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Scheitert Türkei-Pakt?
Erdogan droht EU

Flüchtlingskrise: Türkischer Präsident fordert von EU Einhaltung ihrer Zusagen

Recep Tayyip Erdogan © Bild: APA/AFP PHOTO / TURKISH PRESIDENTIAL PRESS OFFICE / KAYHAN OZER

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Sein Land werde "das Abkommen nicht umsetzen", wenn die Europäische Union ihrerseits "ihre Zusagen nicht einhält", sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Ankara. Das Abkommen enthalte "präzise Bedingungen", auf deren Erfüllung sein Land bestehe.

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»Für Dank allein machen wir das nicht«

Der türkische Präsident zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung der Vereinbarung vom 18. März. "Es hat Versprechungen gegeben, aber bisher ist nichts herausgekommen", sagte er. Mit Blick auf die vielen syrischen Flüchtlinge in seinem Land sagte er: "Drei Millionen Menschen werden aus unserem Haushalt ernährt." Für die Aufnahme der Flüchtlinge und den Kampf gegen den Terror habe die Türkei "viel Dank erhalten", sagte der Präsident - und fügte hinzu: "Für Dank allein machen wir das nicht." Nun müsse "alles so umgesetzt werden wie zugesagt", forderte Erdogan.

Gemäß dem zwischen der Türkei und der Europäischen Union geschlossenen Abkommen sollen alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge abgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden.

Die Flüchtlinge werden in Aufnahmezentren in der Türkei untergebracht. Die EU soll für jeden in die Türkei abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Die Rückführungen hatten am Montag begonnen, wurden nun aber ausgesetzt, weil zunächst die überraschend vielen Asyl-Anträge überprüft werden müssten.

Im Gegenzug hat die EU der Türkei insgesamt Finanzzusagen in Höhe von sechs Milliarden Euro zugesagt; das Geld soll nach und nach in konkrete Projekte für die Flüchtlingshilfe fließen.

Erdogan kündigte an, bei Erreichen der vorläufigen Obergrenze von 72.000 Syrern, die die EU dem Abkommen zufolge von der Türkei übernimmt, würden "neue Planungen" gemacht. Der Präsident warnte seine Landsleute vor überzogenen Erwartungen. Das Abkommen werde "niemals bedeuten", dass alle rund drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei das Land verlassen würden. "Das sollte uns klar sein", sagt er.

In dem Abkommen hat die EU der Türkei unter anderem Visafreiheit ab Ende Juni in Aussicht gestellt. Außerdem hat sie Ankara ein Wiederbeleben des EU-Beitrittsprozesses und bis zu sechs Milliarden Euro Hilfe für die Flüchtlinge im Land zugesagt. Die Türkei nimmt dafür Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück.

+++ WEITERE AKTUELLE MELDUNGEN +++

200 Migranten am Brenner nach Tirol zurückgeschickt

Die italienische Polizei hat am Brenner seit Anfang 2016 687 Personen aufgehalten, die aus Österreich illegal nach Italien eingereist sind. Dabei handelte es sich mehrheitlich um Menschen aus Pakistan, Afghanistan und Afrikaner, berichtet Bozner Polizei laut der Nachrichtenagentur Ansa. 200 Migranten wurden an die österreichische Polizei übergeben.

Zuletzt wurden sieben Ausländer im Rahmen von Kontrollen am Brenner festgenommen. In der Nacht auf Donnerstag wurde ein 24-jähriger Rumäne wegen Schlepperei festgenommen. Er hatte in seinem Auto einen 28-jährigen Marokkaner und einen 24-jährigen Algerier, die in Österreich Asylantrag gestellt hatten und die nach Italien unterwegs waren.

Schweden verlängert Grenzkontrollen

Schweden will weiterhin an seinen Grenzen im Süden die Reisepässe kontrollieren, um die Einreise von Flüchtlingen besser zu überschauen. Das teilte Innenminister Anders Ygeman am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung mit. Die Maßnahme werde bis zum 8. Mai andauern. Betroffen ist der Fährverkehr mit Dänemark und Deutschland sowieso die Einreise mit Zug oder Bus über die Öresundbrücke.

Schweden hatte im November vergangenen Jahres mit den Grenzkontrollen begonnen. Die Behörden waren mit der Registrierung der vielen Flüchtlinge überfordert gewesen. Im Vorjahr beantragten 163.000 Menschen Asyl in Schweden.

Angriff auf Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge

Ein Quartier für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Kärntner Gemeinde Feistritz an der Drau (Bezirk Villach-Land) ist erneut Ziel eines Angriffs geworden. Ein mehrfach verglastes Fenster wurde von Unbekannten mit einem spitzen Gegenstand oder einem Projektil durchschlagen, teilte die Polizei mit. Schon im Februar hatte es mehrere Attacken auf das im Ortszentrum gelegene Haus gegeben.

Die Fassade des Gebäudes war beschmiert worden, Bewohner wurden beschimpft, Böller gegen die Fassade geworfen und einmal flog sogar ein Ziegelstein durch ein Fenster. Der Verfassungsschutz wurde in die Ermittlungen eingebunden. Eine Verstärkung der Polizeistreifen im Ortszentrum hatte zunächst für Beruhigung gesorgt, damit ist es nun offenbar wieder vorbei.

Zum Vorfall mit dem Ziegelstein hätten die Beamten eine Spur verfolgt, die sich letztlich aber als Sackgasse herausstellte, sagte der örtliche Polizeikommandant, Helmut Amenitsch, auf APA-Anfrage. Die Polizei ermittle, weitergekommen sei man bisher aber nicht. "Wir haben keinen einzigen Hinweis aus der Bevölkerung bekommen, leider." Der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft überlegt nun, eine Videoüberwachung installieren zu lassen.

Doskozil: Vor Terror "Augen nicht verschließen"

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat am Donnerstag bei einem Besuch in Mazedonien davor gewarnt, angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise vor den Gefahren des Terrorismus "die Augen zu verschließen". Laut Geheimdienstkreisen gab es aus dem Balkanland durchaus Bedrohungen, auch gegen Österreich.

»Wir sind uns einig, dass wir nicht wegschauen dürfen.«

Doskozil erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Jolevski in Skopje, dass die Balkan-Region besonders gefährdet sei, was "Tendenzen der Radikalisierung" und Terror betreffe. "Wir sind uns einig, dass wir nicht wegschauen dürfen", sagte er. Deswegen gebe es eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten. Jolevski betonte nur allgemein, dass das Thema Terror alle Staaten betreffe und nicht an ethnischen Linien festzumachen sei.

Hans Peter Doskozil mit dem mazedonischen Verteidigungsminister Zoran Jolevski
© APA/Bundesheer/Pusch

Politische Beobachter verweisen auf die Nähe Mazedoniens zum Kosovo und zu Bosnien, woher konkrete Gefahr drohe. Bedrohungen gebe es gegen internationale Einrichtungen wie etwa Botschaften in Mazedonien sowie auch gegen Staaten, etwa weil Jihadisten Terrorzellen in den Ländern unterstützen wollten. Österreich sei wie Deutschland und die USA besonders betroffen. Diese drei Länder seien die wichtigsten internationalen Akteure in der Region. Bisher sei aber alles abgewehrt worden, hieß es in informierten Kreisen.

Italiens Küstenwache rettet Hunderte vor Sizilien

Die italienische Küstenwache hat im Mittelmeer Hunderte Migranten aus einem überfüllten Boot gerettet. Die Menschen seien von Ägypten aus in die Straße von Sizilien gekommen, teilte die Küstenwache mit. Die Küstenwache und ein spanisches Flugzeug im Auftrag der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hätten bereits am Mittwoch 156 Männer, 51 Frauen und 107 Kinder von dem Boot geholt. Die Menschen stammten aus Syrien, Ägypten, Somalia, Eritrea, Äthiopien, den palästinensischen Gebieten, Libyen, dem Sudan und von den Komoren.

Österreich: Vier weitere Kontrollpunkte an Grenzen

Das "Grenzmanagement" der Regierung als Reaktion auf die Flüchtlingswelle wird ausgeweitet. Ab 1. Juni soll an mindestens vier weiteren Übergängen kontrolliert werden: Im burgenländischen Nickelsdorf und Heiligenkreuz, am Brenner in Tirol sowie in Thörl-Maglern in Kärnten. Die Planungen seien eingeleitet, noch werde aber nicht gebaut, hieß es am Donnerstag aus dem Innenministerium.

Spätestens am 1. Juni sollen die geplanten Asylrechtsänderungen in Kraft sein. Dann will das Innenministerium auch an mehreren Orten die zusätzlichen Kontrollen, wie sie bereits im steirischen Spielfeld vorgenommen werden, ausweiten. Kontrolliert werden soll laut Ressort "lageangepasst", also dann, wenn es die Situation auch wirklich erfordert, zuerst an jenen Übergängen, wo man mit neuen Migrationsströmen rechne. Bereits in den kommenden Tagen soll zudem am Tiroler Brenner sowie im Burgenland - auch ohne bauliche Maßnahmen - personell verstärkt kontrolliert werden.

Migranten wollten Camp vor Parlament errichten

Die griechische Polizei hat Flüchtlinge daran gehindert, ein improvisiertes Lager direkt vor dem Parlament in Athen zu errichten. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Polizeikreisen erfuhr, nahmen Sicherheitskräfte am späten Mittwochabend im Zentrum Athens rund 40 Personen vorübergehend fest. Hunderte andere Asylsuchende seien mit der Bahn nach Piräus zurückgeschickt worden.

In der griechischen Hafenstadt gibt es seit Wochen ein provisorisches Lager, in dem laut Schätzungen rund 5.000 Menschen ausharren. Sie weigern sich, in organisierte Auffanglager zu gehen, weil sie fürchten, dann dauerhaft in Griechenland bleiben zu müssen. Ein Großteil der Schutzsuchenden hat Deutschland als Endziel.

Dank Videoaufruf zum Traumziel Litauen

Ein junger Afghane, der mit einem Youtube-Video auf sein Schicksal aufmerksam gemacht hatte, hat sein Traumziel Litauen erreicht. "Ich habe gehört, dass Deutschland viel Geld hat, aber ich wollte nach Litauen", sagte Abdul Basir Yususi am Mittwoch bei seiner Ankunft in Vilnius. "Ich spreche die Sprache", berichtete der 22-Jährige, der in Afghanistan für litauische Soldaten übersetzt hatte.

Nachdem die litauischen Streitkräfte die Provinz Ghor 2013 verlassen hatten, erhielt der Katholik mehrere Morddrohungen. Er floh nach Griechenland, was zwei Monate dauerte und ihn 5.700 Euro kostete. Dort kam er zunächst nicht weiter - bis er vergangene Woche ein Video von sich bei YouTube einstellte. "Ich habe eine Bitte an die Präsidentin. Ich brauche Hilfe. Ich bin derzeit in Griechenland", sage Yususi auf Litauisch. Der litauische Soldat Jurgis Norvaisa, der 2012 in Afghanistan war, erkannte Yususi sofort wieder. "Er hat für uns vom Litauischen in Dari übersetzt und umgekehrt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Ob auch Präsidentin Dalia Grybauskaite selbst auf das Video aufmerksam wurde, war unklar.

Die Behörden des Baltenstaats reagierten jedenfalls auf den Aufruf in dem sozialen Netzwerk: Am Dienstag erhielt Yususi ein Visum, so dass er nach Litauen einreisen konnte, um dort für sich, seine Ehefrau und die zweijährige Tochter Asyl zu beantragen. Am Mittwoch landete auf dem Flughafen von Vilnius.

Polizei: Grenzschließungen fördern Schlepper-Geschäft

Die Grenzschließungen in Europa fördern nach Einschätzung der deutschen Polizei offensichtlich die Geschäfte von Schleppern. Das berichtete die Zeitung "Die Welt" am Donnerstag unter Berufung auf eine vertrauliche Lageanalyse. Die illegale Migration setze sich "nicht zuletzt aufgrund des hohen Kontrolldrucks partiell im Dunkelfeld" fort, heißt es darin dem Blatt zufolge.

Zahlungsfähige und -willige Migranten treffen demnach wieder vermehrt auf Menschenhändler, die sich die Blockaden durch Grenzschließungen für ihre Geschäfte zunutze machten. Gleichwohl sei aber insgesamt die Zahl der über die sogenannte Balkanroute einreisenden Menschen deutlich zurückgegangen. Dafür kämen vermehrt Flüchtlinge über die als deutlich gefährlicher eingeschätzte Route über das zentrale Mittelmeer, hieß es weiter.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte am Dienstagabend gegenüber der ZiB2 des ORF eine Aufhebung der Grenzkontrollen mit 12. Mai in Aussicht gestellt. Diese Aussagen wurden jedoch am Mittwoch relativiert. Laut Innenministerium ist die Aufhebung der Kontrollen von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Es sei keinesfalls sicher, dass dies tatsächlich in naher Zukunft erfolgen könne. Die Landeshauptleute Tirols, Oberösterreichs und Salzburg würden den Stopp der Grenzkontrollen grundsätzlich begrüßen.

Kommentare

Wir haben eine Regierung gewählt, die uns nicht vertritt!! Das haben wir nun davon. Die knien nieder wenn irgendwo, irgendwann und irgendwer mal wieder groß sein möchte





Ehring mokierte er sich darüber, dass im Konflikt mit Erdogan die Satire als europäischer Wert verteidigt werde. Denn angesichts des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals stelle sich die Frage, ob es überhaupt noch europäische Werte gebe. "Europa begibt sich komplett in Erdogans Hand. Kein Wunder, dass er größenwahnsinnig wird."
Dem ist nichts hinzuzufügen.. ;)

Was will er drohen??? Soll seinen Mist im eigenen Land aufräumen und die Türken sind in Europa ohnedies nicht erwünscht!!!Keine Erziehung, kein Charakter und Bildung!!!

Es wir immer blöder!
Nun diktiert Erdogan aus der Türkei was die Bonzen in Brüssel zu tun haben.
Was würde alles geschehen wenn die Türkei als größter Staat Mitglied der EU wäre?

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