"Entspanntere Vorgangsweise": Schüssel will in Frage des Türkei-Beitritts abwarten

Gorbach hofft auf "gute gemeinsame" Regierungs-Linie Für Häupl ist die Integration Serbiens vorrangigeres Ziel

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel legt sich in Sachen EU-Beitritt weiterhin nicht fest. "Wir warten zuerst einmal den Bericht der Kommission ab", bekräftigte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Insgesamt wünschte sich Schüssel eine "entspanntere Vorgangsweise" und wandte sich gegen eine "künstliche Koalitionsdiskussion" in Sachen Türkei-Beitritt.

Schüssel verwies darauf, dass es in allen Parteien unterschiedliche Positionen pro oder kontra EU-Beitritt gebe. Seine Folgerung daraus: "Ich halte das auch für richtig, dass man etwas entspannter auf die Dinge zugeht. Wir haben nicht 1683, wo man die Notglocken schrillen lassen muss: 'Achtung die Türken kommen'."

Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) bekräftigte, er sei aus verschiedenen Gründen gegen einen Beitritt der Türkei. Klar sei auch die Haltung der FPÖ, "es gibt einstimmige Beschlüsse diesbezüglich". Im Detail müsse diskutiert werden, wenn die Berichte der EU- Kommission vorliegen, dann werde man gemeinsam eine Linie festlegen.

Er hoffe, dass letztlich auch die Regierung eine "gute gemeinsame Linie" finden werde, ohne die Interessen der Union oder Österreichs zu vernachlässigen, sagte er zur Frage, ob er angesichts des Beitritts-Neins der Freiheitlichen eine Einigung der Koalition für möglich halte. Im Übrigen gebe es auch international eine rege Debatte zu diesem Thema: "Da ist ja im Moment viel in Bewegung."

Strache klar gegen Beitritt: "Völkerwanderung" erwartet
Der Wiener FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hat seine Ablehnung eines Türkei-Beitritts bekräftigt. Die EU würde bei einem Vollbeitritt des Landes vor einer "Völkerwanderung" stehen, zeigte er sich in einer Pressekonferenz überzeugt. Geburtenrückgänge in anderen Staaten - wie etwa in Österreich - könnten dadurch nicht kompensiert werden. Denn die Einwanderer würden oftmals nicht qualifiziert sein und das Sozialsystem zusätzlich belasten.

"Die Türkei gehört kulturell und geschichtlich nicht zu Europa", so Strache. Außerdem habe sie in den vergangenen Jahrzehnten eine "Bevölkerungsexplosion" erlebt. Alleine aus Istanbul würden derzeit jährlich 400.000 Auswanderer in die EU kommen, "von denen die Mehrzahl keine richtige Ausbildung genossen hat". Auch die Menschensrechtssituation sei nicht geregelt.

Innenpolitische Konsequenzen im Falle einer Zustimmung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu Beitrittsverhandlungen ließ Strache offen. Mit einem Aus für die Regierungs-Koalition habe er nicht gedroht. Eine derartige Vorgangsweise wäre jedoch ein klarer "Vertrauensbruch".

Häupl hält Integration Serbiens für vorrangig
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) hat sich am Dienstag abermals für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen - wenn diese ein offenes Ende hätten. Für wesentlich wichtiger halte er allerdings die Frage des Beitritts Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens. Insbesondere müsse man aber auch über die europäische Integration Serbiens nachdenken. Dies sei "entscheidend für die Frage Krieg oder Frieden auf unserem Kontinent", betonte Häupl in seinem wöchentlichen Pressegespräch.

Jetzt gehe es nicht um den Beitritt der Türkei, sondern um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, wehrte er die Frage eines Journalisten ab. Er sei gegen den Automatismus, dass die Aufnahme von Verhandlungen automatisch einen Beitritt nach sich zöge.

Man müsse selbstverständlich bestimmte Entwicklungen in der Türkei beobachten. Dies beträfe nicht nur die "Überebene" Gesetze, sondern auch die Ökonomie. Er stimme der Argumentation zu, man dürfe die Türkei nicht vor den Kopf stoßen, zu, sage aber auch klar: "Man darf vor allem kein europäisches Land vor den Kopf stoßen".
(apa)