Entspannung in hitziger "Pflege-Debatte": Vorarlberg einigt sich mit Minister Buchinger

Vermögensgrenze-Vorbehalte kein Hindernis mehr Noch ungeklärt: Abmachung bezüglich Deckelung

Entspannung in hitziger "Pflege-Debatte": Vorarlberg einigt sich mit Minister Buchinger

Das Land Vorarlberg hat sich mit Sozialminister Buchinger in der Pflege-Frage grundsätzlich geeinigt. Buchingers Vorbehalte gegenüber einer Förderung ohne Vermögensgrenze seien gefallen, erklärte Vorarlbergs Soziallandesrätin Schmid nach. "In Vorarlberg werden auch die Fälle anerkannt, die über der Vermögensgrenze von 7.000 Euro liegen", stellte Schmid fest.

Zu besprechen seien noch die genaue Abwicklung sowie die Vorbehalte des Landes gegenüber einer allfälligen Deckelung. "Ich werde mit Minister Buchinger in Wien zusammenkommen und eine Abmachung treffen", so Schmid.

Zwischen Vorarlberg und Buchinger war in den vergangenen Tagen ein Streit wegen der Vermögensgrenze bei der Förderung der 24-Stunden- Betreuung ausgebrochen. Vorarlberg und Niederösterreich wollen auf die in den anderen Bundesländern vorgesehene Vermögensgrenze von 7.000 Euro verzichten und berufen sich auf einen 15a-Vertrag, der das ermögliche. Landeshauptmann Sausgruber hatte noch kurz zuvor mit einer Klage gedroht, sollte der Bund die daraus resultierenden Kosten nicht übernehmen.

Bartenstein: Für Vermögensgrenze-Abschaffung
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat den Bundesländern nahe gelegt, dem Beispiel von Niederösterreich und Vorarlberg zu folgen und die Vermögensgrenze bei der Pflegeförderung abzuschaffen. Er sieht die 7.000-Euro-Grenze als Grund für die bisher geringe Beanspruchung des neuen Fördermodells. Angesichts der rund 80 Fälle gehe die Inanspruchnahme derzeit gegen Null, sagte Bartenstein vor dem Ministerrat.

Der Wirtschaftsminister sprach sich zudem gegen eine "Diskriminierung" selbstständiger Pfleger aus, die ja mit einem geringeren Betrag gefördert werden. Die Vermögensgrenze sieht Bartenstein als große Sorge der betroffenen Menschen. Er riet Sozialminister Erwin Buchinger daher, über diese Punkte noch einmal nachzudenken.
(apa/red)