Erbschaftssteuer-Diskussion von

"Dabei bleibt es"

Finanzministerin Fekter erteilt Fischers Vorstoß klare Absage

Erbschaftssteuer-Diskussion - "Dabei bleibt es" © Bild: APA/Fohringer

Die Regierung hat dem Vorstoß von Bundespräsident Fischer nach einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer eine Absage erteilt. Die Erbschaftssteuer sei vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und "dabei bleibt es", lautete am Ministerrat etwa der knappe Kommentar von Finanzministerin Fekter. Auch von der Opposition kam Ablehnung.

Während FPÖ und BZÖ eine solche Abgabe ablehnten und vor neuen Belastungen warnten, warfen die Grünen der SPÖ Feigheit vor. Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bringt aus Sicht der FPÖ nicht den sozialpolitisch angestrebten Verteilungseffekt, sondern zusätzlichen Verwaltungsaufwand und einen "volkswirtschaftlichen Schaden", wie Budgetsprecher Gradauer in einer Ausendung sagte.

BZÖ-Chef Bucher erteilte neuen Steuern auch eine Absage. Die Österreicher hätten "genug gezahlt". "Die SPÖ soll die Bevölkerung nicht mehr weiter mit ihren millionenschweren Kampagnen für angebliche Gerechtigkeit behelligen", denn sie würde ohnehin vor der ÖVP und der "Kronen Zeitung" kapitulieren, meinte wiederum Werner Kogler von den Grünen.

Faymann zurückhaltend
Zurückhaltend zeigte sich Bundeskanzler Faymann in Sachen Erbschaftssteuer. Er sei generell für eine höhere vermögensbezogene Besteuerung und eine Entlastung des Faktors Arbeit.

Faymann bezeichnete es als positiv, dass sich der Bundespräsident zum Thema Vermögensbesteuerung geäußert habe. Er selbst wollte einzelne Steuern weder aus- noch einschließen. Es gebe mehrere Abgaben, die sich die SPÖ anschaue, dazu gehöre auch die Erbschaftssteuer. Es werde aber erst am Ende der Diskussion ein Gesamtpaket geben, bei dem es um Vermögensbesteuerung ab eine Millionen Euro gehe.

ÖVP dagegen
Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger erteilte dem roten Ansinnen nach neuen Steuern einmal mehr eine Absage. Er denke über neue Abgaben nicht nach, so Spindelegger.

Kommentare

neue alte Steuern... Wiedereinführung vom Spitzensteuersatz und Luxussteuer auf Autos, die sich "Otto Normalverbraucher" eh nicht leisten können. Wäre einmal ein guter Anfang. Erbschaftssteuer ist meiner Ansicht nach ein zweischneidiges Schwert: Wenn jemand ein Haus baut, dies mit viel Arbeit schwer erarbeitet hat, für alles schon einmal Steuer usw. bezahlt hat, warum sollte der Erbe dafür noch einmal an den Staat etwas abgeben? Die Erbschaftssteuer trifft ja nicht nur die Reichen! Auch ein lebenslanges Wohnrecht für z.B. den Ehepartner, wenn man das Haus den Kindern vererbt, würde besteuert werden. Aus welchem Grund sollte man hier noch einmal zahlen? Aber Potenzial für eine gestaffelt "Reichensteuer" z.B. auf Luuxsartiekel (waren es nicht 32 % ??) wäre vorhanden

Typisch Statt dass man der Überreichen ein bisschen etwas wegnimmt, knechtet man lieber das Arbeitseinkommen. Dabei sind die "Überreichen" ja nicht einmal durch "Arbeit" zu ihrem Geld gekommen. Und den Spitzensteuersatz von 62% hat man ja schon 1989 fallen gelassen???? Die Verlagerung seines Einkommens auf Steueroasen durch einen (Ex)-Finanzminister passt zu der Einstellung bestens dazu. Bravo!!

Unser Bundespräsident Herr Fischer meldet sich sehr selten zu Wort. Wenn er sich meldet kommt meistens ein unverbindliches Gemurmel. Ansonsten tritt er in Fettnäpfchen wo er nur kann. Ich persönlich wäre auch die für Besteuerng von hohen ERinkommen. Doch man müßte dann bei den Politikern anfangen! Ein österr. BP der mehr verdient als der amerik. Präsident ist doch irgendwie skurill. Dann erzählt er daß eben alle sparen müßten. Warum ersparen wir uns nicht das AMt des BP? Genau wie es die Schweiz macht? Da wären etliche 100 Millionen einzusparen. Mandarf ja nicht vergessen daß die pensionsansprüche unserer Bundespräsidenten und deren Witwen eine Riesensumme ausmachen.Das Amt selbst mit unzähligen unnötigen Beamten. Da wären die ersten Schritte zur Einsparung möglich!

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