Entlastung für den Mittelstand: SPÖ plant Steuerreform im Ausmaß von drei Milliarden

500 € für Bruttoeinkommen von 2.000 bis 4.000 € Mehr Pendlerpauschale und Kinderbetreuungsplätze

Die SPÖ will nach der Wahl eine Entlastungsoffensive im Ausmaß von drei Milliarden Euro umsetzen. Davon profitieren soll der gesamte Mittelstand, sowohl Arbeitnehmer als auch Klein- und Mittelbetriebe. Finanziert soll diese Steuerreform ohne neue Schulden werden. Dieses Konzept haben Parteichef Alfred Gusenbauer und Budgetsprecher Christoph Matznetter nach dem ersten Tag der Präsidiumsklausur in Saalfelden in präsentiert.

Die Arbeitenehmer sollen wie bereits im Vorfeld angekündigt um 500 Euro jährlich entlastet werden. Das gilt für den Mittelstand mit einem Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro monatlich. Bei höheren Einkommen bis 6.000 Euro würde die Entlastung dann entsprechend geringer ausfallen. Für die kleineren Einkommen, von denen keine Steuer bezahlt wird, sieht die SPÖ eine Verdoppelung der Negativ-Steuer von 110 auf 220 Euro vor.

Auf die Frage, ob diese Forderung eine Koalitionsbedingung sei, sagte Gusenbauer, wer mit der SPÖ in eine Regierung eintreten wolle, müsse dafür sein, dass es diese 500 Euro Entlastung gebe. Matznettter ergänzte, die 500 Euro für jeden seien als Ausgleich für die nicht eingetreten Entlastung durch die Reform der derzeitigen Regierung gedacht. Und der Budgetsprecher versicherte, dass die SPÖ dieses Versprechen auch einhalten werde. Die SPÖ habe in der Geschichte niemals Versprechen abgegeben, die sie nicht eingehalten habe. "Das unterscheidet uns deutlich von der ÖVP."

Mehr Pendlerpauschale und Kinderbetreuungsplätze
Für die Pendler will die SPÖ das Pendlerpauschale um 15 Prozent und das Kilometergeld auf 42 Cent anheben. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und einen Beitrag zu mehr Beschäftigung zu leisten, verspricht die SPÖ die Schaffung von 100.000 Kinderbetreuungsplätzen und zusätzlich 100.000 Ganztagsschulplätzen.

Für die Unternehmen, die in Österreich investieren, fordert die SPÖ die sofortige Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags. Um Betrieben unbürokratisch billige Kredite zu ermöglichen, soll ein Wachstums- und Stabilitätsfonds eingerichtet werden. Abschaffen will die SPÖ die Mindest-Körperschaftssteuer.

Um diese Entlastung ohne neue Schulden bewerkstelligen zu können, würde die große Oppositionspartei die Gruppenbesteuerung abschaffen. Bei den großen Kapitalgesellschaften will die SPÖ die 25 Prozent "ehrlich" einheben. Herangezogen sollen auch die laufenden Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer werden. Und den Arbeitnehmern will die SPÖ die im Juli dieses Jahres bekannt gewordenen höheren Lohnsteuereinnahmen zurück geben.

(apa/red)