Türkei von

Wann endet der Ausnahmezustand in der Türkei?

Erdogan: Ausnahmezustand endet erst bei "Frieden und Wohlstand"

Der Ausnahmezustand war nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und mehrmals verlängert worden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will den Ausnahmezustand beibehalten, bis "Frieden und Wohlstand" in der Türkei erreicht sind. Bis dahin seien noch viele Schritte nötig, sagte er am Donnerstag in Istanbul vor Geschäftsleuten. Beschwerden, dass die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand die Wirtschaft beeinträchtigten, verstehe er nicht.

Der Ausnahmezustand war nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und mehrmals verlängert worden. Er läuft im Juli aus, wenn er nicht um ein weiteres Mal verlängert wird.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Seit dem Umsturzversuch hat Erdogan per Dekret zahlreiche Staatsbedienstete wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen und viele Medien sowie Verlage geschlossen.

Mit einem eindringlichen Appell an die Türkei, inhaftierte Journalisten wie Deniz Yücel und Kadri Gürsel freizulassen, begann unterdessen ein internationaler Medienkongress in Hamburg. Die Einschränkung der Pressefreiheit und der Arbeitsbedingungen von Journalisten seien immer Indikatoren für eine Abkehr von demokratischer Regierungsführung, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Hamburg zur Eröffnung der Veranstaltung des International Press Institute (IPI, Wien).

Es müsse alles getan werden, die Glaubwürdigkeit klassischer Medien zu verteidigen und sie "als unabhängige Stützen des demokratischen Systems und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu stärken", forderte der Vorsitzende des IPI-Komitees in Deutschland, Prof. Carl-Eugen Eberle. Das IPI-Vorstandsmitglied Kadri Gürsel, Kolumnist der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", ist in der Türkei inhaftiert - wie mehr als 150 weitere Journalisten, darunter auch "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel. Das IPI hat weltweit rund 800 Mitglieder.

An dem Medienkongress in Hamburg nehmen nach Veranstalterangaben bis Samstag mehr als 300 Chefredakteure, Herausgeber und Journalisten aus aller Welt teil.

Kommentare