Entscheidend ist die Gerechtigkeitsfrage

Kurt Kuch über Plünderung der Zukunft durch Politik PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

Entscheidend ist die Gerechtigkeitsfrage © Bild: NEWS/ Vukovits

Wir verstecken unsere Probleme hinter einem Schuldenberg. Und plündern so die Zukunft der nächsten Generation.

Das Budgetdefizit explodiert. Mit dem Argument, gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen, verschuldet sich Österreich derzeit mit einer Geschwindigkeit wie noch nie in der Geschichte der 2. Republik. Es verfestigt sich der Eindruck, dass dies den Regierenden gar nicht sonderlich unangenehm ist: Die halbe Welt stürzt sich derzeit in exorbitante Schulden, da fallen wir nicht weiter auf. Zudem: Solange wir über ein immer größer werdendes Budgetdefizit alle unsere (oft ineffizienten und teuren) Systeme aufrechterhalten, regt sich kaum Widerstand. Es hat ja niemand den Eindruck, dass ihm derzeit etwas weggenommen wird. Die Wahrheit sieht freilich anders aus: Wir leben auf Pump, plündern hemmungslos die Zukunft unserer Kinder. Alle Schulden, die jetzt gemacht werden, sind zu bezahlen. Mit Zins und Zinseszins.

Die Folgen sind absehbar. Mit diesem Ansatz beraubt sich die Politik auch ihrer eigenen Handlungsmöglichkeiten. Sie verliert sehenden Auges jeden Spielraum, künftig noch gestaltend tätig werden zu können. Bisher hieß es zudem: Entweder man erhöht die Steuern oder kürzt die Ausgaben der öffentlichen Hand. Künftig wird es kein Entweder-Oder geben, sondern nur Steuern rauf und Ausgaben runter.

Wir wissen aus der Meinungsforschung, dass künftig die Gerechtigkeitsfrage entscheidend sein wird. Da wiederum geht es um Privilegien, Ungleichheit, Nachhaltigkeit und Ähnliches mehr.

Ein Beispiel: die Hackler-Regelung. Die wurde uns als „gerecht“ verkauft, für Menschen, die lange „gehackelt“ haben. Darum sollen sie früher in Rente gehen dürfen. Jetzt stellt sich heraus: Der Großteil jener, die sie in Anspruch nehmen, kommt aus dem ohnehin geschützten Bereich der öffentlichen Hand. Und sie kommt uns viel teurer als geplant.

Ist das gerecht? Was soll sich ein junger Mensch denken, der trotz Studium nur die Chance auf ein unterbezahltes Prekariat hat? Der jeden Tag gefeuert werden kann? Der weiß, dass er wegen der Überalterung unserer Gesellschaft kaum eine halbwegs vernünftige staatliche Pension haben wird?

Fix ist nur: Genau dieser junge Mensch wird zahlen müssen. Für die Hackler-Regelung, für unsere ineffiziente Verwaltung, für unsere (neuen) Schulden.