt sowie für den Westbahnhof, unweit der Wiener Stadthalle angemeldet, "aber diese Anmeldungen liegen schon länger zurück".

Am Dienstag werden Vertreter der Exekutive mit den Anmeldern der Demonstrationen konferieren. Dann weiß die Polizei Golob zufolge, welche Veranstaltungen wann, wo und unter welchen Umständen geplant sind. Dementsprechend werden die Beamten ihre Einsatzpläne anlegen. "Klar ist: Wir werden den Veranstaltungsort für Erdogan in irgendeiner Form schützen müssen", sagte der Polizeisprecher.

Halle zu klein für Andrang

Etwa 270.000 Menschen im Land haben türkische Wurzeln, knapp 115.000 offiziell die Staatsbürgerschaft. Es ist daher kein Zufall, dass Abdurrahman Karayazili, Obmann des Vereins UETD Austria, der Erdogan zu dem "privaten Besuch" einlädt, ursprünglich das Ernst Happel Stadion für den Auftritt vorgesehen hatte. In der Albert Schulz Halle, die nun auserkoren wurde, können nur 7.000 Gäste beherbergt werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Gratistickets für die Veranstaltung rasch vergriffen sein werden.

Kommentare

Da lob ich mir den Grünen Bundesrat Dönmez Efgani (OÖ, mit türkischen Wurzeln) für seine deutlichen Worte! - Und nicht so "butterweiche" Stellungnahmen wie von ÖVP Politikern. Die SPÖ vom Bundeskanzler abwärts samt Bundespräsidenten schweigen gänzlich!

Die innenministerin hat zu verhindern, dass ausländische Politiker auf Privatbesuch bei einem Verein in Österreich einen derartigen Aufwand und Kosten generieren und durch mögliche Ausschreitungen die Gefährdung der öffentliche Sicherheit riskieren. Sollte sie einen derart provokanten Auftritt nicht verhindern können, ist sie rücktrittsreif.

strizzi49 melden

Schon wieder Demos auf dem Heldenplatz! Wann wird dieser Demozirkus endlich abgeschafft? Wie kommt man als Wiener dazu, dass dauernd die Innenstadt und der Ring wegen irgendwelcher Weltverbesserer gesperrt wird?
Und, wenn der Erdogan privat kommt, was soll dann der Zirkus mit der Halle? Wer bezahlt das? Der Erdogan? Wer bezahlt den Polizeieinsatz?

strizzi49 melden

Ich, als Wiener, lehne ab, dass wir für etwas zur Kasse gebeten werden, was eigentlich privat bezahlt werden müsste, weil es ja eine private Einladung ist! Wieso kriegt der (der Erdogan) eine Halle zum Reden? Für diesen ganzen Zirkus gehörten die Bewilligungen fverweigert! Dann würde ich vor unserer Stadtverwaltung den Hut ziehen! Aber nur dann!

türken gegen türken, wen interessiert das schon.

Seite 1 von 1