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Erdogan droht nach EU-Votum mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Reaktion auf Forderung des EU-Parlaments nach Einfrieren der Beitrittsgespräche

Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gedroht. "Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das", sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul an die Adresse der EU.

Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Nach der Vereinbarung machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der Türkei über die Ägäis, um auf diese Weise die griechischen Inseln und damit die EU zu erreichen.

Am Donnerstag hatte das Europaparlament ein "vorläufiges Einfrieren" der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament in einer Entschließung. Es begründete diesen Schritt mit den "unverhältnismäßigen Repressionen", die seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen worden seien.

Die verabschiedete Resolution des Europaparlaments zur Türkei ist nach Meinung des FPÖ-Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, nur eine "Light-Version gegenüber Ankara". "Anscheinend traut sich die EU nicht, die Beitrittsverhandlungen und die Heranführungshilfe komplett abzubrechen. Stattdessen wird alles nur eingefroren und man hofft, dass sich Erdogan doch noch besinnt, damit die EU Beitrittsverhandlungen und Zahlungen fortführen kann", meinte Vilimsky am Freitag in einer Aussendung.

Die FPÖ brachte im Rahmen ihrer Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) Anträge auf Abbruch der Verhandlungen und sofortigen Stopp der Heranführungshilfen an die Türkei ein. Dagegen stimmten laut Vilimsky vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei. "Die ganze Aufregung, dass die EU die Beitrittsverhandlungen einstellen wird, war nur Show", meinte er. Vilimsky fordert daher einen endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Kommentare

Und Kurz lehnt sich schon wieder unnötig aus dem Fenster. Er soll endlich aufhören zu hetzen. Für das wird er nicht bezahlt, es ist sowieso viel zu viel, was er bekommt. Unter privatwirtschaftlichen Bedingungen müsste er wahrscheinlich ein halbes Jahr arbeiten, um zu so einem Gehalt zu kommen.

Lass ihn drohen den Despoten. Sofortiger Abbruch der beziehungen des Europa und Wirtschaftsembargo. Wenn man die Türken mit den Russen vergleicht, dann sieht man, dass die EU immer mit zweierlei Maß mißt!

warum wollen die türken so krampfartig in die eu? sie mögen uns nicht und wir sind auch nicht gerade begeistert von dieser nation. wäre nicht für jede beteiligte besser abstand halten? türken in der türkei, europäer in europa, dann gibt es null problem.

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