Entscheidung über Euro-Rettungsschirm: Faymann für Einsatz von Finanz-Taskforce

Sucht nach Unterstützern für Finanztransaktionssteuer Mittelschicht dürfe nicht unter Sparprogrammen leiden

Entscheidung über Euro-Rettungsschirm: Faymann für Einsatz von Finanz-Taskforce
© Bild: APA/Pfarrhofer

Auf eine rasche Entscheidung über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms drängt Bundeskanzler Faymann. Schon im März müsse das Problem geklärt werden. Eine Finanz-Taskforce soll daher schon bald ihre Arbeit aufnehmen. Bei den Sparmaßnahmen müsse jedoch darauf geachtet werden, dass die soziale Balance erhalten bleibe.

"Je früher, umso besser. Ständige Diskussionen darüber sind alles andere als hilfreich. Tatsache ist, die 750 Milliarden Euro sollen den Ländern mit Problemen zur Verfügung stehen", so Faymann in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". In Abstimmung mit den europäischen Finanzministern sollte bald eine "Finanz-Taskforce" ihre Arbeit aufnehmen. Diese Taskforce sollte sich dann um Fragen kümmern, wie etwa mit den Anleihen von Krisen-Ländern wie Griechenland weiter verfahren werde, so der Kanzler am Rande des Weltwirtschaftsgipfel in Davos.

Faymann hofft in der EU auch Deutschland für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu gewinnen. Als Österreich vor zwei Jahren diese Idee in der EU aufbrachte, "waren wir damit sehr einsam". Das habe sich glücklicherweise geändert. Der Finanzmarkt hätte sich verselbstständigt, dagegen müssten Mittelständler oder zum Beispiel innovative Unternehmen die Steuerlast wie gehabt tragen. Es sei verständlich, dass Ärger aufkomme, wenn sich prominente Finanzinvestoren auf den Titelseiten von Monatsmagazinen ihrer sehr hohen Einkommen rühmen.

Soziale Balance erhalten
Neben den bestehenden genauen Vorgaben für Schuldenquoten in der EU müsste es aber auch Richtwerte für Produktivität und soziale Standards geben, so Faymann. Er denke dabei an einen Mindestlohn oder das Verbot von Lohndumping. Die Schere zwischen Arm und Reich sei immer weiter aufgegangen, die Mittelschicht leide. Das könne man nicht einfach laufen lassen. In der EU müsse daher gegengesteuert werden - vor allem weil man den Eindruck gewinnen könne, dass diese Finanzkrise nicht ganz vorbei sei.

Bei den Sparprogrammen der Länder sei darauf zu achten, dass die soziale Balance erhalten bleibe. "Sparen kann notwendig sein, es müssen aber alle Bevölkerungsgruppen ihren Beitrag leisten. Die Prioritäten müssen stimmen", so Faymann.

(apa/red)