Fakten von

Erdogan kehrt in
Regierungspartei AKP zurück

Verfassungsänderung ermöglicht Staatschef wieder Mitgliedschaft

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kehrt am Dienstag bei einer Fraktionssitzung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Ankara in die Partei zurück. Nach seiner Wahl ins Präsidentenamt im August 2014 hatte er die islamisch-konservative Partei verlassen müssen, da er gemäß der Verfassung als Staatschef zu politischer Neutralität verpflichtet war.

Erdogan hatte die AKP 2001 mitbegründet. Eine im April bei einem Referendum mit knapper Mehrheit angenommene umstrittene Verfassungsänderung erlaubt dem Präsidenten, künftig wieder einer Partei anzugehören. Erdogan will sich bei einem Sonderparteitag der AKP am 21. Mai wieder zum Vorsitzenden wählen lassen. Damit wird er auch zum Mehrheitsführer im Parlament. Die Opposition sieht darin eine Aufweichung der Gewaltenteilung.

Kommentare