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Erdogan wirft EU im Streit um
Antiterror-Gesetze Heuchelei vor

Türkischer Präsident verschärft seinen Ton erneut

Erdogan © Bild: APA/AFP/Adem Altan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU im Streit um die Brüsseler Forderung nach einer Änderung der türkischen Antiterror-Gesetze Heuchelei vorgeworfen. Gesetze, die in der EU als gerechtfertigt gölten, würden im Fall der Türkei abgelehnt, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara. "Ich sage offen, wie man das nennt: Heuchelei."

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Erdogan warf der EU erneut vor, bei den 72 Kriterien für die Visafreiheit nachträglich draufgesattelt zu haben. "Seit wann regiert ihr denn das Land?" fragte er an die Adresse der Europäer gerichtet. Zudem warf Erdogan der EU mit Blick auf Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Europa vor, eine "Terrororganisation" mit Geld zu versorgen und zu Aktionen gegen die Einheit der Türkei zu ermuntern. Erdogan erkennt die Kriterien für die vom inzwischen zum Rücktritt gezwungenen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ausgehandelte Visafreiheit für türkische Bürger im Schengen-Raum ab Juni nicht an. Stattdessen besteht er darauf, dass die EU ihm selbst den Oktober als Termin für das Inkrafttreten der Visafreiheit zugesagt habe; anders als bei dem Juni-Termin ist aus Sicht Erdogans bei einer Visafreiheit im Oktober keine Änderung der türkischen Antiterror-Gesetze nötig.

Die EU kritisiert die türkischen Gesetze als zu vage, was aus Brüsseler Sicht dazu führen könnte, dass sie als Instrument gegen Kritiker der Regierung eingesetzt werden. Die Visafreiheit für türkische Bürger Ende Juni ist Bestandteil des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei vom März. Dieser sieht vor, dass die Türkei syrische Flüchtlinge zurücknimmt, die irregulär nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, die sich bereits zuvor in der Türkei aufhielten. Auch wurden Ankara milliardenschwere Beträge zur Betreuung von Flüchtlingen zugesagt.

Doch keine Visa-Freiheit?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte am Donnerstag der Türkei, notfalls auf die angestrebte Visafreiheit für Türken in der EU zu verzichten. "Wir haben Bedingungen gestellt, was die Visafreiheit anbetrifft", sagte er am Donnerstag in Berlin bei einem WDR-Europaforum. Er setze darauf, dass sich die Türkei an diese Bedingungen halte und sie erfülle. "Wir legen größten Wert darauf, dass die Bedingungen, die Voraussetzungen erfüllt sind, sonst (...) wird das nicht stattfinden." Wenn die Türken damit dann keine Reisefreiheit in der EU genössen, sei das nicht sein Problem, sondern das des türkischen Präsidenten. Erpressen lasse er sich nicht, sagte Juncker. Er bezog sich damit auf Drohungen aus der Türkei, notfalls wieder Flüchtlinge in Richtung EU durchzulassen.

Deutschlands Vize-Kanzler Sigmar Gabriel lehnte Sonderregelungen für eine Visafreiheit von Türken bei Reisen in die EU ab. "Es kann keine Lex Türkei geben", sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. Wie jedes andere Land auch, müsse die Türkei die Bedingungen für eine solche Visafreiheit erfüllen. Sein Parteikollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, verteidigte dagegen das umstrittene Flüchtlingsabkommen. "Ich weiß wohl, dass diese Vereinbarung auch kritisch gesehen werden kann", sagte Steinmeier auf dem WDR-Europaforum im Auswärtigen Amt in Berlin. Das Abkommen sei aber "nicht nur verantwortbar, sondern auch notwendig gewesen".

Trotz der Lage in der Türkei mit der Beschränkung von Meinungs-und Pressefreiheit "können wir gleichzeitig nicht ignorieren, dass die Türkei gleichwohl ein Schlüsselland für Migration Richtung Europa ist, und brauchen deshalb solche Abkommen", sagte Steinmeier. Der Außenminister betonte jedoch auch: "Wir dürfen nicht naiv sein und glauben, dass mit dem Abkommen das Flüchtlingsproblem beseitigt wird."

Kommentare

Oliver-Berg

Man gibt Erdogan 6 Mrd. Die Türken schicken die Flüchtlinge postwended zurück und der Erdogan-Clan hat sich mit dem Geld noch die Taschen vollgestopft. Sein Sohn wurde vor 2 Monaten beim Geldwaschen in Bologna kurzeitig verhaftet. Aber von so einem Türken-Putin müssen die EU-Bonzen und Naivlinge wie Merkel kuschen? Wenn das Europa ist, brauchen wir nicht mehr EU sondern bedeutend weniger EU.

Was ich nicht verstehe: Warum nimmt man nicht die Milliarden, die man den Türken versprochen hat und verwendet sie, um endlich ersthaft die Eu-Außengrenzen zu sichern ?
Das ist UNSER Geld und das würde Arbeitplätze für Eu-Bürger schaffen !!!
Und was machen unsere Verbrecher ?
Sie verschenken unser Geld.
Wir machen dann noch die Grenzen zur Türkei auf, damit SOFORT alle Illegalen zu uns können !!!

christian95 melden

Erdogan verhält sich heut schon so als ob er die Mehrheit in der EU hätte.
Mit diesem Deal will er unliebsame Türken und Kurden visafrei los werden und daheim seine Macht stärken. In wenigen Jahren ist ohnehin ganz Europa ohnehin ein islamischer Staat unter der Führung von Erdogan.

christian95 melden

Die Bonzen in Brüssel werfen ihm auch noch mind. 6 Mrd. unseres Steuergeldes nach!
Zahlen wir halt wieder höhere Beiträge....

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

@christian95

du darfst meinem anteil spenden - danke

Die Türkei hat in der EU nichts verloren und jeder Deal ist ein Verbrechen!!

giuseppeverdi melden

Hört einfach auf Außenminister Kurz der schon lange vor einem Deal mit der EU warnt, wenn ihr schon den Blauen nicht glaubt, die noch länger vor so einem Deal warnen.

Rene Wien melden

Was? der Kurz warnt auch schon vor der heuchelden "EU"? :) :)
Der wird ma immer sympatischer ;)

PeterB melden

Die EU hat auf ALLEN Linien VERSAGT

Rene Wien melden

Drum sind auf dem EU Flaggerl ja auch nur Star's und keine Stripes ;) Also nun doch.. nimms Flaggerl.. für's? :)

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