Türkei von

Wie Erdogan die Wähler
im Ausland mobilisiert

Der türkische Präsident auf Wahlkampftour

Erdogan und Queen Elizabeth II © Bild: APA/AFP/POOL/John Stillwell

Zuletzt haben gemeinsame Fotos der deutschen Fußballstars Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgeregt. Sie hätten für Wahlkampfzwecke einspannen lassen, lautet die Kritik. Für Erdogan könnte es nicht besser laufen.

Gerade ist der türkische Präsident viel im Ausland unterwegs - kein Wunder. Denn er ist auf Wahlkampftour. Am 24. Juni wählt die Türkei einen neuen Präsidenten. Um zu gewinnen, mobilisiert Erdogan auch gezielt jene türkischen Wähler, die nicht im Heimatland leben. Und das sind nicht wenige.

Auf Stimmenfang

Allein in Deutschland sind rund 1,4 Millionen Türken wahlberechtigt, gefolgt von Frankreich mit 326.000, den Niederlanden mit 253.000, Belgien mit 138.000 und Österreich mit 109.000. In Nordzypern sind es immerhin noch 105.000, in den USA 100.000, in der Schweiz 95.000 und in Großbritannien 93.000. In letzterem Land war Erdogan von 13. bis 16. Mai zu Besuch und wurde sogar von Queen Elisabeth II. empfangen - offiziell zwar kein Wahlkampfauftritt, aber zweifelsohne sehr werbewirksam.

Türkische Wähler im Ausland
© News.at/infogram.com

2017 stimmte nur eine knappe Mehrheit beim Referendum für die Verfassungsänderung und damit für ein Mehrheit hatte, 2018 setzt Erdogan daher erneut alles daran, um mehr Stimmen der Wähler einzufangen. Und die im Ausland lebenden Türken spielen dabei eine nicht unwesentliche Rolle.

Seine Methoden und Wahlversprechen

Nachdem die Chance auf einen EU-Beitritt der Türkei in den letzten Jahren in weitere Ferne gerückt ist, hält Erdogan sich in seinem Wahlkampfstil auch immer weniger zurück. Offensiv und aggressiv lautet die Devise. Trotz Verbot von offiziellen Wahlkampfauftritten in einigen EU-Ländern wie Österreich und Deutschland. In Deutschland sind Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen im jeweiligen Heimatland mittlerweile prinzipiell untersagt. In Österreich hat Bundeskanzler Sebastian Kurz - wie schon beim Referendum 2017 - Wahlkampfauftritten von türkischen Politikern eine klare Absage erteilt.

Erdogan reagiert daraufhin mit Drohungen: "Der Kampf der Türkei für die Demokratie kann nicht einfach eingeschränkt werden", sagte er und kündigte an: Jene, die ihn dabei behindern, "würden einen hohen Preis zahlen". Seine Äußerungen haben Methode. Bereits 2016 ließ er anlässlich des 78. Todestages von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk mit folgenden Worten aufhorchen: "Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein." Und spielt damit auf die einstige Größe des Osmanischen Reiches an. "Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen", sagte er weiter. Die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger sieht er als seinen verlängerten Arm, seine geistige Grenzerweiterung.

Für den 20. Mai ist ein großer Wahlkampfauftritt Erdogans in Europa geplant: In Bosniens Hauptstadt Sarajevo will er in der Sporthalle der Olympischen Spiele 1984 vor rund 20.000 Anhängern die Werbetrommel rühren.

Erdogan-Anhänger in Großbritannien
© APA/AFP/Daniel LEAL-OLIVAS Erdogan-Anhänger in Großbritannien
»Die Wahlen am 24. Juni werden für die Türkei eine Zeitenwende sein«

Gelockt werden die Anhänger mit Wahlversprechen wie niedrigeren Zinsen und einer geringeren Inflation. "Die Wahlen am 24. Juni werden für die Türkei eine Zeitenwende sein", sagte Erdogan jüngst. Außerdem kündigte der derzeitige Präsident für die Zeit nach der Wahl erneute Militäroffensiven außerhalb des Landes an. So will er in Syrien verstärkt gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Kurdenmiliz YPG vorgehen.

Und seine Strategie scheint aufzugehen: Beim Referendum 2017 stimmten rund 73 Prozent der Austro-Türken für das Präsidialsystem. In etlichen Ländern unterstützen die Auslandstürken mehrheitlich die Regierungspartei AKP. In Österreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden erhielt die Partei prozentual gesehen sogar mehr Stimmen als in der Türkei selbst.

Laut Türkei-Experte Ilker Atac spielte beim Referendum 2017 in Österreich die Herkunft der türkischen Staatsbürger eine Rolle: Vor allem religiös konservative Regionen und Städte hätten für die Stärkung von Erdogans Macht gestimmt. Ein Faktor, der bei Auslandstürken ebenfalls wichtig ist, ist das Zugehörigkeitsgefühl. Während es bei Türken im Inland mehr um wirtschaftliche Stabilität und Glaubwürdigkeit geht. Am Ende reichte es insgesamt beim Referendum dann nur knapp für die Mehrheit.

Für die Wahl am 24. Jänner schickt die türkische Opposition dieses Mal fünf Kandidaten ins Rennen. Ob diese Erdogan gefährlich werden können, wird sich noch zeigen. Sollte es knapp werden, könnten auch die Auslandstürken, die rund 5 Prozent aller Stimmen ausmachen, ein nicht unbedeutender Faktor sein.