Erbschaftsstreit um die Superreichen

Erbschaftsstreit um die Superreichen

SP-VP Steuerkonflikt. Die SPÖ will Österreichs Milliardäre beim Erben ordentlich zur Kasse bitten. EX-SP-Finanzminister Androsch lehnt das ab.

Auch George W. Bush himself hatte einst diese Idee. Im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf 2004 wollte er die Erbschaftsteuer in den USA zur Gänze abschaffen. Doch just die reichsten zwei Prozent der Amerikaner rebellierten gegen diese „Hilfe für die Superreichen“. Und so blieb alles beim Alten: 98 Prozent der Amerikaner sind von der Erbschaftsteuer befreit. Und nur zwei Prozent – die Multimilliardäre – müssen zahlen.

Ein Modell, das SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter auch in Österreich einführen will. Doch die ÖVP bleibt hart. Vizekanzler und
Finanzminister Wilhelm Molterer will die Erbschaftsteuer zur Gänze streichen. Immerhin hatten Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser und der ehemalige Bundeskanzler und nunmehrige ÖVP-Klubchef, Wolfgang Schüssel, das ja während des Nationalratswahlkampfes im September 2006 auch versprochen. Und so ordnete der schwarze Drahtzieher Schüssel den Seinen an: „Wir bleiben auf Linie.“ Jetzt, da der Verfassungsgerichtshof die derzeitige Erbschaftsteuer gekippt hat, (konkret wurde der Paragraf 1, Zif. 1, des Erbschaftsteuergesetzes aufgehoben), solle die Gelegenheit zur totalen Abschaffung eben genützt werden.

Androsch auf ÖVP-Linie. Die SPÖ zeigt sich wenig amused und wettert gegen die „Steuerzuckerln für die Reichen“. Selbst Bundespräsident Heinz Fischer kritisierte die geplante Abschaffung als „unsozial“. Und wurde promt von Molterer für Einmischung in die „Tagesaktualität“ abgemahnt.

Die ÖVP erhält allerdings für ihren Kurs prominente rote Schützenhilfe. Der Ex-SP-Finanzminister und nunmehrige Industrielle Hannes Androsch erklärt im NEWS-Interview: „Angesichts der Rekordsteuerbelastung, der geringen fiskalischen Bedeutung und eher nachteiligen Steuerwirkungen sollte man die Erbschaft- und Schenkungsteuer wie schon früher die Vermögen- und Gewerbesteuer – allesamt zusätzliche Einkommensbesteuerungen – streichen.“

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PLUS Interview mit dem Ex-SP-Finanzminister Hannes Androsch: ‚Sollten Erbschaftsteuer streichen‘