Fakten von

Wie Erdogan die Todesstrafe erklärt

"Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen"

Erdogan © Bild: REUTERS/Murad Sezer

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches mit dem Volkswillen begründet. "Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird", sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten ARD-Interview.

Die Regierenden dürften nicht einfach sagen, dass interessiere sie nicht. Schon gleich nach dem Umsturzversuch am 15. und 16. Juli hatte Erdogan angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin meinte vergangenen Donnerstag, er hielte die Hinrichtung der Putschisten für "eine faire Strafe".

Erdogan
© Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS
»Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe«

Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: "Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Erdogan zuvor erneut gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union würden sofort gestoppt, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe.

Erdogan kritisiert EU

Erdogan warf der EU vor, sie habe in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen gegenüber der Türkei nicht eingehalten. "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte der islamisch-konservative Politiker in dem ARD-Interview. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

»Wir stehen zu unserem Versprechen«

Erdogan sagte: "Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?" Erneut forderte er die versprochene Visa-Freiheit für Türken, die in die EU reisen wollen. Dies sei bisher nicht geschehen.

Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Erdogan
© REUTERS/Alkis Konstantinidis

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte indessen eine Reihe von Verfassungsänderungen an. Dafür gebe es jetzt genügend Schnittmengen zwischen den einzelnen politischen Parteien, sagte er am Montag nach einer von Präsident Erdogan geleiteten Kabinettssitzung.

Festnahmewelle erfasst auch Journalisten

Unterdessen erfasste die Festnahmewelle in der Türkei auch Journalisten. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Zur Dauer des seit Donnerstag geltenden Ausnahmezustandes sagte Erdogan in der ARD: "Wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt." Wenn sich die Lage normalisiere, könne es bei drei Monaten bleiben.

Seit dem Putschversuch sind nach offiziellen Angaben mehr als 13.000 Verdächtige festgenommen worden, knapp 6.000 davon sitzen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu wurden mehr als 45.000 Staatsbedienstete suspendiert. Die Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst.

Erdogan trifft Putin Anfang August

In der Türkei beschleunigt sich indes das Tauwetter in den russisch-türkischen Beziehungen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde in der ersten August-Hälfte mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammentreffen, sagte der türkische Vizepremier Mehmet Simsek am Dienstag in Moskau. Simsek traf mit seinem russischen Amtskollegen Arkadi Dworkowitsch zusammen. "Wir sind hier, um unsere Beziehungen zu verbessern und auf eine höhere Ebene als vor dem 24. November zu bringen", sagte Simsek mit Blick auf den Abschuss eines russischen Kampffliegers durch die türkische Armee. Erdogan werde am 9. August nach St. Petersburg reisen.

Kommentare

higgs70

"Das Volk will die Todesstrafe".

Gedacht, getan und verkündet: "L’État, c’est moi!..Das Volk bin ich!"
Der Sonnenkönig hätte seine Freude mit ihm.

Oberon
Oberon melden

Einen selbsterklärenden Begriff wie Demokratie noch zusätzlich als rechtsstaatlich zu bezeichnen - was dieser sowieso beinhaltet - zeigt mir, dass Kalif Erdogan nicht weiß, wovon er spricht.
Dazu fällt mir nur Manipulation ein. Denn Erdogan betont so oft seine demokratische Einstellung, um seinem Fußvolk und vor allem dem Westen, seine aufrichtige und ehrenhafte Gesinnung zu beweisen......

Oberon
Oberon melden

.... Da der ORF, wo ich die Nachrichten immer anschaue, schon lange seine Neutralität und daher Glaubwürdigkeit verloren hat, kann ich mir aber durchaus auch vorstellen, dass uns Erdogan als wahre Lichtgestalt präsentiert werden soll.


Erdogan entlässt seinem Munde Abfall, und die apa verbreitet ihn, mit Hilfe der Kommerzpresse, weiter. Er redet von einem DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT.
Gibt's auch einen undemokratischen?
Oder eine nicht rechstsstaatliche Demokratie?
Und was ist denn das Herr Erdogan, ein Rechtsstaat?
Sie meinen die Türkei sei einer. Das wusste man bisher aber nicht.
Danke.

Endlich etwas vernünftiges!!! Diese Verbrecher und Kreaturen haben auf dieser Erde keinen Platz!!! Juncker ist ja eine Witzfigur und Kasperl!!! Europa ist schon durch Flüchtlinge und Ausländer versaut!!! Ein krimineller Kontinent durch die Politiker geschaffen!!! Für diese wäre eine passende Strafe zu verhängen!!!!!Mit dem Wegfall der Grenzen ist der Untergang Europas eingeletet Worden!!!!

Juncker du Dummkopf. Der pfeift dir was und bald werden 3 Millionen Flüchtlinge Europa überrollen. Nur aus der Türkei. Und aus Afrika vielleicht ebenso viele. Dann werden deine eigenen Worte "Wenn es eng wird, muss man lügen" einmal mehr angewendet werden - wetten!

Seite 1 von 1